Das BAföG in seiner aktuellen Form wäre dann überflüssig. Parallel erläuterte auch Schröder in einem Interview des Inforadios Berlin-Brandenburg, dass er mit der Einführung von Studiengebühren „prinzipiell kein Problem“ habe. Notwendig sei lediglich ein ausgebautes Stipendiensystem.
Wir meinen: Es ist ein grundlegender Unterschied, ob auf Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Rechtsanspruch besteht, oder ob – wie in Stipendiensystemen – zwischen „Begabten“ und „weniger Begabten“ in einem Auswahlverfahren unterschieden wird. Hier werden sich gerade die durchsetzen, die am besten ihre Ellenbogen zum Einsatz bringen können – und das werden vor allem diejenigen sein, die bereits heute GewinnerInnen des Bildungssystems sind. Wer deshalb behauptet, soziale Gleichheit über ein Stipendiensystem erreichen zu können, der irrt.
Gerade Stipendien sind ein weiteres Mittel zur Steuerung und schränken das Recht auf Bildung massiv ein. Bereits das BAföG in seiner heutigen Form steht für eine autoritär geprägte Studienfinanzierung, die direkt auf die Studiengestaltung einwirkt, da nach Verlust des Anspruches auf Leistungen nach dem BAföG mit Ausnahme des Wohngeldes kaum Zugang zu anderen Sozialleistungen besteht. Auch das BAföG in seiner aktuellen Form setzt damit nicht nur Bedürftigkeit, sondern auch „Eignung“ voraus. Die Einführung eines Stipendiensystems, das auch zur Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden soll, wäre ein weiterer deutlicher Schritt in die falsche Richtung. Die Studienfinanzierung darf kein Instrument sein, um über die Studierfähigkeit zu urteilen. Studierende, die ausreichend durch ihre Eltern finanziell unterstützt werden, können weitestgehend unabhängig von staatlicher Kontrolle studieren, während sozial schwächere Studierende, die auf die Studienfinanzierung angewiesen sind, schon durch die Finanzierungsmechanismen einer Selektion unterliegen. Auch über Kredite lässt sich keine Gerechtigkeit herstellen, da Kredite die Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern verstärken und einem selbstbestimmten Studium damit zuwider laufen.
Wir fordern ein Recht auf eine staatliche Absicherung beim Studium – keinen Gnadenakt. Wenn mehrere Millionen Euro zum Aufbau von Exzellenzzentren und Elitehochschulen zur Verfügung gestellt werden, von denen nur einige wenige BildungsgewinnerInnen profitieren, dann ist das sozial ungerecht. Sozial gerecht wäre es dagegen, die Millionen dazu verwenden, um gezielt bisherigen VerliererInnen im Bildungssystem Zugang zu ermöglichen. Mit Stipendien und Krediten wird das nicht gelingen – im Gegenteil! Weitere Infos: dpa Meldung vom Wochenende Einladung zur fzs Tagung: „Durchlässigkeit im Bildungssystem Offener Brief des fzs anlässlich der Haushaltsanhörung im Bundestag