Der fzs lehnt eine mögliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab. Die Stiftung steht engagierten Studierendenvertretungen, emanzipatorischer Wissenschaft und einer solidarischen Gesellschaft fundamental entgegen. Förderprogramme dieser Stiftung könnten zur Auswirkung haben, dass rechte und neofaschistisch eingestellte Studierende fnanzielle Unterstützung und ideelle Rückendeckung erhalten. Insbesondere für Studierende of Color, jüdische Studierende, Studierende mit Behinderung, antifaschistische Studierende wird damit der Aufenthalt am Campus bedrohlicher.
Der fzs lehnt ab, dass staatliche Förderprogramme der Demokratiebildung oder ein zukünftiges Demokratiefördergesetz – wie in der Debatte um die Desiderius-Erasmus Stiftung vorgeschlagen – die Arbeit freier Träger auf das Konzept „wehrhafte Demokratie“, auf „Extremismusprävention“ oder auf eine Kooperation mit den Sicherheitsbehörden festlegen. Das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, dürfen keine Kompetenzen der Qualitätssicherung und Evaluation im Bildungsbereich erhalten. Begründung Die Desiderius Erasmus Stiftung plant die Einrichtung eines Bildungswerks, dass eine zentrale Rolle bei der politischen und ideologischen Bildung von AfD-Mitgliedern spielen soll, eine politische Akademie als „Forum für den Dialog über zukunftsrelevante Themen zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft“, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Vergabe von Stipendien und eine Auslandsvertretung „zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt“. „Politische Bildung [wirke] auf die öffentliche Meinungsbildung tiefer und stärker“ als jeder Wahlkampf und „jede Wahlkampfpropaganda“, so Erika Steinbach. Die DES gibt die Schriftenreihe Faktum heraus, mit Themenschwerpunkten wie „Meinungsfreiheit“, Bundeswehr oder „150. Gründungstag des Deutschen Reiches“.Quelle: Arne Semsrott/Matthias Jakubowski: DesideriusErasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zustudien/politische-bildung-von-rechtsaussen/ Das Extremismuskonzept ist nicht nur ungeeignet für die tatsächliche Demokratieförderung, sondern beflügelt rechtsgerichtete und darunter auch eigentliche antidemokratische Kräfte. Völlig zurecht wurde die 2011 unter großer Kritik eingeführte Extremismusklausel, die sich mit rechten und neofaschistischen Strukturen beschäftigenden Organisationen unter den Generalverdacht des „Linksextremismus“ stellte, 2014 wieder abgeschafft. Sie rückt den Fokus weg von tatsächlich demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Kräften, und setzt links und rechts als Strömungen, die zu sehr von der politischen Mitte abweichen, gleich. Eine Kontrolle der Arbeit freier Träger durch das Innenministerium würde einen massiven Eingriff in ihre Inhaltsfreiheit bedeuten und die von der Bundesregierung abhängigen Organisationen weiter unter Druck setzen, sich dem Extremismuskonzept zu unterwerfen, was unweigerlich zu einer Behinderung der dringend notwendigen Rechtsextremismusforschung führen würde.Quelle: Julika Bürgin: „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“, 1. Aufage 2021, Beltz Verlag
