Politische Vollstrecker statt verantwortliche Handelnde

(Berlin/Hamburg/Jena) „Derzeit boykottieren Studierende an zahlreichen Hochschulen, um aktiv gegen deren hochgradig selektivie Wirkung vorzugehen und für die soziale Öffnung der Hochschulen zu kämpfen“, so Konstantin Bender Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).

Der zunehmende Erfolg des von Aktiven vor Ort betriebenen Boykotts ruft zunehmend auch die Hochschulen und Ministerien auf den Plan, die Mittel der politischen Justiz, der Repression und Desinformation nutzen, um den Widerstand zu brechen. „So drohte das Rektorat der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) in Hamburg aufgrund einer ministerialen Anweisung alle Boykottierenden zu exmatrikulieren, obwohl dies 265 der 400 Studierenden betreffen würde“, so Bender. Weiter führt er aus: „Damit ist sowohl der Bestand der Hochschule gefährdet, als auch nochmals deutlich gezeigt, dass Studiengebühren stets zu Lasten der Studierenden durchgesetzt werden.“

„Das Präsidium der Fachhochschule Frankfurt weigerte sich sogar die Studierendenschaft bei ihrem Aufruf zum Boykott zu unterstützten. Auf die Verwaltungsspitze treibt es derzeit jedoch das Rektorat der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena, welches der Studierendenschaft im Rahmen der Rechtsaufsicht untersagen will die im Hochschulgesetz vorgeschrieben Rechte für die Studierenden wahrzunehmen“, so Elke Michauk, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs. An der FSU Jena soll so unterbunden werden, dass der Studierendenrat (StuRa) sich öffentlich zum Boykott äußert oder ihn finanziell unterstützt. Der StuRa will nun gegen die Hochschule rechtliche Schritte prüfen.

Ein zukunftsfähiges und in gesellschaftlicher Verantwortung stehendes Bildungssystem ist nur möglich, wenn sich die Hochschulleitungen wieder auf ihre Aufgaben für Bildung und Wissenschaft besinnen, statt als Manager nach Renditen und Gewinnen zu gieren. Der fzs verurteilt dieses Verhalten der Hochschulen und Länder und fordert die Abschaffung von Verwaltungs- und Studiengebühren.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Konstantin Bender 0178 – 23 24494 oder Elke Michauk 01577 253 2230