fzs fordert Abschaffung von antidemokratischen Mitteln aus Zeiten des Kalten Kriegs.
Berlin (fzs). Die 29. Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) spricht sich kurz vor Beginn der Verhandlung der Klage gegen das erste Berufsverbot seit dem Kalten Krieg in aller Deutlichkeit gegen dieses repressive Mittel der Einschüchterung von politisch aktiven Menschen aus.
„Berufsverbote richten sich gegen alle politisch aktiven Menschen. Sie schüchtern ein und stellen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage“, so Christian Berg, Vorstandsmitglied des bundesweiten Studierendenverbands. „Der aktuelle Fall der Berufsverbote gegen den Heidelberger Michael Csaszkóczy wird Wegweiser für zukünftige Berufsverbote. Wenn seine Klage negativ entschieden wird, öffnet sie Tür und Tor für weitere Restriktionen.“
Seit 2003 betreibt Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er „nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mittlerweile hat Hessen sich angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls eine Einstellung aus politischen Gründen verweigert.
Am morgigen Donnerstag findet der erste Verhandlungstag der Klage von Csaszkóczy vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe statt. Das von der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan auf den Weg gebrachte Berufsverbot wendet sich allein gegen eine politische Aktivität, die der Landesregierung unliebsam ist. Der fzs unterstützt den Kläger und ruft alle Studierenden auf, sich an den Protesten gegen Berufsverbote zu beteiligen. „Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor über 10 Jahren entschieden, dass Berufsverbote nicht menschenwürdig sind. Die rechtliche Grundlage für Berufsverbote in der BRD muss endgültig abgeschafft werden“, fasst Berg die Forderung des fzs zusammen.
Gegen die Wiederbelebung der Berufsverbote! Beschluss der 29. Mitgliederversammlung des fzs.