Kategorie: Presse
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Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: BAföG-Reformen sind Flickwerk
Heute wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften und die DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte, noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu… Weiterlesen
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Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende
Breites Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert geplante diskriminierende Studiengebühren gegen internationale Studierende in Bayern Am heutigen Montag findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt. Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.… Weiterlesen
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BAföG Anhörung – Studierende sind alarmiert, BAföG Reform nicht ausreichend!
In der heutige BAföG Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum 27.BAföG Änderungsgesetz konnte unsere Vorständin Lone Grotheer für den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) und die Studierenden in Deutschland sprechen und unsere Forderungen einbringen. Die verschiedenen Expert*innen machten deutlich, dass die geplanten Reformschritte nicht ausreichen. Besonders die aktuellen Preissteigerungen treffen die Studierenden in einer oftmals eh… Weiterlesen
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Erfolg für Meinungsfreiheit: AfD-Professor scheitert mit Klage gegen ehemalige Studentin
Der AfD-Professor Reiner Osbild ist mit der Klage gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen kritischen Äußerungen der kurdischen Integrationspreisträgerin ab. Bjeen Alhassan ist aus Syrien geflohen und lebt seit 2014 in Deutschland. 2016 begann sie an der Hochschule Leer/Emden ein Studium, das sie 2019 mit… Weiterlesen
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BAföG Novelle: Studierende erwarten mehr! – Kabinettsentwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück
Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert. „Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen. Die geplanten Veränderungen werden erneut… Weiterlesen
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PM: Entlastungspaket II für Studierende wirkungslos – 9 Euro-Tickets und Heißkostenzuschuss für alle
Das Entlastungspaket II, welches vergangene Woche von der Regierung auf den Weg gebracht wurde, enthält erneut Entlastungen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Wieder einmal fallen Studierende aber durch alle Raster. Schon der Heizkostenzuschuss erreichte nur die etwa 10% aller Studierenden die BAföG beziehen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert daher dringend Nachbesserungen, damit alle Studierenden entlastet… Weiterlesen
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Wir brauchen eine Reform – kein Reförmchen!
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die versprochene Neuausrichtung. Es braucht daher… Weiterlesen
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PM: Heizkostenzuschuss – Studierende ohne BAföG weiter vergessen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am Mittwoch beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der Heizkostenzuschuss in seiner aktuellen Form… Weiterlesen
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Bildungsverbände fordern: Solidarität der Kultusminister*innen muss praktisch werden
37. Kultusministerkonferenz stellt Wissenschaftsbrücke in die Ukraine bereit ohne konkreten Finanzrahmen abzusteckenDie Kultusministerkonferenz hat heute beschlossen, dass es für Forschende und Lernende, die aus der Ukraine fliehen, unbürokratische Hilfe geben soll. Der fzs als bundesweiter Studierendenverband sowie die GEW Studis als Vertretung der Studierenden in der GEW unterstützen die Initiative einer Wissenschaftsbrücke. Wir mahnen jedoch… Weiterlesen
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PM: Hoch die internationale feministische Solidarität
Zum internationalen feministischen Kampftag am heutigen 08. März macht der freie zusammenschluss von student*innenschaften darauf aufmerksam, dass institutionelle geschlechtsbasierte Diskriminierung in Deutschland an Hochschulen noch immer zum Alltag gehört und weiterhin viel zu tun bleibt. Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es Kämpfe und Anliegen, mit denen wir uns solidarisch zeigen, wie etwa mit Fliehenden aus… Weiterlesen
