Anpassungen der Regelstudienzeit aufgrund der Corona Pandemie in den Bundesländern – Ein Überblick

Einige Bundesländer setzen gerade eine zentrale Forderung des Solidarsemesters um: Die individualisierte Regelstudienzeit wird für (viele) Studierenden, die im Sommersemester 2020 und/oder im Wintersemester 20/21 und/oder Sommersemester 2021 eingeschrieben sind, um ein Semester erhöht. Wer aktuell noch in Regelstudienzeit studiert und BAföG-Berechtigt ist, erhält damit laut Aussagen einiger Landeswissenschaftsminister:innen in diesen Ländern zwei Semester länger BAföG. Und auch für eine vorhandene Maximalstudiendauer ist die Regelung spannend. Die Beschlüsse ähneln sich sehr, es scheint, als ob viele Bundesländer an einer mehr oder weniger bundesweit einheitlichen Regelung interessiert sind. Statt die betreffenden Corona-Semester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, haben sich wohl die meisten Länder wegen mehr Rechtssicherheit dazu entschieden, die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Von Seiten des Bundesminsteriums für Bildung und Forschung aus gibt es lediglich einen Erlass mit dem Titel „Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona„. Hier heißt es in Punkt 3: „Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet.“ Damit wird das BAföG jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Antrag und wenn ein unvermeidbare Verzögerung besteht, verlängert.

Viele Infos zu Corona und BAföG gibt es übrigens auch bei Studis-Online: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-und-corona.php

Die folgende Übersicht erhebt wie so oft keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige Korrektheit. Wenn ihr wissen wollt, ob sich euer BAföG automatisch verlängert, fragt am Besten bei eurer Studierendenvertretung, eurem Studierendenwerk oder dem zuständigen Ministerium nach. Wenn ihr Fehler findet oder neuere Infos habt, schreibt uns gerne an vorstand {at} fzs.de.

✅ Verlängerung um drei Semester (SoSe 2020, WS 2020/21, SoSe 2021)

☑️ Verlängerung um zwei Semester (SoSe 2020 & WS 2020/21)

🔎 weitere Verlängerung in Aussicht

Zuletzt aktualisiert: 02.04.2021

Baden-Württemberg ☑️

Die Regelstudienzeit wurde um zwei Semester verlängert.

§ 29 Absatz 3 a Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Für Studierende, die im Sommersemester 2020 oderim Wintersemester 2020/2021 eingeschrieben sind,gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende, fürjedes dieser Semester um ein Semester verlängerteindividuelle Regelstudienzeit; das Wissenschaftsministerium kann diese Regelung durch Rechtsverordnung auf weitere Semester erstrecken.“

Gesetzesentwurf, Beschlossen am 24.06.2020: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8296.pdf

Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. beschossen am 16.12.2020: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9501_D.pdf

Außerdem können mit dem Gesetz Arbeitsverträge um bis zu 6 Monate verlängert werden. Der Änderungsantrag zur Aussetzung der Studiengebühren wurde abgelehnt.

Pressemitteilung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=4053&tx_rsmpress_detail%5Bmessage%5D=116745&no_cache=1

Nachdem lediglich §29 Absatz 3 des LHG geändert wird, der die Regelstudienzeit für BA/MA festlegt, herrscht aktuell etwas Unklarheit, ob etwa Staatsexamensstudiengänge damit keine Verlängerung der Regelstudienzeit bekommen. Für alle nicht BA/MA Studiengänge regelt §34 Abs 2 die Regelstudienzeit.

Bayern ☑️ 🔎

Eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Regelstudenzeit wird in Kürze in den Bayerischen Landtag eingebracht werden.

Auf der Website des Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst heißt es: „Für das Wintersemester 2020/2021 ist (Stand: 08. Dezember 2020) auf Folgendes hinzuweisen:

„Die Regelungen, die für das Sommersemester 2020 eingeführt worden sind, sollen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen im Infektionsgeschehen und deren Auswirkungen auf den Hochschul- und Studienbetrieb verlängert werden und im Wintersemester 2020/2021 fortgelten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird derzeit vom Bayerischen Wissenschaftsministerium vorbereitet und soll in Kürze in den Bayerischen Landtag eingebracht werden.“

Die momentan geltende Regelung besagt:

Artikel 99 Abs. 2 „Für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Soweit Abs. 1 die Verlängerung von Fristen vorgibt, sind die dort getroffenen Regelungen abschließend.“

Gesetzesentwurf, Beschlossen am 09.07.2020: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005741.pdf

Außerdem beinhaltet das Gesetz u.a. Regelungen zu Wahlen an Hochschulen. Und „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ soll zur „Durchführung einer elektronischen Prüfung mittels Kamera „mit eingeschränkt werden.

Berlin ☑️

Verlängerung um zwei Semester beschlossen.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Hochschulrechts vom 28. September 2020 hat das Land Berlin Regelungen getroffen, um pandemiebedingte Nachteile für Studierende im Studienverlauf zu vermeiden. Im Gesetz enthalten ist die Möglichkeit zur Einführung einer individuellen Regelstudienzeit, die bereits im Sommersemester Anwendung fand und nun auch für das Wintersemester über eine Verordnung verlängert wird. Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Zur Pressemitteilung „Verlängerte Regelstudienzeit gilt an Berlins Hochschulen auch im Wintersemester 2020/21 / Müller unterzeichnet Verordnung“ : https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1031735.php

Außerdem soll die Durchführung digitaler Prüfungen in Berlin ermöglicht werden, näheres hierzu regeln die Hochschulen.

Brandenburg ☑️🔎

Verlängerung um zwei Semester beschlossen.

Brandenburg hat am 13.10.2020 die Hochschulpandemieverordnung (HPandV) veröffentlicht und verlängert darüber die Regelstudienzeit und Prüfungsfristen. Am 28.01. wurde die Verordnung geändert, um auch das Wintersemester 2020/21 einzubeziehen.

Zur Regelstudienzeit heißt es in der HPandV in §2 Abs 1: „Für Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, gilt eine von § 18 Absatz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes abweichende, jeweils um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Dies gilt entsprechend für Studierende, die die Regelstudienzeit mit dem Sommersemester 2020 überschritten haben und denen eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gewährt wurde, im Hinblick auf die Ausbildungsförderung. Bei beurlaubten Studierenden regelt die Präsidentin oder der Präsident, abhängig von den Beurlaubungsgründen und der Situation an der Hochschule, ob die Verlängerung nach Satz 1 Anwendung findet.“
§3 Abs 1 beinhaltet die entsprechende Regelung für das Wintersemester 2020/21.

Bremen ☑️

Bisher keine pauschale Verlängerung sondern nur individuelle Prüfung.

Im Januar soll eine weitere Gesetzesänderung folgen, die eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit beinhaltet. Diese soll entsprechend auch für dieses WiSe 2020/21 geltend gemacht werden.

Zusätzlich wurden in Bremen während der Corona Pandemie die Langzeitstudiengebühren abgeschafft. Ab dem Wintersemester 2020/21 müssen Studierende keine Langzeitstudiengebühren mehr bezahlen. Studiengebühren aus dem SoSe 2020 können außerdem zurückerstattet werden. Mehr Infos unter: https://www.uni-bremen.de/studiengebuehren.html

Hamburg ☑️

Verlängerung um zwei Semester beschlossen.

In der Pressemitteilung vom 08.01.2021 heißt es: „Die individuelle Regelstudienzeit an den Hamburger Hochschulen wird für das Wintersemester 2020/2021 erneut verlängert: Bei Studierenden, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) finanzielle Unterstützung erhalten, verlängert sich bei pandemiebedingter Verzögerung des Studiums auch die Förderungsdauer. Hintergrund ist die weitgehende Umstellung des hybriden Studienbetriebs auf digitale Lehre aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens.“

In dem ursprünglichen Gesetz, beschlossen am 2. September 2020 heißt es:

§1 Abs. 1.: „Für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Hamburg immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden gilt eine von der Regelstudienzeit nach § 53 Absätze 1 und 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 380, 382), abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.“

Zudem wird der Senat beauftragt, das BAföG dahingehend zu ändern, dass solche Regelungen für das BAföG nicht mehr von allen Ländern einzeln beschlossen werden müssen.

Hessen ☑️

Die Verlängerung um zwei Semester wird in Kürze beschlossen. Zusätzlich wird ein weiterer Prüfungsversuch eingeräumt.

In der Pressemitteilung vom 04.02.2021 heißt es: „Eine Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums, die derzeit erarbeitet wird, wird in Kürze allen Studierenden, die im Wintersemester 2020/2021 eine solche Hochschulprüfung nicht bestanden haben, einen weiteren Prüfungsversuch einräumen. Gleiches soll für das kommende Sommersemester 2021 gelten sowie auf Antrag der Studierenden auch für zurückliegende Prüfungen im Sommersemester 2020. Darüber hinaus wird – wie schon für das Sommersemester 2020 – auch für das Wintersemester 2020/2021 eine Erhöhung der Regelstudienzeit eingeräumt werden und damit eine weitere Verlängerung des möglichen BAföG-Bezugs.“

Derzeit heißt es im Gesetz, beschlossen am 23.06.2020:

§96 Abs.1: „Im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie wird die für das Hochschulwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister zur Sicherstellung von Forschung und Lehre ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Prüfungen, die Anerkennung von Prüfungsleistungen und sonstigen Leistungen, die Regelstudienzeit sowie die insgesamt zulässige Dauer der Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu erlassen und dabei von den Regelungen der §§ 19, 20, 64 Abs. 4, § 65 Abs. 2 und § 101 Abs. 4 abzuweichen.“

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-ermoeglicht-laengere-regelstudienzeit-wegen-corona-einschraenkungen

Mecklenburg-Vorpommern ☑️

Verlängerung um zwei Semester beschlossen.

In einer Pressemitteilung des Landes heißt es: „Die individuelle Regelstudienzeit wird auch im Wintersemester 2020/21 für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert. Corona-bedingt wurde bereits im September 2020 festgelegt, dass das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Damals wurde das Landeshochschulgesetz bereits dahingehend geändert, dass das Wissenschaftsministerium die Regelstudienzeit nun per Verordnung verlängern kann.“

Niedersachsen ☑️

Verlängerung um zwei Semester beschlossen.

„(16) 1 Für Studierende, die im Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis Sommersemester 2021 für ein Semester immatrikuliert waren, gilt eine um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.“

Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes § 72

Hier eine schwarfe Kritik der LandesAStenKonferenz Niedersachsen: http://www.lak-niedersachsen.de/2020/12/studentinnen-brauchen-eine-gesicherte-lebenssituation/

Nordrhein-Westfalen ☑️ 🔎

Die Regelstudienzeit wird für zwei Semester ausgesetzt.

Laut der geplanten Dritten ÄnderungsVO zur Corona-Epidemie-HochschulVO, die zum 01.01.2021 in Kraft tritt wird die Freiversuchsregelung zu der Regelung aus dem Sommersemester 2020 zurückverändert. Alle Prüfungen, die nicht bestanden sind, gelten als nicht unternommen. Dies gilt für das ganze Wintersemester. Leider ist dies vorbehaltlich anderer Regelungen des Rektorats.

§ 10 „(1) Die individualisierte Regelstudienzeit ist für diejenigen Studierenden, die im Sommersemester 2020 in einen Hochschulstudiengang oder in einen Studiengang, der mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird, eingeschrieben sind und soweit sie nicht beurlaubt sind, oder zu einem solchen Studiengang als Zweithörerin oder als Zweithörer nach § 52 Absatz 2 des Hochschulgesetzes oder § 44 Absatz 2 des Kunsthochschulgesetzes zugelassen sind, um ein Semester erhöht. Das Rektorat kann regeln, dass Satz 1 auch für beurlaubte Studierende gilt. Satz 1 gilt nicht
1. für Studierende von Studiengängen der Hochschulen im Sinne des § 81 des Hochschulgesetzes, die nicht nach Maßgabe des § 81 des Hochschulgesetzes bezuschusst werden, sowie
2. für Studierende der Hochschulen im Sinne des § 2 Absatz 3,
soweit Regelungen der Hochschule dies bestimmen; zuständig für den Erlass von Regelungen nach Halbsatz 1 ist vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Trägers der Hochschule das Rektorat.
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich Studiengängen, die mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen werden, nicht, wenn die staatlichen Vorschriften, in denen die generelle Regelstudienzeit dieses Studienganges geregelt ist, eine Erhöhung dieser Regelstudienzeit um ein Semester für die Studierenden oder Zweithörerinnen und Zweithörer im Sinne des Absatzes 1 vorsehen.

Gesetz, Beschlossen am 07.06.2020: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/Corona-Epidemie-HochschulVO%20i.%20d.%20F.%20Erste%20ÄnderungsVO%20-15-05-2020.pdf

Hier die dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung vom 11. Dezember 2020: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=19003&ver=8&val=19003&sg=0&menu=1&vd_back=N

Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen zu Hochschulwahlen, Gremiensitzung, Online Prüfungen, Lehrveranstaltungen uvm.

Rheinland-Pfalz ☑️ 🔎

Die Regelstudienzeit wurde um zwei Semester verlängert.

„Das Wintersemester 2020/2021 wird digital ablaufen und Prüfungen werden zunächst bis zum 10. Januar so weit wie möglich ausgesetzt werden. Damit die Studierenden bei der BAföG-Unterstützung keine Nachteile haben, wird das laufende Wintersemester als „Null-Semester“ gewertet. Bereits im August dieses Jahres hatte der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen, die Regelstudienzeit für das Sommersemester 2020 zu verlängern“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz: /https://mwwk.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/News/detail/bafoeg-unterstuetzung-keine-nachteile-fuer-studierende-im-wintersemester-20202021/

Die LAK Rheinland-Pfalz war aktiv für eine Verlängerung: https://www.facebook.com/notes/lak-rheinland-pfalz/landesregierung-plant-erhöhung-der-regelstudienzeit-aufgrund-der-einschränkungen/3409912595697348

Saarland ☑️ 🔎

Der Landtag stimmte dem Entwurf zur Verlängerung der Regelstudienzeit in erster Lesung einstimmig zu und hat ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

In dem Pressebericht wird allerdings nur das Wintersemester 2020/21 erwähnt. Es handelt sich somit nach jetzigen Stand um eine Verlängerung um ein Semester.

Die Universität des Saarlandes hat die Corona-Verordnung vom Sommersemester auf das anstehende Wintersemester übertragen.

Die Universität des Saarlandes hat in ihrer Corona Ordnung festgelegt:
§8 Regelstudienzeit
(1) Fristen, die an die Regelstudienzeit gebunden sind, werden für Studierende, welche im Sommersemester 2020 in einen Studiengang der Universität eingeschrieben sind, um ein Semester hinausgeschoben. Dies gilt auch für beurlaubte Studierende und Zweithörerinnen und Zweithörer.
(2) Bei der Beurteilung des Leistungsstandes sind für Studierende, welche im Sommersemester 2020 eingeschrieben waren, Einschränkungen und Auswirkungen, welche Einfluss auf die in der Regelstudienzeit erbrachten Leistungen haben, zu berücksichtigen.“

§11 Inkrafttreten

(3) Regelungen, welche Auswirkungen auf den Zugang und die Zulassung zu Studiengängenhaben, gelten für das Wintersemester 2020/21.

(4) Diese Ordnung tritt am 31. September 2021 außer Kraft“

Corona Ordnung der Uni des Saarlandes: https://www.uni-saarland.de/fileadmin/upload/studieren/qms/DB20_25_S.221-227.pdf

Unklar, ob das auch für BAföG gilt, da nur Universitäre Ordnung.

Sachsen ☑️ 🔎

Die Regelstudienzeit wird für zwei Semester ausgesetzt. Mit Aussicht auf eine Erweiterung, abhängig von der Entwicklung der Pandemie.

Laut einer Pressemitteilung der KSS Sachsen möchte „das Landesamt für Ausbildungsförderung (…) jedoch einigen Studierenden die verlängerte Förderung verwehren. Es wies die BAföG-Ämter an, nur für Studierende, deren ursprüngliche Regelstudienzeit nach Beginn des Sommersemesters 2020 endet, die Förderungshöchstdauer zu erhöhen.“

In dem Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz vom 16.12.2020 heißt es:
(1) Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gilt für Studenten, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert und nicht beurlaubt sind, eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Auf Antrag des Studenten kann eine bereits von einer Hochschule gewährte pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die jeweilige Regelstudienzeit aufgehoben werden. Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit kann insoweit nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Die Gebührenpflicht gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Fristen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 7 und § 35 Absatz 4 verschieben sich entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt für das Wintersemester 2020/21 entsprechend.
(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus kann durch Rechtsverordnung regeln, dass auch für dem Wintersemester 2020/21 folgende Semester, in denen ein regulärer Studienbetrieb pandemiebedingt nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist, eine von der Regelstudienzeit abweichende, entsprechend verlängerte individuelle Regelstudienzeit gilt. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist diese dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages zur Kenntnis zu geben. Satz 1 und 2 treten mit Ablauf des 30. Septembers 2021 außer Kraft.«

Sachsen-Anhalt ☑️

Die Regelstudienzeit wurde um zwei Semester verlängert.

Hochschulen erhalten die Möglichkeit, coronabedingt Prüfungen und Leistungen nicht zu bewerten bzw. zur Notenverbesserung wiederholen zu lassen. Durch eine Gesetztesänderung kann zukünfig schneller auf Krisensituationen reagiert werden. So war eine kurzfristige Erweiterung für das laufende Wintersemester 2020/2021 möglich.

Pressemitteilung vom 15.12.2020, Pressemitteilung vom 03.02.2021

Schleswig-Holstein ☑️

Die Regelstudienzeit wurde um zwei Semester verlängert.

In Schleswig-Holstein wurde das Hochschulgesetz geändert (04.09.2020) und bei § 103 Regelstudienzeit folgender Absatz hinzugefügt:

„(3) Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben und nicht beurlaubt sind, gilt eine von der in der jeweiligen Prüfungsordnung auf Grundlage von § 50 Absatz 2 geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.“

In der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Ergänzung hochschulrechtlicher Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie vom 22. 01.2021 heißt es „Die Regelungen des § 103 HSG zu Regelstudienzeit und Fachsemesterwertung, zur Erstellung von Bescheinigungen und zur individuellen Regelstudienzeit gelten auch für das Wintersemester 2020/2021.“

Thüringen ☑️

Die Regelstudienzeit wurde um zwei Semester verlängert.

Mit dem Mantelgesetz wurde eine Verlängerung der Regelstudienzeit um zwei Semester (für das Wintersemester 20/21 und das Sommersemester 21) sowie eine weitere Aussetzung der Langzeitstudiengebühren inklusive des Sommersemesters 21 beschlossen. Zusätzlich besteht nun die Möglichkeit, Prüfungsleistungen ohne Studistatus im Folgesemester bis März 22 nachzuholen.