Berlin (fzs). Nach der Wahl in Baden-Württemberg steht fest, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung einer Verfassten Studierenschaft gibt. Der fzs hatte in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der LandesASten-Konferenz Baden-Württemberg Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt (www.fzs.de/aktuelles/wahlpruefsteine/index.html). Daraus wird ersichtlich, dass die Grünen und die SPD sowohl die Einführung der Verfassten Studierendenschaft als auch die Abschaffung der Studiengebühren wollen. „Dies ist ein Erfolg und zeigt, dass Studiengebühren sich nun bundesweit bald vollständig erledigt haben ‒ es fehlen nur noch 2 von 16 Bundesländern, die die soziale Selektion mittels Studiengebühren beenden müssen“, so Juliane Knörr, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften. „Wichtig ist hier, dass schnell gehandelt wird und die Gebühren unverzüglich abgeschafft werden“, so Juliane Knörr ergänzend.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Studierende in Baden-Württemberg nun endlich auf eine Verfasste Studierendenschaft hoffen dürfen. „Auch hier fordern wir die zügige Umsetzung! Eine Finanz- und Satzungsautonomie, sowie das Recht, sich über direkte hochschulpolitische Belange hinaus äußern zu dürfen, müssen Eckpfeiler der Verfassten Studierendenschaft sein“, so Moska Timar, ebenfalls im Vorstand des fzs.
Auch bei anderen Versprechen, die aus der Beantwortung der Wahlprüfsteine hervorgehen, wie z.B. der Forderung der Grünen, massive Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, und auch die Anzahl der Studienplätze auszubauen, sind wir gespannt auf die Umsetzung. „Dies ist begrüßenswert, doch wir werden ganz genau hinschauen, ob es auch erfüllt wird“, so Moska Timar.
Die Ermöglichung eines Masterstudiums für alle Studierenden ist auch ein versprochener Punkt von SPD und Grünen gewesen.“Hier geht es vor allem um den freien Zugang zum Masterstudium – und zwar ohne jegliche Zugangshürden!“, so Juliane Knörr abschließend.