UN-Sozialpakt muss eingehalten werden!

Das Recht auf Bildung ist verankert im Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde vor mehr als 30 Jahren auch von Deutschland unterzeichnet und ist seitdem Bundesrecht. Doch noch immer werden der Pakt und das Recht auf Bildung verletzt. Mit dem Plakatwettbewerb, den das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) nun ins Leben gerufen haben, möchten die beiden Organisationen das Thema Bildung und Studiengebührenfreiheit wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen rücken. Die Plakate selbst sollen an das Recht auf Bildung und an die Verletzung dieses Rechtes durch Bund und Länder erinnern. Nach dem Einsendeschluss (30.06.2008) wird eine Jury, der unter anderem Kunst- bzw. Design-Professorinnen und Professoren angehören werden, die Preisträgerinnen und Preisträger küren.

„Diskriminierung aufgrund der sozialen und nationalen Herkunft, des Vermögens und der Geburt ist leider noch immer an der Tagesordnung“, so André Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. „Durch die Einführung von Studiengebühren wurde die soziale Selektion noch verstärkt. Nicht zuletzt wurde somit auch die Vorschrift der Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums missachtet.“

Zunehmende Individualisierung der Bildungskosten ist nicht nur unter bildungspolitischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Aspekten zu kritisieren“, so Imke Buß vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften. „Sie steht auch im Gegensatz zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland durch Unterzeichnung und Ratifizierung des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) eingegangen ist.“

Mit dem UN-Sozialpakt haben die Unterzeicherstaaten das Recht eines jeden und einer jeden auf Bildung völkerrechtlich anerkannt. Sie verpflichteten sich im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts unter anderem dazu, das Hochschulstudium „auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ allen entsprechend ihrer Fähigkeiten zugänglich zu machen. Tatsächlich vollzieht sich derzeit in Deutschland ein umgekehrter Prozess: Das über Jahrzehnte gebührenfreie Hochschulstudium wird allmählich entgeltlich gemacht. Sieben von sechzehn Bundesländern haben 2007 allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt.

In Deutschland sind die Chancen, ein Hochschulzugang aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen, in besonderer Weise von der sozialen Herkunft abhängig. Dies hat die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Bildung auf einen Blick 2007“ ebenso belegt wie zuvor die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien nehmen nur 23 ein Hochschulstudium auf, bei Kindern aus Akademikerfamilien sind es 83.

Weitere Informationen zum Plakatwettbewerb finden Sie unter fzs.de/plakatwettbewerb.