Solidarität mit Heidelberger Studierendenschaft

Der fzs solidarisiert sich angesichts des Falls „Simon Brenner“, bei dem der Staat durch Spitzeltätigkeiten massiv in die Persönlichkeitsrechte Studierender eingegriffen hat, mit der Heidelberger Studierendenschaft.

Der angebliche Ethnologie-Student Simon Brenner war mehrere Semester an der Universität Heidelberg eingeschrieben und beobachtete verschiedene politische Zusammenhänge. Dabei war er aber auch durchaus aktiv, schrieb Pressemitteilungen, organisierte und unterstützte Demonstrationen und weitere politische Aktionen.

Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg gibt es zwei weitere verdeckte Ermittler, zu denen der Innenminister jedoch schweigt, angeblich „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von verdeckten Ermittlern zu gewährleisten“.

Der freie zusammenschluss von studentinnenschaften fordert die vollständige Aufklärung und Veröffentlichung des Falls und unter-stützt die Heidelberger Studierendenschaft bei der Vernetzung mit anderen Studierendenschaften in Baden-Württemberg, um gegebenenfalls gemeinsam Druck auf das baden-württembergische Innen-ministerium auszuüben. Zudem soll der fzs unterstuetzende Presse-arbeit leisten.

Mit Sorge beobachtet der fzs die weitere Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten:[br] Während in der Vergangenheit vor allem Ver-fassungsschützer die Studierendenschaft ausspionierten(vgl. Fall Kirsti Weiß im AStA der Uni Hannover im Jahr 2002) war nun ein Spitzel des Landeskriminalamts tätig. Somit entziehen sich auch Kriminalämter mehr und mehr der demokratischen Kontrolle und bewegen sich zunehmend in einem willkürlichen, der Öffentlichkeit nicht überprüfbaren und kontrollierbaren Raum. Die zuständigen Behörden scheinen aus der deutschen Geschichte nichts gelernt zu haben.

Angesichts dieser eklatanten Verletzung von Grundrechten fordert der fzs den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech, der auch durch weitere Polizeieinsätze wie Stuttgart21 aufgefallen ist und bis heute den Einsatz verdeckter Ermittler im Heidelberger Studierendenumfeld verteidigt.