Solidaritätserklärung zur Unterstützung der Studierenden in Sachsen
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün erklären sich solidarisch mit den Studierendenvertretungen in Sachsen.
Die von Sachsens Staatsregierung eingebrachte Novellierung des Hochschulgesetzes ist eine Farce. Statt den Studieninteressierten und Studierenden den Zugang zu Bildung zu erleichtern und für ihre Rechte einzutreten, macht die CDU/FDP-Regierung große Rückschritte bezüglich Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit.
Die geplanten Änderungen sollen unter dem trügerischen Namen „Hochschulfreiheitsgesetz“ verabschiedet werden. Doch partizipative Freiheit ist etwas anderes. Konkret beschlossen werden soll die Möglichkeit für Studierende, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Eine einfache Erklärung nach dem ersten Semester genügt. Damit sollen in Sachsen die ideologischen Weichen für eine systematische Aushöhlung der verfassten Studierendenschaft gestellt werden. Eines ist sicher – eine solide finanzielle Planungsmöglichkeit für Verhandlungen wird damit unmöglich gemacht.
Damit wird den Studierenden die Fähigkeit abgesprochen, Demokratie aktiv zu leben und zu gestalten. Noch schlimmer – das Wahlrecht wird damit zu einer käuflichen Ware degradiert. Der fzs, die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün verurteilen diese vorsätzliche Schwächung demokratischer Strukturen.
In den verfassten Studierendenschaften engagieren sich zahlreiche Studierende ehrenamtlich, um ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen politisch zu vertreten, unterstützende Angebote und Hilfen zu bieten und die Interessen der Studierenden durchsetzen zu können. Mit der Austrittsmöglichkeit aus der Studierendenschaft können diese Angebote möglicherweise nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Eine politische Interessensvertretung, welche sich aus demokratischen Wahlen konstituiert und aus der im Anschluss der Austritt erklärt werden kann, delegitimiert die Stimme der Studierenden zutiefst. Für die Interessen von Studierenden können sich somit langfristig keine ernsthaften politischen Vertretungen mehr stark machen.
Noch schlimmer steht es um Studierende, die auf die bestehenden Beratungsangebote oder das Semesterticket der Studierendenvertretungen angewiesen sind. Da mit einer steten Austritts-Option nicht mehr langfristig mit den Einnahmen kalkuliert werden kann, besteht die Gefahr, dass die Solidarleistungen ersatzlos wegfallen. Besonders betroffen davon sind dann Studierende mit Kindern, chronischen Erkrankungen oder einer Beeinträchtigung sowie ausländische Studierende. All diese Menschen nehmen die bestehenden Unterstützungs-Angebote der Studierendenvertretungen regelmäßig in Anspruch. Sollte diese Unterstützung wegfallen, wird die individuelle Studiensituation weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Insbesondere die geplante Einführung von Langzeitstudiengebühren ist eine klare, unsoziale Absage an eine fortschrittliche Bildungspolitik. Sie benachteiligen vor allem berufstätige Studierende, Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sowie Studierende mit Kindern. Gebühren jeglicher Art sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Anstatt irgendein bildungspolitisches Problem zu lösen, verschärfen sie nur die Lage der Betroffenen. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und keine Dienstleistung! Daher ist es unangemessen, Bildung und Mitbestimmung zum Verkauf zu stellen.
In dem gesamten vorgestellten Gesetzesentwurf muss einiges überarbeitet werden. So bleibt das Konzept der unternehmerischen Hochschulen, auf welches das „Hochschulfreiheitsgesetz“ abzielt, überholt. Die zwei hier aufgezeigten Probleme sollen nur der Anfang für eine vernünftige Novellierung für ein sozial gerechtes Hochschulgesetz sein.
Der fzs, die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün fordern die Abgeordneten des sächsischen Landtags deshalb auf, die Novellierung in der aktuellen Form nicht zu beschließen. Wir laden sie stattdessen dazu ein, gemeinsam mit den Studierenden an einer ausgewogenen Neufassung zu arbeiten, die die Rechte aller Hochschulmitglieder wahrt und einen wirklichen Beitrag zur Chancengleichheit leistet.
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün-Bundesverband