Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) lehnen das von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute in Berlin vorgelegte Studiengebührenmodell ab. „Studiengebühren verhindern keins der Probleme der Hochschulen, sie verschärfen sie nur. Wenn Hundt ein Stipendiensystem fordert, will er die Hochschulen zu Elitenproduzenten für die Wirtschaft umbauen“, sagte Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.
Die Vorstellung, dass die Hochschulen durch das BDA-Modell mehr Geld bekämen, bezeichnen ABS und fzs als illusorisch. Himpele: „Das sind alles Traumschlößer! Die Finanzminister werden herzlich lachen und die Mittel der Hochschulen weiterkürzen.“ Der internationale Vergleich zeigt, dass beispielsweise in Australien die Studierenden einen immer höheren Beitrag zahlen mussten, während sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung zurückzieht. Die Hochschulen verfügen dort letztlich trotzdem über weniger Mittel als vorher.
Der studentische Dachverband und das Aktionsbündnis begrüßen das Gebührenverbot durch das Hochschulrahmengesetz. „Es geht nicht um die Finanzautonomie der Länder, sonder um Chancengleichheit! Wir brauchen ein bundesweites Gebührenverbot, damit alle Studierenden unabhängig von sozialer und regionaler Herkunft die gleichen Perspektiven haben“, argumentiert Colin Tück vom Vorstand des fzs. Er begrüßte den Kurs von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und weist die Kritik von Katharina Reiche (CDU) zurück: „Bulmahn hält am Gebührenverbot fest, denn sie weiß dass Studiengebühren abschreckend und sozial selektiv sind. Bund und Länder müssen andere Möglichkeiten finden, die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern“, sagte Tück. Das Verfassungsgericht verhandelt am 9. November über die Klage gegen das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz.
Der fzs ist neben Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutschem Studentenwerk (DSW) als Sachverständiger geladen und wird dafür plädieren, die Notwendigkeit eines bundesweiten Gebührenverbots zu erkennen.
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