Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2005 entscheiden, ob das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG) verfassungsgemäß ist. Bereits jetzt gibt es aber Bestrebungen innerhalb der SPD-Landtagsfraktion, das so genannte Hamburger-Modell in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Dann muss jeder Studierende, der nicht mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet ist, 500 Euro pro Semester an Studiengebühren zahlen.
Der AStA der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald lehnt diese Pläne ab, da die Attraktivität des Studienstandortes Greifswald beeinträchtigt wird. Um die Studierenden und die Öffentlichkeit auf die geplante Einführung des Hamburger-Modells hinzuweisen, wird der AStA deshalb am 9. Dezember zwischen 11 und 14 Uhr eine Protestaktion vor der Mensa veranstalten. Bei dieser Aktion wird allen „ausländischen Studierenden“ ein Überweisungsträger übergeben. Außerdem wird für die Vollversammlung der Studierenden am 13. Januar 2005 geworben, bei der darüber abgestimmt werden soll, ob die Studierendenschaft am im Dezember 2003 verabschiedeten „Nein“ zu Studiengebühren festhält.
Ausführlichere Informationen zur Kampagne und den vom 1. bis 24. Dezember geplanten Aktionen:
Kampagnenhomepage: www.kein-spiel-mit-bildung.de
Weihnachtsaktionen: www.stura.tu-chemnitz.de/weihnachten
Für Rückfragen steht Ihnen auch Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent im AStA der Uni Greifswald (03834/769286) gerne zur Verfügung.