Was bietet der Koalitionsvertrag für Studierende und Hochschulen? Das haben wir uns genau angeschaut und detailliert zu Papier gebracht. Das gesamte Papier lest ihr unten.
Abstract
Der Dachverband der Studierendenvertretungen – freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. – analysiert in diesem Positionspapier kritisch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Im Fokus steht die Perspektive von Studierenden, die als besonders vulnerable Gruppe von politischen Entscheidungen im Bereich Bildung, Soziales, Wohnen, Mobilität und Migration betroffen sind. Der Vertrag offenbart aus Sicht des fzs große Leerstellen: Es fehlt an mutigen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, an ausreichender Studien- und Hochschulfinanzierung, wirksamer Mietregulierung sowie fairen Arbeitsbedingungen für Studierende und Wissenschaftler*innen. Stattdessen dominieren Austerität, Verwertungsdruck und sicherheitspolitische Ausweitungen. Die angekündigte Reform des BAföG kommt zu spät und greift zu kurz. Auch die angekündigten Maßnahmen für ein Infrastrukturprogramm und die Reform des WissZeitVG sind zu unambitioniert und unscharf. Besonders kritisch bewertet der fzs die migrationspolitischen Verschärfungen, die auch Studierende mit Migrationsgeschichte gefährden. Begrüßt wird die Verdopplung des „Junges Wohnen“ Budgets, sowie die Dynamisierung des „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Der Koalitionsvertrag insgesamt versäumt es aber, die Lebensrealitäten junger Menschen ernst zu nehmen und notwendige strukturelle Veränderungen einzuleiten. Der fzs fordert stattdessen eine Steuerreform, die Reiche stärker in die Pflicht nimmt, einen elternunabhängigen Vollzuschuss beim BAföG, beherzte Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Bekenntnis zu friedlicher Wissenschaft. Jede Form der Wehrpflicht wird abgelehnt. Das Papier formuliert klare Alternativen und zeigt auf, wie eine sozial gerechte, inklusive und zukunftsorientierte Politik für Studierende aussehen kann.
