Kooperationsverbot abschaffen!

So viele junge Menschen wie nie strömen zur Zeit an die Hochschulen. Doch leider steigt die Finanzierung nicht in selbem Maße an, wie die Studierendenzahlen. Unter den ausbleibenden Geldern leiden zuallererst die Studierenden selbst, mal ganz abgesehen von denen, die aufgrund mangelnder Finanzierung gar kein Studium antreten können. Und obwohl längst nicht jede*r Studieninteressierte*r einen Studienplatz bekommt, macht sich dennoch eine Überfüllung an den Hochschulen bemerkbar. Mit viel zu vielen anderen Studierenden muss man sich in enge Seminarräume oder Hörsäle quetschen. Eine angenehme Lernatmosphäre ist dadurch nicht gegeben. Ein Mangel an Fachbüchern macht auch ein Selbststudium zu Hause zur Qual.

Doch wo liegt das Problem? Warum sind die Hochschulen augenfällig so unterfinanziert und was kann man dagegen tun? Die naheliegenste Antwort, die man auch oft zu hören bekommt, ist: „Mehr Geld in die Hochschulen!“ Doch da Hochschulpolitik, und damit auch die Finanzierung eben dieser, in Deutschland Angelegenheit der Länder ist, stehen die Bundesländer alleine vor der Aufgabe, diese Mängel zu beheben.

Zur aufgabengerechten (Aus-)Finanzierung der Hochschulen fehlt es nur leider sogut wie jedem Bundesland an den entsprechenden Geldern. Diese Misere wird sich durch die bald greifende Schuldenbremse, die den Ländern die Aufnahme weiterer Kredite verbietet, noch weiter verschärfen. Die Frage liegt nahe, ob es dann nicht Aufgabe des Bundes wäre, diese Lücke zu schließen. Sogar im Grundgesetz steht, dass dem Auftrag der Schaffung gleicher Lebensbedingungen und damit auch der Schaffung gleicher Chancen nachzukommen ist. Doch dem steht leider eins im Weg: das KOOPERATIONSVERBOT

Das Kooperationsverbot bezeichnet die durch die Förderalismusreform 2006 eingeführte Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern, nach welcher sich der Bund nicht an der Finanzierung von Länderaufgaben und andersrum beteiligen darf (festgeschrieben in Art. 104b des Grundgesetzes). Damit ist, neben anderen Regelungen, die Finanzierung der Bildung fest in die Hände der Landeswissenschafts- und Kultusminister übergegangen. Ursprünglich war diese Festschreibung erdacht worden, um die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung endgültig zu trennen. Doch mittlerweile haben Politiker*innen aller Parteien die Unsinnigkeit und die negativen Auswirkungen dieser Regelung auf das Bildungssystem erkannt. Erfolgreiche Kooperationen fanden zum Beispiel bei dem Ausbau der Hochschulen in den 60er und 70er Jahren, dem Ganztagsschulprogramm, dem Programm zur Stärkung der Informatik etc. statt.

Daher setzt sich der fzs für eine Abschaffung des Kooperationsverbots und eine gemeinsame aufgabengerechte Finanzierung der Bildung ein. Ihr könnt alle mitmachen! Der fzs führt gerade eine Postkartenaktion durch. Die Karten könnt ihr direkt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung schicken oder bei eurer Studierendenvertretung (wie z.B. AStA, UStA oder Stura) abgeben!

Bei der nächsten regulären Mitgliederversammlung des fzs, welche vom 02. – 04.03.2012 in Berlin stattfindet, wird außerdem ein Positionspapier zum Kooperationsverbot verabschiedet werden.