Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung: „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf […]
Tägliche Archive: 4. Juli 2023
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Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für […]