2006 beschloss die Bundesregierung mit viel Tam Tam, einen Nationalen Integrationsplan (NIP) zu erarbeiten und richtete inhaltliche Arbeitsgruppen ein. Die Ergebnisse dieser AGs sollen am 12. Juli 2007 auf dem „Zweiten Nationalen Integrationsgipfel“ als NIP in eine „Selbstverpflichtungs-erklärung“ für Politik, Verbände und Wirtschaft münden. Fast parallel dazu verabschiedete der Bundesrat in der vergangenen Woche eine umstrittenen Änderungen des Aufenthaltsge-setzes und hat von Bundesbildungsministerin Schavan einen leichteren Zugang für Hochqua-lifizierte gefordert.
„Diese Entwicklung zweigt, dass in der BRD erneut nur solche AusländerInnen erwünscht sind, die bereits in ihrer Heimat zur Elite gehörten. So sollen beispielsweise Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse erst gar nicht einreisen dürfen. Und dies obwohl gerade die Gruppe der ausländischen Studierenden auf Grund von Fachkräftemangel, stark umworben wird“ erklärt Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs hierzu. Notwendige Verbesserungen bei Integrationsmaßnahmen wie etwa die Ausweitung und Lernerorientierung von Sprachkursen oder die Unterstützung und der Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Frauen in Zwangsehen wurden nicht vorgenommen.
„Zu begrüßen ist allerdings, dass in den Ergebnissen der Arbeitsgruppen zusammengetragen wurde, was auch regierungsunabhängige ExpertInnenen und Betroffene immer wieder anbringen. Es ist nun an der Bundesregierung das ExpertInnenwissen umzusetzen“ fordert Elke Michauk, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.
Aus Sicht des fzs muss der Integrationsgipfel und der Nationale Integrationsplan mehr sein als die belanglose Zusammenfassung des Bestehenden. Es müssen die Ideen und Forderungen der Betroffenen ernst genommen und umgesetzt werden. „Leider geschieht dies zur Zeit nur bei der Opposition und den seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten gesellschaftlichen AkteurInnen“ so Michauk weiter.
„Die Abschottung Europas ist ein großes Problem. Es sollen nur noch die „guten Auslände-rInnen“ kommen: Hochqualifizierte, deutsch sprechende IngenieurInnen, die sich in diese Gesellschaft schnell integrieren und Deutschland als ihre Heimat ansehen. Und das greift deutlich zu kurz und geht an den Lebensrealitäten junger Menschen vorbei“, erklärt Bender abschließend.
Bei Fragen wenden Sie sich an Elke Michauk unter 0157 725 322 30 oder Konstantin Bender unter 0178 232 44 94