Angesichts der weiterhin unklaren Zukunft der im Koalitionsvertrag angekündigten BAföG-Novelle starten der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine gemeinsame Petition zur Rettung des BAföG.
Nachdem die Bundesregierung über Monate hinweg widersprüchliche Signale zur angekündigten BAföG-Reform gesendet hat und zuletzt unter anderem Jens Spahn und Dorothee Bär diese komplett infrage gestellt haben, fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen.
Die Petition knüpft an die Proteste des gestrigen Tages an. Studierende, Gewerkschaften und weitere Akteur*innen des Bildungsbereichs hatten mit einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundesgeschäftsstelle) in Berlin gegen die Verschleppung der BAföG-Reform protestiert. Mit der gemeinsamen Petition wollen die beteiligten Organisationen den Druck auf die Bundesregierung nun weiter erhöhen.
„Erst wird eine ‚große‘ BAföG-Reform versprochen, dann monatelang darüber gestritten und am Ende selbst Minimalanpassungen wieder infrage gestellt. Gleichzeitig bezeichnet Dorothee Bär Studierende als privilegiert, obwohl die Armutsgefährdungsquote unter Studierenden mehr als doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung und verkennt damit die Lebensrealität von Studierenden. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, sich an ihre eigenen Versprechen zu halten“, erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
„Gerade beim Wohnen zeigt sich, wie dringend eine BAföG-Reform schon zum kommenden Wintersemester gebraucht wird. Während die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer mittlerweile deutlich über 500 Euro liegen, beträgt die Wohnkostenpauschale im BAföG derzeit nur 380 Euro. Schon die zuletzt angekündigte Anpassung auf 440 Euro wäre bei Weitem nicht ausreichend gewesen. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss das BAföG endlich an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen“, so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen.
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs, ergänzt: „Die Debatte um das BAföG steht exemplarisch für den Umgang dieser Bundesregierung mit dem Sozialstaat insgesamt. Während für milliardenschwere Entlastungen wie den Tankrabatt Geld da ist, sollen Studierende leer ausgehen. Die realitätsfernen Äußerungen der Bundesregierung, die eine absolute Frechheit gegenüber Studierenden sind, lassen wir uns nicht gefallen.“
Das Bündnis fordert:
- Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen – kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze.
- Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
- Automatische und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Wohnkostenpauschale sowie von Freibeträgen an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
- Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
- Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
- Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.
Rückfragen zur Petition und Pressemitteilung können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
+49 15116807671 oder
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs:
+49 171 6465758 oder
Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:
