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1. Neuigkeiten

1.1 Geflüchtete an Hochschulen

Das Studierverbot für Geflüchtete in Berlin ist gefallen, an vielen Standorten wurde der Vorlesungsbetrieb für Geflüchtete geöffnet. Freiwillige Helfer*innen springen oftmals dort ein, wo der Staat versagt. Vieles hiervon ist auf das konkrete Engagement von Student*innen zurückzuführen. Und doch bleiben die Zustände mehr als beunruhigend. Neben der fortschreitenden Verschärfung der Asylgesetzgebung gibt es täglich rassistisch motivierte Übergriffe. Der Ausschuss Sozialpolitik hat eine Sammlung von Initiativen und Projekten gesammelt, um aufzuzeigen, was im Rahmen des Möglichen in diesem  verkorksten System liegt. Diesen Text findet ihr hier: www.fzs.de/show/350726.html

1.2 festival contre le racisme

Im Sommer diesen Jahres findet das 13. festival contre le racisme statt. Vom 5.-7. Februar bieten wir daher ein Vernetzungstreffen in Bamberg an, auf dem ein gemeinsamer Aufruf, Motto und inhaltliche Schwerpunkte dieser antirassistischen Kampagne festgelegt werden. In Deutschland ist das festival contre le racisme eine dezentrale Kampagne, findet also an mehreren Orten statt. Studierendenschaften und Initiativen vor Ort füllen das Label festival contre le racisme mit Leben, indem sie Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen organisieren, Ausstellungen zeigen, Musikfestivals veranstalten oder sogar ihr Hochschulsommerfest in das festival contre le racisme integrieren. So entstehen Aktionswochen, in denen sich Studierende über Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung im Alltag, studentische Verbindungen, Internationalisierung des Studiums, Flüchtlingspolitik oder die Situation ausländischer Studierender informieren und diskutieren können.

1.3 Pick-Up-Artists

Aufsehen erregte ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Nachdem in der AStA-Zeitschrift über selbsternannte Pick-Up-Artists im Allgemeinen und Fälle am Campus im Besonderen berichtet wurde, klagte der benannte Pick-Up Artist gegen diese Veröffentlichung. Das Oberlandesgericht erteilte eine einstweilige Verfügung gegen den AStA und somit gegen die Veröffentlichung der Artikel. Begründet wurde dies damit, dass die Taten von Pick-Up-Artists eine Problematik darstellen, die nicht nur Campus-spezifisch sondern gesamtgesellschaftlich sei. Wir rufen zur Solidarität mit dem Frankfurter AStA und den Aktivist*innen auf! Lasst uns gemeinsam gegen den tolerierten Sexismus der Pick-Up-Artist-Szene kämpfen! Unsere Pressemitteilung findet ihr hier: www.fzs.de/aktuelles/presse/349969.html Außerdem findet ihr hier einen Pressespiegel: fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/

Darüberhinaus versammeln sich am Samstag, den 6.2., zwischen 20:00 und 20:20 Uhr an unterschiedlichen Orten der Welt, Typen der der PickUp-Bewegung. Sie folgen damit einem Aufruf von Roosh V, einem bekannten antifeministischen, nationalistischen V*rg*w*lt*g*ngsapologeten. Derartige Treffen sind auch in den Städten ‎Aachen, Berlin, ‎Frankfurt (Main), Hamburg, ‎München, ‎Nürnberg und ‎Würzburg verabredet. Wir rufen zu koordinierten Aktionen gegen diese Veranstaltungen auf. Weitere Infos findet ihr hier: www.fzs.de/index.html

1.4 Lernfabriken… meutern!

Am 24. Januar haben sich in Würzburg die aktiven Gruppen aus Bayern und einige Personen von Gruppen anderer Städten getroffen, um über die Zukunft der Kampagne zu sprechen. Obwohl das Treffen nur in Bayern beworben wurde, waren Aktive aus Berlin, Hessen, Rheinlandpfalz, Thüringen und Niedersachsen anwesend, um auch in diesen Regionen den Protest fortzuführen. Es wurden daher weitere überregionale Vernetzungstreffen vereinbart, um einen großen Protest für Mitte Juni zu planen. Vom 04. bis 06. März wollen wir uns an der FH Frankfurt treffen. Dort sollen Auftakt-Aktionen für den Frühling besprochen und abgestimmt werden. Darauffolgend findet ein weiteres internationales Treffen von 08.-10.04. in Landau statt.

1.5 BAföG – Was ändert sich?

Auch am Thema BAföG bleiben wir dran. Neben der Öffentlichkeitsarbeit, in der wir die verzögerte Umsetzung der unzureichenden „Reform“ weiterhin kritisiert haben, planen wir Aktionen mit dem studentischen und gewerkschaftlichen BAföG-Bündnis für 2016. Zum Jahr 2016 wurde zumindest die Verbesserung für Geflüchtete vorgezogen, welche die Wartedauer auf die BAföG-Berechtigung von vier Jahren auf 15 Monate verkürzt. Hier findet ihre unsere letzte PM zum Thema: www.fzs.de/aktuelles/presse/344732.html 

1.6 Bildungsgebühren

Dieses Jahr geht der Kampf gegen Studiengebühren in eine neue Runde. Im Fokus stehen vor allem Gebühren für Menschen aus dem Ausland, Sprachkursgebühren und auch Langzeitstudiengebühren. An dieser Stelle wollen wir auf das „Würzburger Signal“ hinweisen, das das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am 23. November beschlossen hat: www.abs-bund.de/aktionsbuendnis/wuerzburger-signal/ Dieses Papier wendet sich, wie schon viele Anfragen, Kommentare und Pressemitteilungen zuvor, gegen die strukturell rassistischen Bildungsgebühren in Sachsen. Es ist das Startsignal gemeinsamer Kampagnen gegen einen Missstand, der auf keinen Fall in andere Hochschulgesetze Einzug halten darf. Ähnlich diskriminierend wirkt übrigens die vollkommen intransparente und undemokratische Zulassungsbehörde uni-assist. Auch im Rahmen ihrer Verfahren werden ausländische Studierende benachteiligt. Die Kampagne „Lernfabriken …meutern!“ macht zusammen mit Gruppen aus Berlin auf den inhärenten Rassismus aufmerksam: lernfabriken-meutern.de/texte/rassismus/hochschule-fuer-alle-hochschulzugang-fuer-gefluechtete-ermoeglichen/

1.7 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Was hat sich verändert? Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes hat uns wie auch viele andere studentische Gruppen in den letzten Monaten ganz schön auf Trab gehalten. Der Prozess wurde von uns vielfach kritisch kommentiert. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen ist das neue Gesetz in vielen Teilen Stückwerk und bietet Schlupflöcher für weiter umfassende Befristungen. Immerhin konnten wir verhindern, dass Hilfskräfte nur noch für vier Jahre beschäftigt werden können und Verbesserungen bei der Laufzeit von Mitarbeiter*innen auf Drittmittelstellen erreichen. Es gilt zu beobachten, was es in der Praxis bedeuten wird, dass Mitarbeiter*innen nur noch zur Qualifizierung befristet werden dürfen – klagen bei kreativen Qualifizierungsangeboten sind zu erwarten. Zumindest können Mitarbeiter*innen in Administration und Technik nun nicht mehr wild befristet beschäftigt werden, was wir begrüßen. Die fatalen Wirkungen bezüglich Geschlechterungerechtigkeit, welche das Gesetz verursacht, wurden hingegen leider nicht ernsthaft angegangen, obwohl wir dies gefordert hatten.

1.8 Gesetzliche Änderungen zu 2016

Der Ausschuss Sozialpolitik hat die Gesetzesänderungen zu 2016 für euch zusammen gestellt: · BAföG Zum 1. August 2016 greift endlich die bereits 2014 beschlossene BAföG-Reform. Die Bedarfssätze sowie die Freibeträge auf Einkommen und Vermögen werden für ab den geltenden Bewilligungszeiträume um 7 Prozent erhöht. Wie viel Förderung vom Staat es dann individuell gibt, hängt weiterhin von verschiedenen Faktoren ab. Die Höchstsätze und möglichen Freibeträge hat das „Deutsche Studentenwerk“ aufgelistet [ www.studentenwerke.de/de/bafoeg2016 ], der individuelle Anspruch lässt sich mit dem BAföG-Rechner [ www.bafoeg-rechner.de/Rechner/ ] herausfinden. · Wohngeld Haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen nach BAföG, kann ggf. ein Anspruch auf Wohngeld bestehen, wenn die Ablehnung dem Grunde nach erfolgte. Auch beim Wohngeld gibt es 2016 gesetzliche Änderungen, die zu höheren Leistungen führen. In Abhängigkeit von den Mietenstufen werden die Höchstbeträge für Wohnkosten um 7 bis 25 Prozent erhöht. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Anpassung der Tabellenwerte um 39 Prozent. Zudem erfolgt eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge, wobei Regionen mit stark steigenden Mietpreisen überdurchschnittlich profitieren sollen. Dadurch steigt der Betrag, bis zu dem Mieten im Wohngeld bezuschusst werden. Mehr dazu und Rechenbeispiele gibt es beim passenden Ministerium. [http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldreform/ ] · Beitragsbemessungsgrenze Durch die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Rentenversicherung ergeben sich auch für Studierende relevante Änderungen. Zum einen erhöht sich die Einkommensgrenze in der gesetzlichen Familienversicherung auf monatlich 415 Euro. Bei einer abhängigen Beschäftigung ergibt sich unter anteiliger Anrechnung der Werbekostenpauschale somit ein monatlich mögliches Einkommen von 498,33 Euro. Im Minijob bleibt die Einkommensgrenze allerdings weiterhin bei 450 Euro. Zum anderen ändert sich die Mindestbemessungsgrundlage in der freiwilligen Versicherung auf 968,33 Euro pro Monat. Mindestens dieser Betrag wird als Berechnungsgrundlage für die Berechnung des monatlichen Beitrags veranschlagt. · Grundfreibetrag Im Jahr 2016 steigt der Grundfreibetrag für Ledige auf 8.652 Euro. Zudem steigt der Kinderfreibetrag auf 7.248 Euro. Mehr zum Thema Steuer gibt es bei der DGB-Jugend [ jugend.dgb.de/studium/dein-job/steuern ] · Kindergeld Zum 1. Januar 2016 wurde auch das Kindergeld um 2 Euro monatlich erhöht. Zusammen genommen mit der rückwirkenden Erhöhung zum Januar 2015 ergeben sich nun folgende monatliche Kindergeldbeträge: Für das 1. und 2. Kind jeweils 190 Euro, für das 3. Kind 196 Euro und ab dem 4. sowie jedem weiteren Kind 221 Euro. Die Kindergeldbeträge werden automatisch angepasst, es muss also nichts weiter veranlasst werden. Allerdings müssen Bezieher*innen von Kindergeld bei der Steuer-Identifikationsnummer Steuer-ID) ihrer Kinder aktiv werden. Seit diesem Jahr muss der Familienkasse nicht nur die Steuer-ID der beantragenden Eltern, sondern auch die der Kinder mitgeteilt werden. Falls dies noch nicht erledigt wurde, läuft die Auszahlung des Kindergeldes ganz normal weiter. Die Familienkasse wird im Laufe des Jahres auf eventuell noch fehlende Angaben hinweisen. Es reicht also vollkommen, wenn die Steuer-ID bei sowieso anstehendem Schriftverkehr mitgeteilt wird. Weiter Informationen gibt es bei der Arbeitsagentur[1] und beim Bundeszentralamt für Steuern[2]. [1] 2] www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Kindergeldberechtigte/FAQ/KG_Berechtigte_FAQ_IDNr_node.html 

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Quellen: DGB-Jugend students-at-work, Hochschulinformationsbüro der IG Metall  

2. Veranstaltungen

2.1 Vorbereitungstrreffen zum fclr, 5.-7.2.

In Bamberg wollen wir gemeinsam organisatorische und inhaltliche Grundlagen für die Planung des dezentralen festival contre le racisme erarbeiten. Dazu sind der Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Gruppen, Absprachen bzgl. der inhaltlichen Schwerpunkte dieser Kampagne und ein gemeinsamer Aufruf sehr wichtig. Nicht zuletzt werden auf diesem Treffen Wissen und Erfahrungen ausgetauscht, die für die Organisation eines festivals sehr hilfreich sind.

2.2 Winterkongress 19.-21.2.

Vom 19.-21. Februar findet in Wiesbaden der studentische Winterkongress unter dem Titel „Ausschluss, Hetze und Kriminalisierung als Bedingungen im Kapitalismus“ statt, zu dem wir euch sehr herzlich einladen. Näheres zum Programm findet ihr hier: www.fzs.de/termine/event_1030.html

2.3 Überblicksseminar Hochschulpolitik für Einsteiger*innen 26.-28.2.

Gerade gewählt oder ein paar neue Menschen unter den Aktiven? Vom 26.-28.2. findet das nächste HoPo-Seminar für Einsteiger*innen in Halle statt. Auch hier freuen wir uns, viele neue Gesichter begrüßen zu können. Anmeldung und weitere Infos sind hier: www.fzs.de/termine/event_1044.html

2.4 Frauen* in der Student*innenbewegung 9.-11.3.

Direkt vor der MV findet das Seminar „Frauen* in der Student*innenbewegung“ statt. Wir haben ein vielseitiges Programm für euch aufgestellt, welches von der Geschichte der Frauen in der Student*innenbewegung bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit faschistischen Männlichkeitsbildern reicht. Wenn ihr mehr erfahren wollt oder gleich zur Anmeldung übergehen möchtet, dann könnt ihr das unter www.fzs.de/termine/event_1042.html tun.

2.5 54. MV

Bald findet auch die nächste Mitgliederversammlung statt. Vom 11.-13. März hoffen wir, viele von euch in Marburg begrüßen zu können. Neu soll bei dieser MV ein Mentoring-Programm sein. Für die MV könnt ihr euch unter www.fzs.de/termine/event_1043.html anmelden. Anträge und Kandidaturen könnt ihr wie gewohnt unter www.fzs-mv.de einreichen.

3. Terminübersicht

06.02.: Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa! actionday.noblogs.org/call/german/
05.-07.02.: Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen für das festival contre le racisme (Bamberg), Programm und Anmeldung unter www.fzs.de/termine/event_1029.html
9.2.-3.3. Veranstaltungsreihe Riot statt Rosen riotstattrosen.blogsport.eu/veranstaltungen/
16.02. Fachtagung: Rassismus war da was? Pädagogisches Handeln in der Migrationsgesellschaft (Münster) ljr-nrw.de/fileadmin/content_ljr/infodienst/2016/100/Einladung_rassismuskritische_Fachtagung.pdf
19.-21.02.: Hochschulpolitischer Winterkongress – Ausschluss, Hetze und Kriminalisierung als Bedingung des Kapitalismus (Wiesbaden), Programm und Anmeldung unter www.fzs.de/termine/event_1030.html
19.02. Vortrag: Noch Hoffnung für Flüchtlinge? (Essen) www.frnrw.de/index.php/news/termine
20./21.02 Bundesweite Aktionskonferenz der Jugend gegen Rassismus in Berlin www.onesolutionrevolution.de/allgemein/jugend-gegen-rassismus-plant-bundesweiten-schulstreik-in-solidaritaet-mit-refugees/
26.-28.02.: Überblicksseminar: Hochschulpolitik für Einsteiger*innen (Halle), Programm und Anmeldung unter: www.fzs.de/termine/event_1044.html
26.-28.02: Conference of refugees an migrants in Hamburg www.nordstarter.org/refugeeconference
01.03.: Tansnational social strike www.transnational-strike.info/
04.-06.03: Vernetzungstreffen von Lernfabriken …meutern!(Frankfurt a. M.)
06.03.: Bundesweite Demo zum Frauenkampftag in Berlin www.frauenkampftag.eu/
09.-11.03.: Frauen* in der Student*innenbewegung (Marburg), Programm und Anmeldung unter www.fzs.de/termine/event_1042.html
12.03. Making feminism a threat (Köln) frankfurt.radikallinks.org/sites/files/dokus/il-savethedate-frauenkampftag2016.pdf
08.-10.04 Vernetzungstreffen von Lernfabriken …meutern! (Landau)
24.4. Mitgliederversammlung des BdWi (Hannover), Thema Flucht und Migration

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