Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Daraufhin zogen sich die Partygäste ins Haus zurück, schlossen die Türen ab feierten ausgelassen weiter. Gegenüber der Presse sprach die Polizei von einer Besetzung, die sich allerdings später in der Polizeimeldung nicht mehr findet. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig PartybesucherInnen vorläufig fest. Dies umfasst sämtliche PartybesucherInnen sowie das Pfortenpersonal – sie alle wurden erkennungsdienstlich behandelt.
In der Polizeimeldung wird behauptet, dass um 1:30 Uhr „eine Gruppe unbekannter Personen“ auf dem Gelände der Universität „unter anderem […] ein Müllcontainer angezündet und zahlreiche Scheiben eingeschlagen“ hätte. Die eintreffenden Beamten sollen „mit Flaschen beworfen“ worden sein. Gekrönt wird diese einfallslose Rechtfertigung, dass Zeugen noch beobachten konnten, „wie die Täter in das Cafe „KOZ“ auf das [sic] Uni-Gelände flohen und sich dort einschlossen“. Dies ist freilich bei einer Party im KOZ sehr unwahrscheinlich – außer der Pförtner oder der AStA-Vorstand persönlich war’s, die haben die Schlüssel.
Mit Demokratie hat das zwar alles nichts zu tun, illegal war der Polizeieingriff allerdings nicht: „unter Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft“ wurde ein amtsrichterlicher Durchsuchungsbefehl beantragt, der „noch in der Nacht von der zuständigen Ermittlungsrichterin zum Zwecke der Ergreifung der Täter erlassen wurde“.
Der AStA-Vorsitzende Benaissa erklärte, die Polizei sei an einer ernsthaften Vermittlung gar nicht interessiert gewesen: man habe den Studentierenden ein fünfminütiges Ultimatum zur Öffnung des vom AStA verwalteten Cafés gestellt und sei dann losgestürmt.
Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet. Es wurde feierlich von Max Horkheimer eröffnet und der Studierendenschaft zur Selbstverwaltung übergeben. Die USA hatten dieses Gebäude eigens zu dem Zweck errichtet, dass die deutschen Studierenden durch Selbstverwaltung Demokratiefähigkeit erlernen.
Nun bleibt zu hoffen, dass diese Bemühungen und ihre Früchte nicht von antidemokratischen Einschüchterungsversuchen der deutschen Polizei ad absurdum geführt werden. (pj)