Schlagwort: Gerichtsverfahren
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Pressemitteilung: „Erfolg vor Gericht: AfD-Professor scheitert mit Klage gegen ehemalige Studentin“
Hamburg/Berlin, 4. Juni 2025 – Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen (Az. 7 U 31/22). Damit bleibt ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig, das Osbilds Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Anwaltskosten vollständig abgewiesen hatte. Die… Weiterlesen
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Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt
Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende weniger Leistungen bekommen, als nach… Weiterlesen
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Gefährdete Selbstverwaltung – Gegen Behördenwillkür und parlamentarische Delegitimation von Verfassten Student*innenschaften
Der fzs positioniert sich auf der 59. Mitgliederversammlung in Magdeburg gegen repressive Maßnahmen & Delegitimation von verfassten Student*innenschaften. Weiterlesen
