Die hessische AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur ersatzlosen Abschaffung studentischer Selbstverwaltung in den Landtag eingebracht. Zuvor haben AfD-Fraktionen in Thüringen (2022 & 2025) und Sachsen-Anhalt (2026) entsprechende Gesetze in ihre Landtage eingebracht.
Seit Jahren drangsaliert die AfD in allen Bundesländern Hochschulen und Studierendenschaften mit kleinen Anfragen. Seit ca. zwei Jahren nehmen diese, scheinbar koordiniert, massiv zu. Dabei versuchen sie, durch den schieren Umfang der Fragen unsere Strukturen lahmzulegen.
Im hessischen Entwurf beruft sich die AfD auf geringe Wahlbeteiligungen, angebliche “allgemeinpolitische” Aussagen und “Nähe zum Linksextremismus”. Ein Dorn im Auge ist ihr vor allem die “Zwangsmitgliedschaft”.
Faschist*innen halten Widerspruch nicht aus. Unabhängige Studierendenvertretungen mit eigenen Mitteln haben ein Mandat und einzigartige Möglichkeiten, sich gegen die faschistischen Fantasien der Rechtsradikalen zu stellen. Eine gesetzliche Institution mit so großen Freiheiten gibt es sonst kaum.
Hochschule und Wissenschaft sind für die extreme Rechte Kulturkampfeld Nummer 1. Sie gehen von wenig Widerstand und großer Zustimmung aus. Die AfD geht es es dabei um jede kritische Forschung und Lehre, und alle zaghaft demokratischen Strukturen an Hochschulen. Im “Regierungsprogramm” der AfD Sachsen-Anhalt lässt sich nachlesen, dass die AfD eine Entdemokratisierung der gesamten Gesellschaft will.
Die AfD hat sich das nicht selbst ausgedacht. In Bayern gibt es seit 52 Jahren keine verfasste Studierendenschaft. Minister Hans Meier (CSU) sagt dazu 1973 offen, er wolle “den linken Sumpf trockenlegen”. In Baden-Württemberg schaffte die Regierung des Alt-Nazis Hans Filbinger (CDU) 1977 die VS ab, weil sie sie in Nähe der RAF rückte. Sie wurde erst 2013 von grün-rot wieder eingeführt.
Attacken auf eine unabhängige, kritische Studierendenschaft kommen auch von CDU, FDP, JU, JuLis, RCDS und LHG. Das JU Grundsatzprogramm fordert eine bundesweite Abschaffung. In NRW will die FDP seit Jahren eine machtlose Vertretung mit opt-in Modell. Das forderten auch die JuLis im Bund (2013, 2021) in Hessen (2023) und Rheinland-Pfalz (2026).
Die Argumente sind dieselben: zu wenig Legitimierung, zu “politisch”, zu links. Die AfD beruft sich darauf.
Was jetzt passieren muss:
- Bekenntnis zur verfassten Studierendenschaft und zur demokratischen Hochschule durch die hessische Landesregierung und alle Fraktionen!
- Neupositionierung bei JU, JuLis, RCDS und LHG, klar gegen rechtsaußen!
- Klare Positionierung zu immer weiterer Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche durch alle Verantwortlichen in Bund und Ländern!
- Prüfung eines Verbots der AfD als verfassungsfeindliche Partei in der Tradition des deutschen Faschismus!
