Der fzs spricht sich mit diesem Antrag gegen Delegitimation der stud. Selbstverwaltung und explizit gegen repressive Maßnahmen und Entwicklungen aus. Der Verband solidarisiert sich mit den betroffenen Student*innen, anderen Betroffenen und Studierendenschaften.
Wir beobachten an mehreren Hochschulstandorten und in den dortigen Studierendenvertretungen zunehmend Eingriffe von staatlicher Seite. Entweder durch die Polizei, die Univerwaltungen oder den Verfassungsschutz. In Freiburg werden die Datenträger der Studierendenschaft beschlagnahmt, ohne einen Vorwurf. In Bayern werden den – nicht verfassten – Studierendenschaften keine politischen Projekte von den Unileitungen genehmigt. In Heidelberg wurden studentische und weitere Gruppen, Einzelpersonen sowie die Fachschaftskonferenz als unabhängige Studierendenvertretung vom Landeskriminalamt mittels verdeckter Ermittler und technischer Mittel überwacht. In Frankfurt wurde das Studihaus rechtswidrig durchsucht. In vielen anderen Städten sind autonome Zentren oder selbstverwaltete Wohnprojekte ständig in Gefahr. Beispielsweise wurde in Göttingen ein Wohnprojekte durchsucht – der Grund ist unklar. In Baden-Württemberg und Thüringen fragt die AfD die Studis über autonome Referate und marginalisierte Gruppen aus und will so gezielt Schutzräume aufbrechen. Zudem erfragt in Thüringen die AfD die studentischen Selbstverwaltungen, welche politischen Veranstaltungen in den letzten Jahren idell und finanziell unterstütz wurden. In Hessen wird gerade das Verfassungsschutzgesetz verschärft und Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten verstärkt überprüft.
Gemeinsam haben all diese Ereignisse vor allem, dass durch die genannten staatlichen Eingriffe die Selbstverwaltung und demokratische Legitimation von Studierendenvertretungen nach und nach unterlaufen wird und Studierendenschaften und andere, politisch unliebsame Projekte mundtot gemacht werden. Offenbar, weil die politische Arbeit der Student*innen nicht der eigenen Politik entspricht.
Gründe studentischen Protests werden nicht hinterfragt und es wird sich nicht auf Debatten zu Bildungs- und Sozialpolitik eingelassen. Diese könnten aber durchaus von der Sicht der Studierenden profitieren. Stattdessen wird überaus willkürlich immer mehr die Arbeit der Student*innenschaften und auch vieler weiterer teils studentischer und politisch aktiver Gruppen torpediert.
Diese vermeintliche Scheu vor der direkten Konfrontation mit studentischen Gruppen ist überaus gefährlich. Mehr und mehr werden politische Aktivist*innen in Rechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt, und mehr und mehr wird ihre Arbeit behindert. Diese Entwicklung darf kein Ende des Engagements bedeuten, sondern muss Anlass geben, sich zu wehren.