Die Mitglieder des freien zusammenschluss von studentInnenschaften sehen die Notwendigkeit, die in den vergangenen Jahren immer weiter gesunkene Qualität hochschulischer Prüfungsordnungen und -verfahren aktuell verstärkt auch juristisch entgegenzutreten. In aktuellen gerichtlichen Entscheidungen zum Prüfungsrecht zeigte sich zuletzt, dass Verwaltungsgerichte die stets berührten grundrechtlichen Positionen (Art. 12 I GG) im Zweifel geringer gewichten als bloße Kapazitäts- und Praktikabilitätserwägungen der Hochschulen und so das grundlegende Qualitätssicherungsproblem, dass auch nach ”erfolgreichen” Akkreditierungsverfahren nicht gelöst ist, perpetuieren.
Gerade im Prüfungsverwaltungsverfahren wird zu Gunsten scheinbarer Schnelligkeit gegen grundlegende Regeln des Verwaltungsrechts aber auch der ”Grundrechtssicherung durch Verfahren” verstoßen. Hinzu kommen oft schlecht geschulte Mitarbeiter*innen der Prüfungsämter und -ausschüsse sowie bemerkenswerte Beratungsdefizite.
Daher unterstützt der fzs den aktuell dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Jenaer Rechtsstreit gegen die Anwendung nicht veröffentlichten/in Kraft getretener Prüfungsordnungen, auch in Form von Modulkatalogen, und bittet seine Mitglieder um finanzielle Unterstützung und öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Musterverfahrens.