Papier für Bildungsgipfel ist fertig: Wenig Neues und Kompetenzstreit

Nach Angaben der Presseagentur dpa haben sich Bund und Länder auf die Maßnahmen geeinigt, die beim „Bildungsgipfel“ von Angela Merkel geschlossen werden sollen.

Demnach sollen zu einen die bis 2015 durch demografische Entwicklung eingesparten Ländermittel im Bildungssystem verbleiben. Gleichzeitig soll der Bund – wenig überraschend – die bestehenden Hochschulprogramme, insbesondere die Exzellenzinitiative sowie den Hochschulpakt zur Schaffung neuer Studienplätze fortführen.

„Äußerst vage“ bleiben nach dpa-Meldung die Regelungen zum Hochschulzugang für AbsolventInnen der beruflichen Bildung. Gefordert war vor allem von SPD-Seite, dass Bund und Länder einheitliche Regelungen sowie eine bessere Förderung von studierwilligen Berufstätigen ohne Abitur beschließen sollten. Die CDU-geführten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben sich hiergegen wohl gesträubt.

Im Schulbereich sollen bundesweite Bildungsstandards für die Abiturprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen eingeführt werden, um so die Lernziele in den einzelnen Fächern zu vereinheitlichen. Keine Einigkeit findet sich bei der Forderung nach gebührenfreien Kindergärten; dieses Thema wird im Papier wohl nicht angesprochen.

Stattdessen werden einzelne Maßnahmen genannt, die vom Bund ohnehin längst beschlossen sind: der Ausbildungsbonus für 100.000 „Altbewerber“ etwa oder eine Studierquote von „mindestens 40% eines Jahrganges.“ Diese letzte Forderung ist allerdings nicht nur in Zeiten von Studiengebühren und hohen Abbruchsquoten in den neuen Studiengängen Makulatur, sondern vor allem kein neues Ziel: Schon seit Jahren besteht bei allen Parteien Einigkeit über dieses Ziel, passiert ist wenig.

Damit ist letztlich der Mißerfolg des groß angekündigten Bildungsgipfels von Angela Merkel bereits absehbar: Das Geld für die Bewerbung und Durchführung des Gipfels wäre wohl besser in beitragsfreie Kindergärten oder ein paar Hochschulprofessuren investiert…