beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung
Im Juni haben die Ministerpräsident*innen der Länder einer Verlängerung Exzellenzinitiative, nunmehr unter dem neuen euphemistischen Namen “Exzellenzstrategie“ zugestimmt.
Diese unterwirft, wie schon bisher, die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre einer reinen Verwertungslogik. Noch dazu werden auf der einen Seite nur wenige Hochschulen im Forschungsbereich gefördert, während an allen Hochschulen prekäre Bedingungen in Studium, Lehre und Forschung immer dominanter den Alltag prägen. So werden, wie bisher, auch Hochschulen mit geförderten Clustern “jahrelang einen Großteil ihrer Kräfte dem Anträge schreiben und Entwerfen von Exzellenzaussichten [. . . ] [widmen und einen ihre Gelder weiter] [. . . ] von Forschung und Lehre ab [ziehen] [. . . ]“ [1].
Auf dem Rücken von Student*innen, wissenschaftlichen sowie studentischen Mitarbeiter*innen wird so der der wahnwitzige Versuch fortgesetzt Eliteunis nach angelsächsischem Vorbild heranzuzüchten und landesweit das Konzept der unternehmerischen Hochschule als einziges überlebensfähiges zu konstituieren.
Selbst die zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Evaluation der Exzellenzinitiative durch die sogenannte Imboden-Kommission bescheinigte ihr (erfreulicherweise) dabei ihre Ziele, unter anderem was den geplanten Demokratieabbau an den Hochschulen angeht, gänzlich verfehlt zu haben. Sie schrieb unter anderem, dass sich gezeigt habe “, dass der Universität der Übergang von einer „Dienststelle des Ministeriums“ zu einer unternehmerisch denkenden und handelnden Institution ebenso schwer fällt wie die Beseitigung gewisser kollegialer Entscheidungskulturen, welche die universitäre Dynamik bremsen.“ Denn “Internationale Spitzenuniversitäten haben durchweg eine starke interne Governance [autoritäre Führungsstruktur, d.A.] und sind von staatlichen Eingriffen weitgehend abgeschirmt.“ [2]
Am deutlichsten äußerte sich diese neoliberale Weltkonstruktion, in welcher Kritisches Denken oder Partizipation keinen Platz haben, im Hinblick auf die Exzellenzstrategie in der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz.
Diese beschloss im letzten Jahr, dass “eine dauerhafte wettbewerbliche Fortführung der Exzellenzinitiative [. . . ] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig ist.“ [3]
Im Hinblick dessen wird auch deutlich, dass die neue Sprachregelung (“Exzellenzstrategie“) keineswegs darauf abzielt langfristig planend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Vielmehr wird der möglichst ungezügelte, stets kurzfristig ausgerichtete, Wettbewerb zur langfristigen Strategie erhoben. Dass dabei 99% der Beteiligten und 100% der Student*innen nur verlieren können liegt auf der Hand, denn solcher Art “verschärft [die Exzellenzinitiative] die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen“ [4].
Doch diese ändert nichts an überfüllten Seminaren und einem miserablem Betreuungsschlüssel.
Für Professor*innen, Doktorand*innen und den Mittelbau bedeute der Beschluss eine Verlängerung von Dauerbefristung und Planungsunsicherheit. Die Milliarden für die Exzellenzstrategie müssen vielmehr in eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Forschung und Lehre gesteckt werden.
Besonders empörend ist für uns, dass auch Bundesländer mit Regierungen, welche sich zumindest teilweise als antineoliberal deklarieren, der neuen Exzellenzstrategie zugestimmt haben. Sie fallen damit nicht nur der GEW, einer Reihe von parteipolitischen Hochschulgruppen, unserem Verband und auch allen nicht politisch organisierten Studierenden in den Rücken, sondern üben durch ihre Zustimmung gleichsam den Kotau vor dem Neoliberalismus ein.
Dies verurteilen wir auf das Schärfste und fordern alle politischen Akteure auf, auch angesichts der sich verschärfenden europäischen Krise, von den neoliberalen Dogmen, welche der Neufassung der Exzellenzinitiative zugrunde liegen, ab zu rücken. Was wir brauchen ist eine echte Alternative zur Alternativlosigkeit neoliberaler (Hochschul-)Politik!
[1] Kaube, Jürgen: Vorwort. Die falsche Reform, in: ders. (Hg.): Die Illusion der Exzellenz. Lebenslügen der Wissenschaftspolitik, Berlin 2009, S. 8.
[2] Internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative (Hg.): Endbericht. Januar 2016, S. 21. Vgl. http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/Imboden-Bericht-2016.pdf , 28.06.16.
[3]https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/position/convention/zur-fortfuehrung-der-exzellenzinitiative/, 28.06.16.
[4]https://www.gew.de/bildungsfinanzierung/exzellenzinitiative/, 28.06.16.