Das Kabinett hat gestern eine weitere Abweichung des Kooperationsverbots beschlossen. Der Wissenschaftsrat gab am Anfang der Woche seine Empfehlungen für den nächsten Hochschulpakt heraus. Für uns müssen jetzt reale Verbesserungen in der Bildung folgen: Das Protestbündnis Lernfabriken…meutern! ruft am 13. Juni zu bundesweiten Protesten auf, um die Forderungen nach einem sozial gerechterem Bildungssystem zu unterstreichen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund erlaubt dauerhaft Bildung, insbesondere im chulischen Bereich, mit zu finanzieren. Konstantin Korn aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften sagt dazu: „Den Änderungen des Grundgesetzes und der damit einhergehenden Finanzspritze für Schulen müssen reale Verbesserungen für Schüler*innen und Lehrer*innen folgen. Wir vom Bündnis Lernfabriken…meutern! fordern die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und Mitbestimmung der Schüler*innen, von mindestens 50%, bei allen schulpolitischen Entscheidungen. Außerdem sollten Noten durch qualifizierte Feedbacksysteme ersetzt werden.“ Das Protestbündnis Lernfabriken…meutern! besteht aus Schüler*innen, Student*innen, Lehrer*innen und Auszubildenden und streitet für ein selbstbestimmtes Bildungssytem und eine Gesellschaft, in der echte Bildung möglich ist.
Eva Gruse aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften gibt zu Bedenken: „Gerade aus der Erfahrung mit kurzfristig gedachter und wettbewerbsorientierter Unterstützung der Hochschulladschaft wissen wir: Um Verbesserungen im Bildungssystem zu erreichen, brauchen wir dauerhafte Finanzierung und keine nach ökonomischer Verwertbarkeit orientierte Bildungspolitik. Wir fordern daher den Bund auf im Schulbereich nicht die selben Fehler zu machen und stattdessen eine nachhaltige Finanzierung und pädagogisch sinnvolle Verbesserungen anzustreben.“
Nicht nur für den Schulbereich haben sich diese Woche Änderungen abgezeichnet, auch zum Thema Hochschulfinanzierung hat sich einiges getan. Am Montag hat der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zum nächsten Hochschulpakt veröffentlicht. „Für uns ist klar, der neue Hochschulpakt muss der Anfang vom Ende der Konkurrenz der Hochschulen sein. Wettbewerb bringt an dieser Stelle nur prekäre Beschäftigung und schlechte Studienbedingungen. Damit muss Schluss sein, wir brauchen endlich eine vollständige Kostendeckung, nachhaltige Verbesserungen der Studienqualität und flächendeckend ausfinanzierte Neuschaffung von unbefristetes Stellen“ so Nathalie Schäfer aus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften.
Am 13. Juni rufen wir mit dem Bündnis Lernfabriken…meutern! zum dezentralen, bundesweiten Aktionstag auf, um unseren Forderungen Nachdruck auf allen politischen Ebenen zu verleihen. Tobias Eisch aus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften sagt dazu: „Es reicht nicht aus Forderungen auf dem Papier zu erheben, wir müssen unsere Meinung auch auf der Straße kommunizieren. Wir wollen ein selbstbestimmtes und auf Emanzipation ausgerichtetes Bildungssystem, dazu müssen die Forderungen der am Bildungssystem beteiligten, von Schüler*innen, Student*innen und Auszubildenden bis hin zu Lehrer*innen und Pädagog*innen umgesetzt werden.“