Resolution des fzs zur politischen Lage in Burma
Seit mittlerweile über zehn Jahren sind die Universitäten in Burma geschlossen, StudentInnen, die an den Protesten 1988 beteiligt waren sitzen nach wie vor im Gefängnis oder leben aus Angst vor Verfolgung in Camps im Urwald an der Grenze zu Thailand.
Die demokratische Regierung ist auch 9 Jahre nach der Wahl nicht eingesetzt worden. Vielmehr werden die Führerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihre MitstreiterInnen für ein anderes, gerechteres Land nach wie vor massiv drangsaliert und willkürlich unterdrückt.
Um so mehr ist es zu verurteilen, wenn nun einzelne Staaten, z.B. Australien, Kanada und die EU, die sonst gerne und oft die Menschenrechtssituation in vielen Staaten der Welt anprangern, die harte Haltung der westlichen Staaten gegenüber dem Gewaltregime in Rangun aufbrechen und dafür plädieren, Verhandlungen aufzunehmen sowie mit der Regierung in Rangun eine Menschenrechtskommission einzusetzen. Durch derartige Schritte wird das Regime in einer Art und Weise legitimiert und anerkannt, welche die demokratische Opposition mehr und mehr an den Rand drängt. Die Schuld für die festgefahrene Situation im Land wird dadurch zunehmend der von der Mehrheit des burmesischen Volkes gewählten Regierung zugeschoben, welche Verhandlungen mit dem Militärregime ablehnt, statt dass die eigentlichen Schuldigen benannt werden. Dieser Schritt setzt die demokratischen Kräfte im Land unter noch stärkeren Druck. Wir verurteilen ein derartiges Vorgehen, das im krassen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Willen der Bevölkerung von Burma steht.
Wir fordern die Regierung Australiens auf, jeden Schritt, der eine Legitimation des gewaltsamen Regimes in Rangun bedeuten könnte, zu unterlassen und statt dessen den Druck auf die Regierung zu erhöhen, sowie die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre MitstreuterInnen in ihrem Kampf um eine Einsetzung der demokratischen Regierung zu unterstützen.
Wir fordern die UN Hochkommissarin für Menschenrechte auf, Menschenrechtsverletzungen in Burma verstärkt öffentlich zu machen, eine von der burmesischen Regierung unabhängige Kommission in das Land zu entsenden, sowie innerhalb der Vereinten Nationen ein Zugehen auf die Regierung in Rangun zu verhindern.
Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, jeden Schritt eines Zugehens der Staaten der Europäischen Union als einzelne oder als Staatenbund zu blockieren und darauf hinzuwirken, dass auch andere Regierungen und Staaten derartige Schritte unterlassen.
Wir fordern die StudentInnen auf, die All Burma Students Democratic Front (ABSDF) zu unterstützen und in ihren Universitäten gezielt über die Vorkommnisse in Burma zu informieren sowie andere Aktionsformen um den 9.9.99 zu konzipieren und durchzuführen und sich zahlreich an der Demonstration in Bonn zu beteiligen.
Wir fordern darüber hinaus das sofortige Ende der Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Burma und eine Einsetzung der vom Volk gewählten Regierung, sowie eine Öffnung der Universitäten des Landes und eine Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Möglichkeit zur Rückkehr für die geflüchteten StudentInnen und DemokratInnen.
Beschlossen von der 14.MV in Bielefeld, August 1999