Liebe Demoteilnehmerinnen, liebe Demoteilnehmer,
Die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in sieben Bundesländern war und ist von so massiven Protesten und anhaltenden Diskussionen begleitet, dass bereits fünf der sieben Bundesländer die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen haben!
Neben Bayern ist Niedersachsen das letzte Land in dem die pauschale Campusmaut noch fällig wird!
In Bayern können die Menschen seit gestern gegen Studiengebühren unterschreiben. Und auch hier in Niedersachsen muss bald vom Bezahlstudium Abstand genommen werden.
Doch wir sollten uns nicht zu frueh freuen. Selbst wenn die allgemeinen Studiengebühren bald fallen – und wir fordern dass sie bald fallen und nicht erst in einem halben Studierendenleben – selbst wenn sie bald fallen, ist ein gerechtes Bildungssystem in weiter Ferne: Viele andere Bundesländer haben nur scheinbar Abstand vom Bezahlstudium genommen.
Mit Langzeitgebühren oder Zweithörer*innengebühren werden die ohnehin benachteiligten malträtiert. Mit der Debatte um die Akademiker*innensteuer verabschiedet man sich immer weiter vom Solidarprinzip und mit einer stetigen Entdemokratisierung der Bildungseinrichtungen werden sie zu effizienten Unternehmen umgebaut.
Das ist nicht hinnehmbar!
Gute Bildung ist kostenfrei! Gute Bildung findet an demokratischem Institutionen statt! Und gute Bildung muss allen zugänglich sein!
Doch Achtung! Die neoliberale Ideologie ist nicht nur in den Köpfen von Hochschulräten verankert!
Durch Schmalspurstudium und gesellschaftliche Zwänge droht die Studierendenschaft entpolitisiert zu werden.
Wir müssen die Hochschulen als politische Räume zurück erkämpfen!
Studierende sollten sich für ihre Interessen und Ziele einsetzen. Sie sollten aber auch nicht vergessen, dass sie momentan eine privilegierte Gruppe sind.
Unser Bildungssystem ist nicht sozial gerecht. Von 100 Akademikerkindern beginnen 77 ein Studium, während Nichtakademikerkinder nur zu 23% an der der Hochschule landen. Das ist ein miserabler Zustand. Deswegen sollte Bildungsgerechtigkeit und auch soziale Gerechtigkeit immer auch Leitmotiv der politischen Forderungen sein!
Der Kampf um Bildungsgerechtigkeit kann jedoch nicht an der Hochschule gewonnen werden.
Der Abbau von Bildungshürden muss bereits an der KiTa beginnen und sich an der Hochschule fortsetzen. Ohne Lernmittelfreiheit an Schulen und einer Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen, werden diese Hürden bestehen bleiben.
Wir fordern eine gute Bildung für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und ihrer sozialen und finanziellen Situation, denn das Recht auf eine freie Bildung muss für alle Menschen bestehen.
Wenn Parteien in Bayern sich gegen Studiengebühren aussprechen und ihrer Abschaffung mit einem Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis getragen wird vorschub leisten, dann ist das zu begrüßen. Doch das kann nicht mehr als ein Etappenziel sein.
Wenn sich Parteien in Bayern aber ebenfalls für die Beibehaltung eines sozial selektiven Schulsystems aussprechen, !dann ist das klar abzulehnen! Hier ist wichtig, dass wir kompromisslos unsere Forderungen artikulieren und Bildung ganzheitlich betrachten. Studierende, Schüler*innen, Auszubildende und Lehrende wollen mehr Bildungsgerechtigkeit. Jetzt müssen sie zur Bewegung werden!
Im UN-Sozialpakt hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, für Bildungsgerechtigkeit ohne Studiengebühren einzutreten. 2008 Bildungsgipfel hat Kanzlerin Merkel die Bildungsrepublik ausgerufen und täglich verspricht die Politik, dass Bildung ganz oben der Tagesordnung steht? Doch was passiert? Nichts ist passiert!
Im Gegenteil: Der Sachzwang thront als mächtiger König über der scheinbaren Demokratie. Man wählt den Weg des geringsten Widerstands: Die sollen die Haushaltslöcher ebenso stopfen, wie die Lehrende durch ihre prekären Beschäftigungsbedingungen.
Das ist keine Lösung. Das ist das Problem!
Aus Sicht des fzs muss aktiv durch eine grundlegende Umverteilung von Ressourcen maßgeblich in Bildung investiert werden.
Die letzt Bezahlbastionen wanken. Stossen wir sie gemeinsam um! Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Menschrechte kauft man nicht.