beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung
Nachdem Vertragstexte der geheim verhandelten, internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bekannt wurden, kann nun festgestellt werden dass die Verträge auch maßgeblich Student*innen und Hochschulen betreffen werden.
Bisher hat die Bundesregierung immer wieder darauf gepocht, dass weder das Bildungs- noch das Gesundheitssystem von TTIP, CETA und TISA betroffen seien. Doch mittlerweile sind die Vertragstexte öffentlich geworden und es stellte sich heraus, dass auch der Bildungssektor in den Verträgen inkludiert ist. Ausgeschlossen sind nur solche Sektoren, welche sich auf den sogenannten Negativlisten befinden. Diese umfassen jedoch bisher nur audiovisuelle Medien. Daraus erschließt sich, dass entgegen der Verlautbarungen der Bundesregierung sehr wohl auch der Bildungssektor von den Freihandelsabkommen betroffen ist. Dies wird zur Folge haben, dass, sollten die Abkommen tatsächlich in Kraft treten, jegliches Engagement der Student*innenschaften für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen mit einem Schlag zunichte gemacht würde! Auch hier sollen private Träger den Zugang zum Bildungs-“Markt“ bekommen; und das unter zur Hilfenahme einer zutiefst undemokratischen Privatgerichtsbarkeit,die sich nach Marktmacht von Unternehmen richtet. Zur Zeit werden in der BRD private Hochschulen mit bis zu 20% vom Staat gefördert, während 80-100% der Gelder staatlicher Hochschulen von den Ländern getragen werden. Sollte explizit TISA verabschiedet werden, muss für eine Gleichbehandlung der Hochschulen gesorgt werden. Dies würde bedeuten, dass die privaten Hochschulen entweder die gleiche staatliche Finanzierung bekommen wie staatliche Hochschulen, oder die Finanzierung staatlicher Hochschulen massivst beschnitten würde. Beides ginge mit massiven Stellen- und Finanzierungseinschnitten bei den staatlichen Hochschulen einher, denn selbst bei einer Angleichung der Finanzierung von staatlichen und privaten Hochschulen werden die finanziellen Mehrbelastungen der öffentlichen Hand, gerade im Anbetracht der “Schuldenbremse“, zu einer eklatanten Kürzung der Grundfinanzierungsmittel der öffentlichen Hochschulen führen. Eine auskömmliche Ausfinanzierung wird hiermit faktisch für Jahrzehnte hinaus unmöglich werden!
TTIP, CETA und Co. machen es so wirtschaftlich starken Unternehmen möglich, aktiv in das öffentliche Bildungssystem einzugreifen. Die Ivy League Colleges, die am Aktienmarkt als Wirtschaftsunternehmen mit großem Eigenkapital handeln, gehören zu den wenigen Akteur*innen, die ausreichende Mittel und Aushaltevermögen haben, um die u.U. umfangreichen und langwährigen Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen. Der Streitwert in solchen Verfahren geht in die Milliardenhöhe, was die Prozesskosten in Millionenhöhe für staatliche Hochschulen abschreckend wirken lässt. Allein die Angst vor einem möglichen Gerichtsverfahren schränkt die Freiheit des Bildungssektors stark ein. Für diese kapitalistischen Akteur*innen steht bei derartigen “Investitionen“ einzig die möglichst effizente Akkumulation von “Humankapital“ und die “Employability“ der Student*innen im Fokus. Diese nutzen den Bildungssektor um ihre eigenen Gewinne zu steigern. Doch Ausdrücke wie Employability haben keinen Platz an Schulen und Hochschulen. Der Wert von (Hochschul-)bildung lässt sich nicht in Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt messen!
Dies negiert nicht nur das Grundrecht auf Bildung und die Freiheit des Studiums, sondern führt mittelfristig auch die Freiheit der Wissenschaft ad absurdum, denn in einem akademischen System, in welchem ausschließlich Verwertbarkeit zählt ist ein freier wissenschaftlicher Diskurs nicht mehr möglich. Aus diesen Gründen muss der fzs eine
aktive Gegenposition zu TTIP, CETA und Co. einnehmen. Dazu wird das Thema: “Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf den Bildungssektor und studentische Lebenswelten“ in das Arbeitspapier mit aufgenommen. Der fzs wird weiterhin Material über oben genannte Themen erarbeiten und den Student*innenschaften zur Verfügung stellen. Einhergehend damit ruft der fzs seine Mitgliedsstudierendenschaften dazu auf gegen die Freihandelsabkommen Position zu beziehen und Aufklärungsarbeit an ihren Hochschulen zu betreiben, sowie sich mit Organisationen wie z.B. STOP TTIP zu vernetzen.