Arbeitsprogramm für die Amtszeit 2026/2027

0. Vorwort

Unser Mitgliedsbeitrag ist volljährig geworden, bevor sich an seiner Höhe etwas geändert hat: 18 Jahre lang blieben die Beiträge unverändert, während Ausgaben stiegen und zuletzt auch die Miete der Geschäftsstelle spürbar zulegte. Die auf der 77. Mitgliederversammlung beschlossene Erhöhung war entsprechend überfällig – und ein wichtiger, richtiger Schritt, um dem fzs auch künftig eine handlungsfähige Interessenvertretung für alle Studierenden zu ermöglichen. Der Weg zu einer stabilen Finanzbasis ist damit nicht abgeschlossen, aber geebnet. Wir gehen ihn im Bewusstsein weiter, dass finanzielle Verantwortung und politische Schlagkraft zusammengehören.

Inhaltlich steht die kommende Amtszeit im Zeichen zentraler bildungs- und wissenschaftspolitischer Weichenstellungen, die wir entschlossen nutzen wollen:

die Neuaushandlung der Verpflichtungsvereinbarungen zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ 2027, deren Vorbereitung bereits jetzt beginnt und für die wir eine umfassende Positionierung erarbeiten,
die BAföG-Novelle, die mit der jüngsten Einigung weit hinter den im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen zurückbleibt und für die wir weiterhin auch im Rahmen unserer Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ eine grundlegende, elternunabhängige und existenzsichernde Reform einfordern,
die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung um den TVStud, der trotz erneuter schuldrechtlicher Vereinbarung weiterhin unser Ziel bleibt,
sowie das Gesetzgebungsverfahren zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, in dem wir Teil eines starken Bündnisses sind.

2026 und 2027 sind zudem von einer Vielzahl an Kommunal- und Landtagswahlen geprägt, darunter die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Gerade angesichts des anhaltenden Erstarkens rechtsextremer Kräfte müssen wir Studierendenschaften vor Ort in diesen Wahlkämpfen unterstützen und studentische und wissenschaftspolitische Themen sichtbar machen, statt sie dem Rechtsruck zu überlassen. Wir müssen verfasste Studierendenschaften aktiv verteidigen.

Auch verbandsintern wird es lebendig: Mit drei beim BMFTR beantragten Veranstaltungen stehen in dieser Amtszeit gleich drei große Verbandsveranstaltungen an, die wir als Gelegenheit zu Austausch, Vernetzung und gemeinsamer Positionsbildung nutzen wollen. Dies ist nur aufgrund des sich erholenden Haushalts möglich.

Wir setzen dabei auf die Verbindung aus bundesweiter Interessenvertretung, enger Vernetzung mit unseren Mitgliedern und der Fortführung unserer Kampagne „Schlussverkauf Bildung“, um den Kürzungen in der Bildungspolitik weiterhin eine gemeinsame, laute Stimme entgegenzusetzen.

Besonders auf der Mitgliedsebene soll im kommenden Amtsjahr außerdem viel passieren: Die Angebote für Vollmitglieder erhalten eine strukturelle Reform, die internationalen Angebote für Mitglieder sollen langfristig ausgebaut werden und die Vernetzung mit und zwischen Mitgliedern werden gestärkt.

Dieses Programm ist ambitioniert und seine Umsetzung ist nicht selbstverständlich. Wir beschließen es im Bewusstsein, dass sich Bedingungen ändern und Prioritäten verschieben können und sein Gelingen nicht nur von den Ehren- und Hauptamtlichen des fzs abhängt, sondern von allen Mitgliedern.

1. Verband & Mitglieder

a. Mitglieder und Vernetzung

Als bundesweite Studierendenvertretung müssen wir besonders nah an den Studierendenschaften und ihren Herausforderungen vor Ort bleiben. Dies ist besonders wichtig, um einen beidseitigen Wissensaustausch zu ermöglichen, Kräfte zu bündeln, Erfahrungen und Strategien zu systematisieren. Auf diese Weise stärken sich die Mitglieder und der fzs gegenseitig. Wie ertragreich das ist, zeigte sich bereits in vergangenen Amtszeiten. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Daher möchten wir

alle Landesstudierendenvertretungen mindestens einmal persönlich besuchen
mindestens 40 Studierendenschaften besuchen und mit ihnen zu einzelnen Themen zusammenarbeiten.
themenbasierte Austauschformate für Studierendenschaften untereinander gemeinsam mit den Ausschüssen erproben.
die Delegationsreise nach Brüssel, die wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament organisieren, wenn möglich erneut durchführen und perspektiv als wiederkehrendes Angebot etablieren.

aa. Vorteile für Vollmitglieder stärken

Der fzs bekennt sich klar zu seinem Anspruch, die Interessen aller Studierenden in Deutschland zu vertreten. Es wird daher immer Angebote geben, die allen direkt zugutekommen können, nicht zuletzt die Interessenvertretung. Als Beitragszahler*innen ermöglichen die Vollmitglieder aber in besonderem Maß die Arbeit des fzs und haben daher richtigerweise einen Anspruch, durch ihre Mitgliedschaft Vorteile zu erhalten. Mit der Beendigung der GEMA-Vergünstigung zum 31.3.2026 ist uns dabei ein Einschnitt widerfahren, der zeigt, wie konkret spürbar solche kollektiven Vorteile für unsere Mitglieder sind – und, dass wir das Angebot weiterentwickeln müssen. In der nächsten Amtszeit werden wir deshalb

die Evaluation, welche bestehenden Angebote nur für Vollmitglieder zugänglich gemacht werden und welche zusätzlichen Angebote geschaffen werden sollen, abschließen und daraus konkrete Schritte ableiten.
prüfen, ob und wie sich an anderer Stelle ein vergleichbares Modell zur weggefallenen GEMA-Vergünstigung realisieren lässt, und den Sachverhalt ggf. öffentlich thematisieren.
die Brüsselreise gezielt als Vollmitgliedermehrwert kommunizieren und nutzen.

bb. ein wachsender Verband

Der fzs ist damit die einzige und größte bundesweite, überparteiliche Studierendenvertretung. Um diese Organisationsstruktur weiter zu festigen und die Wirkmacht studentischer Interessenvertretung auf Bundesebene zu stärken, strebt der fzs über kontinuierliche Mitgliederwerbung an, mittelfristig die Mehrheit aller staatlichen Hochschulen zu vertreten. Wir werden hierzu:

laufende Gespräche mit interessierten Hochschulen zu einem Abschluss bringen.
die begonnene Strategieentwicklung zur Mitgliederwerbung fortsetzen.
gezielt neue Mitglieder in bisher unterrepräsentierten Regionen ansprechen.

cc. Länderrat

Nach der erfolgreichen Einführung des Länderrats, der die Landesstudierendenvertretungen untereinander und mit dem fzs vernetzt, arbeitet dieser nun regelmäßig und zuverlässig. Die konstituierende Phase ist abgeschlossen, aktuell wird in Arbeitsgemeinschaften unter anderem an gemeinsamen Grundsätzen für Hochschulnovellen sowie zum Deutschlandsemesterticket gearbeitet; die gemeinsame Pressemitteilung zum Semesterticket hat bereits gezeigt, wie koordinierte Positionierungen die politische Reichweite erhöhen können. Wir werden hierzu:

inhaltliche Impulse zu Themen setzen, die eine enge Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene erfordern, und die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften in konkrete Positionen und Kampagnen überführen.
das koordinierende Mitglied unterstützen, um einen arbeitsfähigen Länderrat zu sichern, und abgestimmte Positionierungen wie zuletzt zum Semesterticket als Modell für weitere gemeinsame Pressearbeit nutzen.

b. Ostdeutsche Stimme stärken

Auch nach bald vier Jahrzehnten Wiedervereinigung bestehen wesentliche Unterschiede in der Strukturstärke zwischen Ost- und Westdeutschland fort. Dazu zählen Infrastrukturdefizite, höhere Arbeitslosenquoten, verschärfter Fachkräftemangel und Besonderheiten in der Hochschullandschaft. Ostdeutsche Hochschulen, Wissenschaftler*innen und Studierende sind im bundesweiten Vergleich weiterhin unterrepräsentiert. Die Verteilung von Exzellenzclustern illustriert, wie bestehende Strukturen Benachteiligungen fortsetzen.

Auch politisch geraten Studierende in ostdeutschen Bundesländern zunehmend unter Druck. In ihrem Wahlprogramm hat die AfD Sachsen-Anhalt sich vorgenommen, die studentische Selbstverwaltung im Bundesland abzuschaffen. Diesem Angriff auf demokratische Mitbestimmung im Hochschulwesen muss sich der fzs als Dachorganisation der Studierendenvertretungen in der BRD klar und deutlich entgegenstellen. Hierzu bedarf es gezielter Zusammenarbeit mit Strukturen vor Ort, einer ausgebauten Vernetzung von und mit ostdeutschen Studierendenschaften sowie des Engagements von Studierendenvertretungen bundesweit.

Für den fzs ergibt sich die Notwendigkeit, zusätzliche Interventionen und gezielte Proteste gegen diese Entwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern ins Leben zu rufen und zu unterstützen.
Deshalb planen wir folgende konkrete Handlungsschritte und Ziele:

AK Ost stärken: Der AK Ost ist ein Arbeitskreis des fzs, der im Januar 2026 ins Leben gerufen wurde und sich seitdem fünfmal getroffen hat. Er bietet eine Plattform für alle Studierenden aus Ostdeutschland und alle, die in Ostdeutschland studieren, und soll in der kommenden Legislatur monatlich tagen und nach Möglichkeit auch bei Mitgliederversammlungen berichten.
Ostdeutsche Perspektive in Kampagnen: Die laufenden Kampagnen zu studentischer Armut, Wohnen und Mobilität sollen um eine ostdeutsche Perspektive ergänzt werden, deren Positionen klar formulieren und sichtbar unterstützen.
Zusätzlich wollen wir uns bei Protesten gegen Kürzungen in den Bildungshaushalten ostdeutscher Bundesländer sichtbar engagieren und an diesen teilnehmen.
Multiplikator*innen und Kontakte ausbauen: wir suchen Intensiveren Kontakt zu ostdeutschen Landesvertretungen, ostdeutschen Mitgliedshochschulen und bestehenden ostdeutschen Mitglieder.
Wir wollen gezielt neue Mitglieder aus dem Osten gewinnen, um die Stimme des Ostens im Verband zu stärken.
Wünschenswert ist es, in der kommenden Legislatur mindestens eine Mitgliederversammlung an einer ostdeutschen Hochschule stattfinden zu lassen. Das stärkt die Repräsentation ostdeutscher Mitglieder im Verband und bietet eine Plattform, um als Studierendenvertretung vor Ort ein Zeichen gegen das Vorhaben der Abschaffung derselben zu setzen.

c. Awarenesspool

Als Verband möchten wir unseren Mitgliedern weiterhin die Möglichkeit geben, sich als Awareness-Team kostenlos zu schulen, beziehungsweise zu lernen, wie man ein solches aufbaut. Dafür möchten wir den Awareness-Pool weiter ausbauen, der auch dabei helfen kann, das Antidiskriminierungsteam bei der Awarenessarbeit im Verband zu entlasten, sodass mehr Kapazitäten für die wichtige inhaltliche Arbeit bleiben. Zur Verbesserung der Awarenessarbeit im Verband werden folgende Maßnahmen ergriffen:

Das Antidiskriminierungsteam lässt sich nach Amtsbeginn durch eine geeignete Person schulen.
Der fzs bietet Schulungen online oder in Präsenz für Vollmitglieder an (allgemein und themenspezifisch).
Es sollen an mindestens vier Hochschulen Awarenessworkshops durch den fzs für lokale Aktive stattfinden.
Die Mitglieder sollen nach Schulungen verstärkt in die Awareness-Arbeit des Verbandes auf seinen Veranstaltungen eingebunden werden.
Das zuletzt erneuerte Awarenesskonzept wird gemeinsam mit dem Antisdiskriminierungsteam, dem*der zuständigen Referent*in und dem betreuenden Vorstandsmitglied kontinuierlich evaluiert und bei Bedarf .
Es sollen aus dem Awarenesskonzept und den Schulungen frei verfügbare Materialien für alle Mitglieder generiert werden.

d. Wissenssicherung

Die studentische Hochschulpolitik ist durch eine hohe Fluktuation der Aktiven geprägt. Um dennoch eine gut informierte Arbeit zu ermöglichen, ist die Wissensweitergabe und -sicherung essentiell. Mit dem Aufbau des HoPo-Wikis haben wir hierfür bereits einen zentralen Baustein geschaffen – erste Beiträge kommen unter anderem aus dem Ausschuss Sozialpolitik, dem AK Nachhaltigkeit & Ökologie und dem AK IT, und auch ehemalige Aktive konnten für die Aufbereitung ihres Wissens gewonnen werden. Diesen fortlaufenden Prozess wollen wir im kommenden Jahr strukturell absichern. Dafür werden wir:

ein tragfähiges Konzept für das HoPo-Wiki erarbeiten, das Zuständigkeiten und Redaktionsprozesse regelt und eine Verstetigung über einzelne Projektarbeit hinaus sicherstellt, idealerweise mit Anbindung an einen konstituierten Ausschuss Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat.
Ausschüsse und Arbeitskreise zu Themen in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich Beiträge für das HoPo-Wiki verfassen lassen und verschriftlichtes Wissen im HoPo-Wiki auch anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen.
ehemalige Aktive aus fzs und Studierendenschaften aktiv ansprechen, zu ihren Fachgebieten ihr Wissen über das HoPo-Wiki zu teilen.
nach und nach unsere Flyer und Broschüren inhaltlich überarbeiten, mit Priorität auf inhaltlicher Aktualisierung und digitaler Bereitstellung statt flächendeckendem Neudruck.
das bewährte Modell der Prüfungsrechtsbroschüre – gesonderte Vorstellung, Sammelbestellung, digitale Verfügbarkeit – auf weitere, neu entstehende Materialien übertragen.

e. stabile Finanzen

Auch im nächsten Jahr ist der Haushalt des fzs in einer nach wie vor angespannten Situation. Durch die geplanten Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge, die von der 77. MV beschlossen wurden, ist das fortbestehen des Vereins bis auf weiteres gesichert, allerdings können wir im kommenden Haushaltsjahr noch nicht allen Ansprüchen, die wir als Verband an uns stellen gerecht werden.

Bereits im 73. AS und auf der 75. MV haben wir gemeinschaftlich angefangen, über die Haushaltsplanung des fzs zu diskutieren und möchten dies auch bei den zukünftigen Mitgliederversammlungen tun. So stellen wir einen transparenten Zugang zur Haushaltsplanung für alle her und können verdeutlichen, an welchen Stellen wir aktuell nach wie vor eingeschränkt handlungsfähig bleiben.

Damit der fzs möglichst bald wieder über finanzielle Möglichkeiten verfügt, um seinen Aufgaben vollumfänglich gerecht zu werden, orientieren wir uns an folgenden Zielen:

Wir werden die Ausgaben für Sachkosten des Verbandes auch in diesem Jahr bei einem Minimum halten.
Wir werden bei unseren Veranstaltungen erhöhte Teilnahmebeiträge vor allem für nicht-Mitglieder erheben.
Wir wollen die Kosten für die Mitgliedsversammlungen von zahlungskräftigen Mitgliedern im Rahmen einer Kooperation finanzieren lassen.
Wir wollen das Haushaltsjahr 2026/27 beginnen, wieder freie Rücklagen auf- statt abzubauen.
Wir wollen die Zahlungen aller von uns gestellten Rechnungen stärker verfolgen.
Wir werden weiterhin in enger Absprache mit dem AS und dem Ausschuss Finanzen Möglichkeiten diskutieren und erarbeiten, wie sich der Verband finanziell stabilisieren kann.
Wir wollen im AK Verbandsstruktur weiterhin eine verbandsoffene Diskussion über die Strukturen und Finanzen des Verbandes führen, unter anderem auch in Bezug auf Personalkosten, Strukturen und Erwartungen der Mitgliedsstudierendenschaften.

Momentan beziehen wir neben den Mitgliedsbeiträgen auch die „Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ des BMFTR (auch bekannt als die BMFTR-Veranstaltungsmittel) und finanzieren so einen Teil unserer Veranstaltungen. Diese sind allerdings an hohe Auflagen, unter anderem eine Mindestteilnehmendenzahl und eine ausführliche Dokumentation, welche viel Arbeitskraft bindet, geknüpft. Daher möchten wir ebenfalls

prüfen, welche anderen Möglichkeiten für Drittmittel bestehen und diese ggf. beantragen.

2. Internationales

a. European Students‘ Union und Solidaritätsarbeit

Die European Students‘ Union (ESU) ist der europäische Dachverband studentischer Vertreter*innen, der sich im europäischen Raum für eine progressive Hochschulpolitik mit starker studentischer Perspektive einsetzt. Für den fzs bietet dies nicht nur Repräsentation und Teilhabe an diesen Prozessen, sondern auch die Möglichkeit für Vernetzung. Die Solidaritätsarbeit, die daraus entsteht, soll auch im kommenden Jahr weitergeführt werden. Deshalb werden wir

an Board Meetings (BM) der ESU teilnehmen sowie diese durch die Delegation, die*den Referent*in für Internationales und den Ausschuss Internationales vor- und nachbereiten.
wenn möglich an den European Students Conventions (ESC) teilnehmen.
gemeinsam mit unserem Netzwerk TOPICS progressive Vorhaben inner- und außerhalb von ESU stärken.
die Arbeit der ESU durch Teilnahme an Taskforces und Arbeitsgruppen sowie durch nationale Lobbyarbeit unterstützen.
die Repräsentation und Aufarbeitung von ESU und deren Positionen innerhalb des Verbandes stetig verbessern.
mit nationalen Studierendenvertretungen innerhalb und außerhalb von ESU gemeinsame Solidaritätsarbeit machen. Dies beinhaltet für uns den proaktiven Austausch mit von Krieg und/oder Repressionen betroffenen Studierendenvertretungen, das Ernst nehmen deren Forderungen und die Vertretung dieser in unserer Arbeit. Diese Solidaritätsarbeit ist ein Querschnittsthema für den Verband als Ganzes und sollte in allen Bereichen mitgedacht werden.

b. Students at Risk Programm

Students-at-Risk (StaR) als Gruppe von stark marginalisierten Studierenden brauchen die Unterstützung des fzs und sollen deshalb weiterhin im Fokus unserer Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene stehen. Darum engagieren wir uns in:

der Lobbyarbeit zum Erhalt des deutschen StaR-Programms (Hilde-Domin-Programm) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und Stärkung der studentischen Mitbestimmung im Auswahlprozess durch den fzs.
der Vernetzung mit anderen nationalen Studierendenvertretungen, die bereits StaR-Programme vorweisen können, oder versuchen diese durch das Netzwerk der European Students Union (ESU) und gezielte Unterstützung durch den fzs aufzubauen.
der Unterstützung der Bemühungen der ESU beim Aufbau eines EU-weiten StaR-Programms durch Lobbyarbeit.
der EU-weiten Lobbyarbeit für den Ausbau und die Schaffung weiterer europäischer StaR-Programme, zum Beispiel auf Ebene der European University Alliances.
der Weiterentwicklung des Hilde-Domin-Programmes, besonders in Hinblick auf Reflexion und Ausweitung der Aufnahmekriterien für Studierende at Risk.
der Unterstützung von und Lobbyarbeit für Students at Risk in Deutschland, auch außerhalb offizieller StaR-Programme.

c. Gute Vertretung auf EU-Ebene

Insbesondere im Rahmen der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF), wollen wir auch im kommenden Jahr unsere Lobby- und Vertretungsbemühungen auf EU-Ebene jenseits von ESU ausbauen. Dafür werden wir:

die Verhandlungen rund um den MFF weiter eng und kritisch verfolgen und durch Lobbyarbeit zu den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU begleiten.
europäische Themen stärker in unsere Arbeit auf nationaler Ebene einbeziehen.
die Entwicklungen rund um Affordable Housing kritisch begleiten, hierzu eigene Positionen entwickeln und durch Lobbyarbeit nach vorne bringen.
die Sichtbarkeit und Bedeutung europäischer Strukturen für den Hochschulbereich in der gesamten Verbandsarbeit und durch gezielte Bildungsangebote für Mitglieder stärken.

d. European University Alliances

European University Alliances (EUA) bleiben in der europäischen Hochschulpolitik ein Thema von großer Wichtigkeit und damit auch ein zentrales Aufgabengebiet des fzs. Von den 65 existierenden Allianzen beinhalten nahezu alle mindestens eine deutsche Universität oder Hochschule. Die deutschen studentischen Vertreter*innen gilt es in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen Angebote zur Vernetzung bereitzustellen. Dafür werden wir:

Regelmäßige Vernetzungscalls organisieren und den Pool von Allianzvertreter*innen in der bereits existierenden Vernetzungsgruppe vergrößern.
die studentischen Vertreter*innen der neu existierenden Allianzen beim Aufbau demokratischer Strukturen innerhalb ihrer Allianz unterstützen.
die Mitwirkung deutscher Vertreter*innen im Rahmen der ESU Conference of Student Bodies in the Alliances stärken.
gemeinsam mit Partner*innen wie dem Erasmus Student Network Germany (ESN) und durch Vorstand, den*die Referent*in für Internationales, sowie den Ausschuss Internationales eine Vernetzungskonferenz für deutsche studentische Vertreter*innen in Universitätsallianzen organisieren.

e. Internationalisierung in der deutschen Hochschullandschaft

In der deutschen Hochschullandschaft bleiben die Versprechen der Hochschulen hinsichtlich gelungener Internationalisierung oft uneingelöst und scheitern an den tatsächlichen Lebensrealitäten von internationalen Studierenden. Um von studentischer Seite dieses wichtige Thema zu behandeln und die bundesweite Internationalisierung voranzutreiben werden wir:

gemeinsam mit Partner*innen, wie dem Bund ausländischer Studierender (BAS) und den Studierendenvertreter*innen im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Möglichkeit zu einer 7. Internationalisierungskonferenz innerhalb der Amtszeit proaktiv evaluieren und bedarfsgerechter für internationale Studierende in Deutschland gestalten.
die bereits bestehende Vernetzungsarbeit mit weiteren studentischen Stakeholder*innen, wie beispielsweise dem BAS, der DAAD-Studierendenvertretung oder dem ESN vorantreiben.
uns auf europäischer und Bundesebene dafür einsetzen die Studien- und Lebensbedingungen von Incoming und Outgoing Studierenden in Deutschland zu verbessern.
uns auf europäischer und Bundesebene besonders dafür einsetzen auch im Bereich Studium & Lehre die Implementation von Internationalisierungsmaßnahmen, z.B. durch ein zugänglicheres Lehrangebot für Incomings, voranzutreiben.
uns für die Erleichterung der aufenthaltsrechtlichen und Visabedingungen für internationale Studierende, eine Novelle der Pflicht zur studentischen Krankenversicherung für internationale Studierende unabhängig von der aktuellen Aufenthaltslage und gegen die zahlreichen Erhöhungen der Semesterbeiträge und Zusatzgebühren für internationale Studierende einsetzen.
Studierendenvertretungen durch gezieltes Skill-Sharing oder gemeinsame Zusammenarbeit für die Verbesserung der Studienbedingungen internationaler Studierender unterstützen.
digitale Austauschformate im Rahmen von sogenannten Kurzzeitmobilitätsprogrammen kritisch begleiten.
die bisherige Arbeit in den Bereichen Internationalisierung, Vereinbarkeit und Barrierefreiheit im Rahmen intersektionalen Betrachtung weiter voranbringen.
die Arbeit zum Bologna Prozess, beispielsweise im Rahmen der Bologna Follow Up Groups oder der Bologna with Student Eyes Evaluation der ESU fortsetzen.
gemeinsam mit dem Ausschuss Internationales, dem*der Referent*in für Internationales und dem betreuenden Vorstandsmitglied, sowie gegebenenfalls weiteren Partner*innen die Zugänglichkeit der Verbandsstrukturen und potentielle Beteiligungshürden für internationale Studierende evaluieren.
im Rahmen der studentischen Jury am österreichischen Internationalisierungsaward teilhaben.

3. Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Die Arbeitskämpfe verschiedener Statusgruppen an den Hochschulen müssen wir gemeinsam führen. Nach der erneuten schuldrechtlichen Vereinbarung in der Tarifrunde 2025/26 – die Verhandlungen wurden am 14.2.2026 beendet und brachten wieder keinen echten Tarifvertrag – bleibt der TVStud unverändert unser Ziel. Gleichzeitig liegt seit Ende Mai 2026 der Referentenentwurf zur WissZeitVG-Novelle vor, mit dem dieser zweite große Kampf in eine entscheidende parlamentarische Phase eintritt.

a. TVStud erkämpfen

Die Tarifrunde 2025/26 hat erneut keinen echten Tarifvertrag, sondern nur eine weitere schuldrechtliche Vereinbarung gebracht – der TVStud ist damit aber nicht vom Tisch, unser klares Ziel bleibt: keine halben Sachen, wir wollen den Tarifvertrag. Um die TVStud-Bewegung in ihrem Kampf zu unterstützen, werden wir:

unsere Mitglieder zu einer koordinierten und starken Unterstützung der lokalen TVStud-Initiativen aufrufen, mit einem Schwerpunkt auf der Kontrolle der Umsetzung.
studentische und Mittelbauinitiativen vernetzen, insbesondere entlang der Anschlussfähigkeit an WissZeitVG und die #IchBinHanna-Bewegung.
uns auf die nächste Tarifrunde vorbereiten, in der erneut über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird.

b. Unbezahlte Praktika

Wir werden uns außerdem in dieser Amtszeit mit der Frage der Pflichtpraktika auseinandersetzen und uns für die Abschaffung unvergüteter Praktika verstärkt einsetzen. Der Kontakt zur Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) und zur Kampagne 100 Tage unbezahlt (ehem. TVPrakt) ist bereits geknüpft; nun steht ein Positionspapier im Zentrum unserer Arbeit. Dazu:

erarbeiten wir ein Positionspapier mit einem konkreten Forderungskatalog, gestützt auf die bestehenden Kontakte zu bvmd und 100 Tage unbezahlt.
behalten wir die Arbeit der ESU für eine Direktive der EU-Kommission zu Praktika im Blick und analysieren die Ansatzpunkte für Lobbying-/Policy-Arbeit.

c. Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Der fzs wird gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen weiterhin auf den laufenden Novellierungsprozess des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Einfluss nehmen, um bessere Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftler*innen und studentische Beschäftigte zu erreichen. Mit dem seit dem 26.5.2026 vorliegenden Referentenentwurf, zu dem wir im Juni 2026 Stellung genommen haben, entscheidet sich nun in der parlamentarischen Phase, ob es zu einer wirksamen Verbesserung der Befristungspraxis kommt. Das Bündnis zu dem Thema wurde zwischenzeitlich auch reaktiviert und steht in den Startlöchern, um sich für eine Abschaffung des WissZeitVGs einzusetzen. Dazu:

werden Gesprächstermine mit Fachpolitiker*innen und Fraktionen geplant und mit der restlichen Lobbystrategie verknüpft – insbesondere im Hinblick auf die erwartete Kabinettsbefassung nach der Sommerpause und die Anhörungen ab Herbst 2026.
verteidigen wir die zentralen Forderungen unserer Stellungnahme und des vom AS beschlossenen Positionspapiers des Bündnisses in der Öffentlichkeit.
wird die intensive Zusammenarbeit im WissZeitVG-Stakeholder-Bündnis weiter gesucht und aktiv gefördert. Wir unterstützen die dort bereits geplanten Aktionen aktiv.

4. Studium und Lehre

a. Qualitätssicherung und Akkreditierung

Um sozial offene und gesellschaftlich fortschrittliche Studiengänge zu entwickeln, bringen wir uns in diese Prozesse ein, um gegen Konkurrenz und Selektion im Studium vorzugehen und kooperative Lehr- und Lernkonzepte an ihre Stelle zu setzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Begrenzung von Prüfungsversuchen (vgl. Uni Bielefeld). Ebenso wollen wir Prüfungen und den starken Fokus auf sie reduzieren und auf Lernentwicklungsprozesse setzen, bei denen aus der Arbeit im Semester der Lernprozess sicht- und reflektierbar wird und punktuelle Prüfungssituationen am Semesterende in den Hintergrund treten – eine Position, die wir zuletzt auch medial vertreten haben, etwa in einer Deutschlandfunk-Sendung zu Anwesenheitspflichten und Studienqualität. Der Verband ist durch die Kooperation mit dem studentischen Akkreditierungspool sehr nah an das Akkreditierungswesen angegliedert und setzt sich dafür ein, die Anliegen der Studierenden bei der Qualitätssicherung zu adressieren. Daher wird der fzs:

konkrete politische Forderungen zur Prüfungsversuchsbegrenzung und zu semesterbegleitenden Lernentwicklungsprozessen erarbeiten und in die Lobbyarbeit einbringen.
unsere mediale Positionierung zu Anwesenheitspflichten und Studienqualität fortsetzen.
aktive Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen und Akkreditierungsagenturen in enger Zusammenarbeit mit dem Akkreditierungspool machen und dabei die regelmäßigen Austauschtreffen mit KASAP, die gemeinsame Stellungnahmen zu Qualitätssicherungsfragen sowie die Gespräche mit dem Wissenschaftsrat weiterentwickeln.
die European Students‘ Union (ESU) bei ihrer Arbeit zur Qualitätssicherung unterstützen.
die Auswirkungen der MRVO-Novelle 2024 auf unsere Beschlusslage prüfen und in unsere Materialien einarbeiten.

b. Mutterschutz

Mit Beginn der neuen Berufungsperiode des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) werden wir unsere aktive Mitarbeit in diesem Gremium fortsetzen und die fachliche Weiterentwicklung weiterhin engagiert begleiten. Neben dem laufenden Alltagsgeschäft möchten wir in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Nachteilsausgleich legen. Ziel ist es, Orientierungen und Handlungsempfehlungen für Hochschulen zu entwickeln, die eine transparente und praxisnahe Umsetzung unterstützen. Hierfür werden wir

bestehende Konzepte und Regelungen sichten, auswerten und auf ihre Weiterentwicklung sowie Übertragbarkeit prüfen.

c. Neurodivergenz

Wir wollen die Bedarfe neurodivergenter Studierender sichtbar machen, Ableismus abbauen, Barrieren reduzieren und Sichtbarkeit in Studium, Hochschulpolitik sowie studentischen Gremien stärken. Dies geschieht auf allen Ebenen – von Basisstrukturen bis hin zur Bundespolitik. Erste Gespräche mit der bukof, der HRK sowie mit Gleichstellungsbeauftragten einzelner Hochschulen haben gezeigt, wie viel in diesem Bereich bundesweit noch zu tun ist. Wir werden:

gemeinsam mit dem AK Inklusion sowohl innerverbandliche Hürden als auch strukturelle Benachteiligungen im Studium bei Neurodivergenz vertiefend bearbeiten.
gewonnene Erkenntnisse und Materialien in bestehende Verbandsarbeit, politische Forderungen, Schulungsformate und Bildungsveranstaltungen einfließen lassen.
die Zugänglichkeit der Verbandsstrukturen, Gremien und Positionen reflektieren und Maßnahmen für eine bessere Zugänglichkeit für neurodivergente Menschen entwickeln und umsetzen.

d. Konsistente Arbeit im Bologna Prozess

Der fzs ist als Akteur in diversen Gremien des Bologna-Prozesses direkt vertreten. Dort werden wir uns entsprechend unserer Beschlusslagen für studierendenfreundliche Entwicklungen stark machen. Unser mandatiertes Mitglied Emmi Kraft hat diese Arbeit in der Thematic Peer Group zur Sozialen Dimension bereits aktiv vorangetrieben. Diese Arbeit erfolgt insbesondere durch:

regelmäßige, aktive Teilnahme an der Thematic Peer Group on Social Dimension.
aktive Mitarbeit in der Working Group on Internationalisation and Mobility sowie durch gemeinsame Vor- und Nachbereitung im Team.
Teilnahme an der deutschen AG Bologna, wo wir uns insbesondere für eine nationale Strategie zur sozialen Dimension einsetzen wollen.

e. European Degree Program

Der European Degree ist ein Projekt der EU-Kommission für gemeinsame Abschlüsse internationaler Hochschulen, um Zusammenarbeit zwischen Institutionen im europäischen Hochschulraum zu stärken. Auf eine klare Definition, wie dies umgesetzt werden soll, konnte sich jedoch bis jetzt noch nicht geeinigt werden. Hier gilt es, den Prozess weiterhin kritisch zu beobachten und gezielt Fragen zur Qualitätssicherung sowie zur Kohärenz mit Bologna-Prozess und Lissabon-Konvention zu sichern. Der fzs wird dazu:

die European Students Union (ESU) durch Lobbyarbeit unterstützen und das Thema im Rahmen seiner weiteren Lobbyarbeit auf EU-Ebene aufgreifen.
eine konkretisierte Verbandsposition gemeinsam mit dem studentischen Akkreditierungspool und dem Ausschuss für Studium und Lehre erarbeiten.

f. KI in Studium und Prüfungen

Die Entwicklungen durch künstliche Intelligenz (KI) beschäftigen viele Hochschulen und Studierende. Gerade, wo neue Regelungen zum Umgang mit KI gefunden werden müssen, braucht es eine ausgewogene Perspektive, welche die Chancen und die Risiken von KI in den Blick nimmt. Wir werden daher:

die Diskussionen rund um KI an Hochschulen beobachten und wo nötig in den Diskurs eingreifen.
den Austausch mit dem Hochschulforum Digitalisierung intensivieren.
unsere Position zu KI regelmäßig zu Mitgliederversammlungen evaluieren und bei Bedarf aktualisieren.
Mitglieder und Landesstudierendenvertretungen weiterhin bei eigenen Stellungnahmen beraten und unsere mediale Positionierung fortsetzen.
das Thema bei einer Veranstaltung wie dem Bundeskongress Studium und Lehre aufgreifen und Raum für Diskussionen geben.

g. Kontakt zu Bundesfachschaftentagungen

Die Bundesfachschaftentagungen (BuFaTas) sind als Zusammenkünfte von Fachschafter*innen ein zentraler Teil des hochschulpolitischen Lebens auf Bundesebene. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch der fzs die BuFaTas besucht und zum Austausch über konkrete fachspezifische Themen nutzt. Über den AK Lehramt arbeiten wir bereits mit der BuFaTa Lehramt (KoaLa) zusammen. Daher wollen wir:

mit mindestens 4 BuFaTas zusammenarbeiten und bei Besuchen in Arbeitskreisen mitwirken.

h. Promovierendenvernetzung

Promovierende stehen oft zwischen Beschäftigung an der Hochschule, allgemeinem Arbeitsmarkt und dem Alltag als Promotionsstudierende, sodass kaum systematischer Austausch zwischen Promovierenden unterschiedlicher Fachdisziplinen außerhalb interdisziplinärer Projekte im deutschen Hochschulraum stattfindet. Viele Promovierende sind sich nicht bewusst, welche Rolle(n) sie im hochschulpolitischen Rahmen einnehmen (können) und engagieren sich deshalb wenig. Durch die besonders enge Bindung an einzelne Professuren sind zudem sowohl ihre Arbeitsbedingungen als auch ihre Promotionsstellen selbst oft prekär und anfällig für Machtmissbrauch.

Um auch von studentischer Seite Promovierende dazu zu motivieren für ihre Rechte einzustehen soll der fzs seine Arbeit zu und mit Promotionsstudierenden ausweiten.
In der kommenden Amtszeit wird der fzs deshalb:

ein hybrides Vernetzungsangebot für Promovierende konzeptionieren.
ein Vernetzungstreffen für Promotionsstudierende durchführen.
weitere Angebote für Promotionsstudierende anhand ihrer Bedarfe entwickeln.

i. Nachteilsausgleiche

Es braucht inklusive Bildung, in der Studierende nicht in Konkurrenz gesetzt werden, sondern Bildung als kooperativer Prozess gestaltet wird. Nachteilsausgleiche können daher nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur Überwindung dieser prinzipiellen Deformation von Bildung sein.
Die Entscheidung über Nachteilsausgleiche ist oft willkürlich, da die entscheidenden Mitglieder in Prüfungsausschüssen häufig keine medizinischen Vorkenntnisse mitbringen. Besonders häufig werden Anträge auf Nachteilsausgleiche für neurodivergente oder psychische erkrankte Studierende abgelehnt, was sie strukturell benachteiligt. Da es kapazitär in letzten Jahr nicht möglich war hierzu eine Position für den fzs zu erarbeiten, soll dies in der kommenden Amtszeit erneut ins Auge gefasst werden. Daher wollen wir:

weiterhin im Arbeitskreis Inklusion dazu arbeiten.
uns weiterhin mit dem Deutschen Studierendenwerk und anderen Stakeholder*innen dazu austauschen.
Best- und Worst-Practice Beispiele mit unseren Mitgliedern, dem Arbeitskreis Inklusion und dementsprechenden (autonomen) Referaten der Studierendenvertretungen sammeln, um bundesweite Problemlagen und -lösungen zu identifizieren.
eine Position für den fzs dazu erarbeiten.

j. Kinderschutz im Lehramtsstudium

Kinderschutz, Anzeichen von Kindeswohlgefährdung und der Umgang damit ist in pädagogischen Studiengängen, allen voran im Lehramtsstudium, bislang nur unzureichend curricular verankert, obwohl angehende Pädagog*innen im späteren Berufsalltag zu den zentralen Ansprechpersonen für gefährdete Kinder und Jugendliche zählen.
Der AK Lehramt arbeitet bereits seit der letzten Amtszeit an einer Positionierung zu diesem Thema und bringt sie in der kommenden Amtszeit zum Abschluss. Parallel dazu wollen wir das Thema gemeinsam mit einem Bündnis aus relevanten Verbänden in eine konkrete Aktion überführen, um Kinderschutz als festen Bestandteil der Lehramtsausbildung bundesweit sichtbar einzufordern. Dazu werden wir:

das laufende Positionspapier zu Kinderschutz im Lehramtsstudium gemeinsam mit dem AK Lehramt fertigstellen und zur Beschlussfassung bringen.
uns aktiv am Bündnisaufbau und an der Bündnisarbeit beteiligen und die geplante Aktion zu Kinderschutz im Lehramtsstudium gemeinsam mit den Bündnispartner*innen vorbereiten und mittragen.
gegenüber Kultusministerien und lehrkräftebildenden Hochschulen zusammen mit den Landesstudierendenvertretung eine verbindliche curriculare Verankerung von Kinderschutz in der Lehramtsausbildung einfordern.
den Austausch mit Organisationen, die sich für Kinderschutz an Schulen und Hochschulen einsetzen, fortführen und für die Aktion nutzen.

5. Hochschulrecht und Hochschulfinanzierung

Angesichts der Kürzungen an der Hochschulfinanzierung, die in vielen Bundesländern diskutiert werden, braucht es eine bundesweite Strategie, damit umzugehen. Es geht bei Fragen der Hochschulfinanzierung um ausreichend Personal, Raumkapazitäten, eine zukunftsfähige Ausstattung und die Sanierung der Gebäude.

a. Zukunftsvertrag Studium & Lehre stärken

Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden Mittel des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung gestellt. Diese verpflichten sich im Gegenzug zu bestimmten Maßnahmen, um die Qualität von Studium und Lehre zu erhöhen. 2027 werden der Bund und die Länder die Verpflichtungsvereinbarungen der Länder neu verhandeln. Im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung außerdem, die Mittel auch über 2028 hinaus zu dynamisieren. Es ist essentiell, dass der fzs das Fenster zur Einflussnahme nicht verpasst. Die Erarbeitung unserer Positionierung ist bereits weit fortgeschritten und der Austausch mit Ländern, Landesregierungen und Stakeholder*innen auf Bundesebene läuft. Daher werden wir:

eine umfangreiche Positionierung fertigstellen, die für den fzs, Landesstudierendenvertretungen und die Mitglieder als Grundlage für Interessenvertretungsarbeit dienen kann.
uns weitergehend in den Diskurs mit Stakeholder*innen und in der Öffentlichkeit einbringen, auch gegenüber den relevanten Minister*innenkonferenzen.
uns für einen studentisch geprägten Indikator einsetzen.

b. Exzellenzinitiative & Drittmittel

Aufgrund der unzureichenden Grundfinanzierung der Hochschulen sind diese auf Drittmittel angewiesen. Doch auch die Drittmittel aus öffentlicher Hand, insb. des Bundes, sind nicht unproblematisch: So bedeutet die Exzellenzstrategie einen massiven Verwaltungsaufwand für die Hochschulen und letztlich werden dadurch einzelne Leuchttürme gefördert – bis auf zwei Ausnahmen im Übrigen auch nur in Westdeutschland. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation der Exzellenzstrategie sowie die für Ende 2026 erwarteten Entscheidungen zu neuen Exzellenzuniversitäten bieten hierfür ein wichtiges Zeitfenster. Der fzs setzt sich für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ein, indem wir:

uns aktiv in die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation der Exzellenzstrategie einbringen und aufzeigen, dass diese strukturell bestimmte Hochschulen und Fachrichtungen benachteiligt.
die Verkündung der Exzellenzentscheidungen am 2. Oktober 2026 medial kritisch begleiten und dazu aktive Pressearbeit leisten, um die strukturellen Probleme der Förderlogik öffentlich sichtbar zu machen.
im Rahmen der Kampagne Schlussverkauf Bildung für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen kämpfen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln signifikant zu reduzieren.

c. Hochschulbau

Die künstliche Verknappung dringend notwendiger Mittel für Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Austeritätspolitik einerseits und 500 Milliarden Sondervermögen andererseits scheint Verteilungskämpfe unausweichlich zu machen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, unterfinanzierte Bereiche gegeneinander auszuspielen. Dennoch müssen wir den Bedarf in Bildung und Hochschulinfrastruktur deutlich machen.

Wir setzen die Schwerpunktsetzung an besonders betroffenen Hochschulstandorten fort und betreiben Lobbyarbeit, um zu verhindern, dass Bund oder Länder die Verantwortung für Bildung und Hochschulen an die jeweils andere Ebene verschieben.
Wir arbeiten auch mit der Hochschulrektorenkonferenz zusammen, um einerseits die studentische Perspektive zum Thema Hochschulbau innerhalb der Hochschulen zu stärken, andererseits gegenüber dem Staat als Hochschulangehörige möglichst einig aufzutreten.
Wir koordinieren unsere Arbeit mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Studierendenwerk und machen anhand von expliziten Beispielen auf die Lage aufmerksam.

d. Keine Verknüpfung von Hochschulfinanzierung und Rüstungsforschung

Wir sind besorgt, dass Drittmittel des Bundes künftig vermehrt für Forschung mit militärischem oder doppeltem Nutzen (Dual-Use) bereitgestellt werden – so wird die Freiheit, zu entscheiden, woran geforscht wird, de facto eingeschränkt. Gerade Dual-Use-Forschung, die zugleich zivil und militärisch nutzbar ist, verwischt zunehmend die Grenze zwischen ziviler und militärischer Wissenschaft und erschwert es, klare Grenzen über Zivilklauseln zu ziehen. Dabei werden im Rahmen der Militarisierung durch ökonomischen Druck immer mehr Hochschulangehörige gezwungen ihre Forschung militärisch verwertbar zu machen und ihnen hier die Wahl im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit immer mehr zu nehmen. Diese Dynamik wird durch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen noch verstärkt – stellt sich doch immer mehr die Frage zwischen Militärforschung und Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs. Dagegen wehren wir uns, indem wir:

uns im Rahmen der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und die Unabhängigkeit von Drittmitteln stark machen.
weiterhin für die Verbreitung und Einhaltung von Zivilklauseln kämpfen und uns dafür einsetzen, dass auch Dual-Use-Forschung klar von entsprechenden Selbstverpflichtungen erfasst wird.
uns weiterhin öffentlich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Hochschulen aussprechen, uns gegen einen verpflichtenden Wehrdienst engagieren und mit der Zivilklauselbewegung zusammenarbeiten.

6. Antifaschismus, Antirassismus und Emanzipation

Rassistische, antisemitische, antifeministische, queerfeindliche oder anderweitig menschenfeindliche Angriffe auf und innerhalb der Hochschulen steigen seit Jahren, während universitäre Anlauf-, Informations- und Meldestellen vielerorts überfordert und unterfinanziert sind, oder erst gar nicht existieren. Systemische Kürzungen an den Hochschulen schränken die ohnehin schon prekäre Gleichstellungsarbeit, sowie emanzipatorische Forschung in marginalisierten Studienbereichen wie den Gender & Queer Studies massiv ein. Eine stetig wachsende rechte Bedrohungslage verändert das ganze hochschulpolitische Feld und fordert die Resilienz demokratischer Systeme an Hochschulen tagtäglich heraus.

In dieser schwierigen Lage ist auch der Verband besonders gefordert. Deshalb wird der fzs in der kommenden Amtszeit:

sich gegen Angriffe auf und Kürzungen bei Gleichstellungsarbeit und emanzipatorischer Forschung und Lehre positionieren.
neue Konzepte zur Förderung demokratischer Resilienz im Hochschulkontext entwickeln.
die Vernetzung mit Akteur*Innen gegen digitale Hetzkampagnen und Diskriminierung aufnehmen.
die Vernetzungsarbeit mit Organisationen, die sich für eine curriculare Verankerung des Themas Kinderschutz im Lehramtsstudium einsetzen fortführen.
die Vernetzungsarbeit mit Verbänden für von Diskriminierungen betroffenen Studierenden fortführen und die Arbeit dieser unterstützen.
sich weiterhin für qualifizierte, strukturell gesicherte, vertrauliche und communitynahe Beratungs-, Informations- und Meldestellen einsetzen.
sich dafür einsetzen, dass Antisemitismus-, Rassismus und Demokratiesensibilisierung stärker in hochschuldidaktischen Qualifizierungen verankert werden und in Einstellungsprozessen stärker Berücksichtigung finden.
seine eigenen Strukturen in Hinblick auf Hürden und Zugänglichkeit kritisch evaluieren.
eine kommentierte Literaturliste zu verschiedenen Diskriminierungsformen, die in der vergangenen Amtszeit begonnen wurde, gemeinsam mit dem AK Migras, der sich innerverbandlich mit Antirassismus und migrantischem Empowerment beschäftigt, sowie mit interessierten Mitgliedern finalisieren.

a. Widerstand gegen extreme Rechte in der Gesellschaft und an Hochschulen

Wie bereits anfangs erwähnt plant die AfD nach den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Studierendenvertretungen zu verbieten, an mindestens einer Hochschule im Bundesgebiet gibt es bereits eine von rechten Kräften durchsetzte Studierendenvertretung, an vielen weiteren Standorten wird die emanzipatorische Arbeit progressiver Studierender und auch die Wissenschaftsfreiheit selbst bedroht.

Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der extremen Rechten in der Gesellschaft, welches zunehmend demokratische Hochschulen und ihre Strukturen versucht auszuhöhlen. Hochschulen müssen Bollwerke gegen den Faschismus sein und Pluralität und wissenschaftliche Diskussionen ermöglichen. Als antifaschistischer Verband wird der fzs deshalb:

sich weiter mit anderen zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteur*innen im Kampf gegen rechte Angriffe auf Hochschulen vernetzen.
Aufklärungsarbeit über die Forderungen der AfD in Bezug auf Hochschulen und Studierendenschaften leisten.
aktiv gegen faschistische Tendenzen an den Hochschulen kämpfen sowie die Mitglieder zu diesem Thema vernetzen und unterstützen.
Studierendenschaften, besonders in Ostdeutschland, dabei unterstützen ihre Strukturen resilient und krisenfest für rechte Bedrohungen zu machen.
Kapazitäten innerhalb des Verbandes prüfen, um Informationsmaterial zu rechten Mobilisierungsstrategien für Studierendenschaften zu erarbeiten.
studentische Best-Practices zu Informationskampagnen und Aktionen gegen rechte Bedrohungen an Hochschulen verstärkt im HoPo-Wiki sammeln.

b. Antirassismus

aa. Rassismus an Hochschulen Einhalt gebieten

Wie auch im Rest der Gesellschaft sind Rassismen an deutschen Hochschulen leider weiterhin Alltag. Diese begegnen unter anderem migrantisierten und internationalen Studierenden und erschweren ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Studium. Besonders im Rahmen zunehmender rechter Mobilisierung sehen sich migrantisierte und internationale Studierende vermehrt rassistischen An- und Übergriffen und einem feindlichen Klima an Hochschulen ausgesetzt.

Zusätzliche Gebühren, bürokratische Hürden und unzureichende Angebote der Hochschulen erschweren zudem internationalen Studierenden einen guten Einstieg in die deutsche Hochschullandschaft. Diese Zustände sind nicht tragbar.

Als Verband stellen wir uns klar gegen Rassismen und an die Seite migrantischer und internationaler Studierender in Deutschland. Wir werden daher:

weiterhin Rassismus an Hochschulen anprangern.
im Verband besprechen, wie Studierendenschaften Rassismen besser bekämpfen und Betroffene sensibel unterstützen können.
Studierende über die Erscheinungsformen von Rassismen aufklären und sie dahingehend informieren, sodass sie sich fundiert gegen Rassismen wehren können.
Studierendenschaften auf Wunsch Betroffener dabei unterstützen geeignete Maßnahmen bei rassistischen Vorfällen zu ergreifen.
uns weiter mit Verbänden migrantischer und internationaler Studierender und weiteren relevanten Stakeholder*innen austauschen, um mit ihnen Maßnahmen für einen sicheren Campus zu erörtern und ihre Arbeit zu unterstützen.
Hochschulen dazu auffordern, Lehrpersonen und Personal in diesem Bereich fortzubilden und qualifizierte, vertrauliche, niedrigschwellige und wirksame Meldestellen einzurichten.

bb. Antirassismus im Verband stärken

Wie auch in der gesamten Gesellschaft sind im fzs die Stimmen von BiPoC-Personen unterrepräsentiert. Die Einführung des Arbeitskreis Migras im letzten Jahr, sowie die Diskussion um Ebendiese, hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig auch die innerverbandliche Aufarbeitung dessen ist. Um Hürden und Ausschlüsse innerverbandlich zu ergründen und diesen entgegenzuwirken, wollen wir:

Die Umfrage für BiPoC-Personen im fzs auswerten und mit den Erkenntnissen dieser die Antirassismus-Strategie des Verbandes weiterentwickeln.
Den in der letzten Amtszeit gegründeten AK Migras weiter mit regelmäßigen Treffen fortführen.
Gemeinsam mit dem AK Migras, dem*der zuständigen Referent*in, dem Ausschuss intersektionaler Feminismus und dem Vorstand innerverbandliche Zugangshürden für migrantische und internationale Studierende identifizieren und Maßnahmen für den Verband entwickeln.

c. Antisemitismuskritik fortsetzen – jüdische Studierende schützen

Seit mehreren Jahren wird ein massiver Anstieg des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet, besonders an den Hochschulen. Im letzten Jahr verzeichneten Fachverbände die höchste Zahl antisemitischer Straftaten im Bundesgebiet seit der Shoa.

Zahlreiche, meist jüdische, Studierende wurden Opfer von Gewaltverbrechen, Bedrohungen, Doxxing und weiteren Angriffen im Zusammenhang mit Antisemitismus. Das führt dazu, dass sich jüdische Studierende häufig nicht mehr am Campus sicher fühlen, ihr Studium abbrechen oder sich gezwungen sehen, die Hochschule zu wechseln. Diese Zustände sind nicht tragbar.

Als Verband stellen wir uns klar gegen jeden Antisemitismus und an die Seite jüdischer Studierender in Deutschland. Wir werden deshalb:

weiterhin Antisemitismuskritik üben.
Im Verband besprechen, wie Studierendenschaften Antisemitismen besser bekämpfen und Betroffene sensibel unterstützen können.
Studierende über die Erscheinungsformen von Antisemitismus aufklären und sie dahingehend informieren, sodass sie sich fundiert gegen Antisemitismus wehren können.
Studierendenschaften auf Wunsch Betroffener dabei unterstützen geeignete Maßnahmen bei antisemitischen Vorfällen zu ergreifen.
weiter im Austausch mit jüdischen Studierendenverbänden und weiteren relevanten Stakeholder*innen stehen, um mit ihnen Maßnahmen für einen sicheren Campus zu erörtern und ihre Arbeit zu unterstützen.
Hochschulen dazu auffordern, Lehrpersonen und Personal in diesem Bereich fortzubilden und qualifizierte, vertrauliche, niedrigschwellige und wirksame Meldestellen einzurichten.
jüdische Perspektiven im in der letzten Amtszeit gegründeten AK Migras fördern.
Gemeinsam mit dem AK Migras, dem*der zuständigen Referent*in, dem Ausschuss intersektionaler Feminismus und dem Vorstand innerverbandliche Zugangshürden für jüdische Studierende identifizieren und Maßnahmen für den Verband entwickeln.

d. Ableismus bekämpfen – Studieren mit Behinderung ermöglichen

Obwohl das Recht auf Hochschulbildung in Artikel 24 Abs. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgehalten ist, kommen die meisten Hochschulen ihrer Pflicht als Teilgeber nur rudimentär nach. Hochschulen schreiben zwar Aktionspläne, diese werden jedoch nur minimal implementiert. Barrierefreie Umbauten werden nur als Einzelfalllösungen getätigt, Interimsgebäude und Neubauten sind häufig nicht (vollumfänglich) barrierefrei zugänglich, der Prozess für Nachteilsausgleiche ist zu bürokratisiert und intransparent, es gibt kaum Unterstützungs- oder Beratungsangebote zur Studienfinanzierung mit behinderungsbedingten Mehrkosten und Bibliotheken sind nicht mit ausreichenden Hilfsmitteln ausgestattet um Literatur überall barrierefrei abrufbar zu machen. Gleichzeitig will Friedrich Merz die Eingliederungshilfe kürzen, die behinderten Studierenden unter anderem Assistenzkräfte im Studium ermöglicht. Dabei hat laut der best3-Studie jede*r vierte Studierende eine studienerschwerende Beeinträchtigung, weshalb auch hier dringender Handlungsbedarf an den Hochschulen besteht.

Auch wir mussten und müssen hier erst Grundlagenarbeit zu den folgenden Themen leisten:

Ableismus, die Hochschule als Teilgeber und Teilhabe an Hochschulen
Nachteilsausgleiche
Studienfinanzierung
Studierende mit Care-Verpflichtungen für behinderte Angehörige
Intersektionale Verflechtungen von Behinderung und weiteren Diskriminierungsebenen im Studium

Im vergangenen Jahr konnten wir in Gesprächen mit Stakeholder*innen wie der HRK, der bukof, der ESU, der europäischen Komission und einzelnen Gleichstellungsbüros der Hochschulen, sowie in zahlreichen Beiratssitzungen und runden Tischen bereits gute Impulse setzen um die Studien- & Lebensbedingungen von Studierenden mit Behinderung im Blickfeld bundespolitischer ud europäischer Entscheidungsträger*innen zu halten. Doch aktuelle Entwicklungen, wie beispielsweise zur Eingliederungshilfe, zeigen: Es bleibt noch viel zu tun. Um dies bestmöglich anzugehen, möchten wir:

weiterhin einen Sitz als Stakeholder*in im Beirat der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) stellen.
mehr Lobbyarbeit zu diesem Themengebiet machen und uns gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe bei relevanten Stakeholder*innen aussprechen.
gezielte Vernetzungsangebote für Mitglieder, aber auch für entsprechende (autonome) Referate in den Studierendenschaften, organisieren.
uns mehr mit lokalen, regionalen und bundesweiten Organisationen, die sich gegen Ableismus einsetzen, oder Verbänden von Studierenden mit Behinderung vernetzen.
regelmäßige Sitzungen des AK Inklusion einberufen.
Bildungsangebote für Studierendenschaften entwickeln.
Auf europäischer und nationaler Ebene Daten zur aktuellen Lage von barrierefreiem und familiengerechtem Wohnraum sammeln, um in einem weiteren Schritt daraus eine Position für den fzs und gegebenenfalls auch die ESU zu erarbeiten.

e. Feministische Hochschulen schaffen – Antifeminismus bekämpfen

(Queer-)Feministische Perspektiven auf Studium & Lehre erfahren im Rahmen rechter Bedrohungslagen und systemischer Kürzungen massive Einschränkungen ihrer Arbeit. Trans*, inter und non-binary Studierende werden immer wieder in der Hochschulverwaltung mit Verstößen gegen das Offenbarungsverbot konfrontiert. Das Offenbarungsverbot verbietet bei geänderten Namens- und Geschlechtseinträgen in Ausweisdokumenten vorherige Eintragungen, zum Beispiel ehemalige Namen – den sogenannten Dead-Name -, zu nutzen. Vereinbarkeit für Studierende mit Kind(ern) ist meist nur aufwändig und trotzdem lückenhaft realisierbar und auch die Zahl antifeministischer Angriffe auf Hochschulen ist in den letzten Jahren angestiegen. Um feministische Hochschulstrukturen zu stärken wird der fzs:

sich gegen Kürzungen an den Hochschulen im Bereich Gleichstellung aussprechen und dies in seine Lobbyarbeit einfließen lassen.
sich ebenso gegen Kürzungen bei emanzipatorischer Forschung und Lehre, besonders in marginalisierten Forschungs- und Studienbereichen, wie den Gender & Queer Studies oder den Disability Studies, einsetzen.
sich weiterhin gegen Verstöße des Offenbarungsverbotes bei trans*, inter und non-binary Personen an Hochschulen einsetzen und sich gegen die Nennung und Nutzung von Dead-Names und binäre Zwänge in Studienkontexten positionieren.
sich gegen antifeministische Angriffe auf Hochschulangehörige, Lehrangebote und Forschungsbereiche engagieren und den Betroffenen, wenn möglich, Unterstützung bieten.
Vereinbarkeit für Studierende mit Care-Verpflichtungen stärker in seiner Lobbyarbeit berücksichtigen.
weiterhin einen Sitz im Ausschuss Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) besetzen.
die Arbeit zwischen interessierten Mitgliedern, dem Ausschuss intersektionaler Feminismus, dem*der zuständigen Referent*in und dem betreuenden Vorstandsmitglied intensivieren.
möglichst viele intersektionale Verflechtungen bei allen im Arbeitsprogramm benannten Vorhaben berücksichtigen.

f. Zivilklausel

Der fzs setzt sich für Zivilklauseln an den Hochschulen ein. Wissenschaft sollte nicht für den Krieg missbraucht werden, Forschung sollte nicht der Rüstung dienen. Stattdessen setzt der fzs darauf, dass Bildung immer auch Bildung für mehr Frieden ist und für die Wissenschaftsdisziplinen geprüft werden, welchen Beitrag sie jeweils zur Förderung dessen leisten können. Gerade in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und der Pläne der Bundesregierung für eine stärkere Verankerung dieser auch an Hochschulen ist dieses Engagement essentiell. Dafür wird der fzs im kommenden Jahr:

sich weiterhin öffentlich gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Hochschulen aussprechen.
Studierendenschaften bei ihren Protesten für den Erhalt oder für neue Zivilklauseln unterstützen.
sich mit Akteur*innen in der Zivilklauselbewegung, zum Beispiel auf europäischer Ebene, vernetzen.
sich für Friedens- & Konfliktforschung einsetzen.
Förderung ziviler Forschung und die Forderung nach einer Zivilklausel in seiner Lobbyarbeit mit relevanten Stakeholder*Innen, wie beispielsweise der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stärken.

g. Wehrpflicht

Der fzs lehnt die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie von Pflichtdiensten in jeder Form entschieden ab. Junge Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen zu militärischen oder zivilen Diensten verpflichtet werden.

In der kommenden Amtszeit werden wir uns insbesondere dafür einsetzen:

die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie Pflichtdienste in jeder Form politisch abzulehnen.
Studierendenschaften bei hochschulpolitischen Debatten zu Wehrpflicht, Zwangsdiensten und Militarisierung zu unterstützen.
die Vernetzung mit Bündnispartner*innen fortzuführen.
die zivile Ausrichtung von Hochschulen zu fördern und gegen eine zunehmende Militarisierung von Forschung, Lehre und Hochschulstrukturen einzutreten.

h. Erinnerungsprojekt: never again

Während extrem rechte Kräfte weiter erstarken und zunehmend erfolgreich ideologische Versatzstücke in die sogenannte politische Mitte exportieren, haben zahlreiche Hochschulen ihre Rolle im Nationalsozialismus, sowie Kontinuitäten nach 1945, immer noch nicht aufgearbeitet. Auch die Studierendenschaften selbst sind in der Verantwortung, die Übernahme ihrer historischen Vorgängerorganisationen aus der Weimarer Republik durch faschistische Studierende und deren Vorreiterrolle in der Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie im Hochschulsystem aufzuarbeiten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden an Hochschulen praktisch und theoretisch vorbereitet und begangen. Dem gilt es sich auch als Verband zu stellen, deshalb soll der fzs:

die in letzten Jahr erfolgte Konzeption eines Erinnerungsprojektes zu verfolgten und widerständigen Universitätsangehörigen und jenen in Täter*innenschaft finalisieren und im Rahmen der Never Again-Kampagne einbetten.
Gemeinsam mit den Mitgliedern die Kampagnenarbeit hierzu wieder aufnehmen.

i. Demokratische Resilienz an Hochschulen

Im Kontext der zuvor benannten Krisen und Bedrohungen stellen sich neue Herausforderungen an institutionelle Stabilität und demokratische Resilienz deutscher Hochschulstrukturen, sowie an Informationskompetenz und Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteur*innen. Besonders studentische Strukturen sind hier in einer vulnerablen Position, die der fzs in der kommenden Amtszeit stärken möchte. Deshalb soll der fzs:

Studierendenvertretungen darin unterstützen ihre Satzungen, Ordnungen und Strukturen in Hinblick auf antidemokratische Angriffe zu überarbeiten.
Vernetzungs- und Austauschangebote wie beispielsweise auf Mitgliederversammlungen, im AK Ost oder im Länderrat auch dazu nutzen länderübergreifende Best-Practices zu teilen und Ideen zu bundesweiten Strategien für krisenfeste hochschulpolitische Strukturen zu entwickeln.
gemeinsam mit seinen Mitgliedern erarbeitete Strategien zu demokratischer Resilienz zur Wissensweitergabe in stark fluktuierenden Strukturen wie Studierendenvertretungen sichern, beispielsweise durch Einträge im HoPo-Wiki.
sich für mehr studentisches Engagement in demokratischen Strukturen, gemeinsam mit Partner*innen wie beispielsweise dem Solidarity Action Day Movement Europe (SAME Network), einsetzen und Interessierte dazu motivieren sich zu engagieren.

j. Machtmissbrauch an Musikhochschulen

Machtmissbrauch ist ein strukturelles Problem an Universitäten und Hochschulen. Musikhochschulen sind aufgrund von starken Abhängigkeitsverhältnissen besonders betroffen.

Deshalb wollen wir:

die Ergebnisse der RKM-Studie nach ihrer Veröffentlichung gemeinsam mit unseren Mitgliedern und den Studierendenvertretungen an Musikhochschulen auswerten.
den Austausch und die Vernetzung von Studierendenvertretungen an Musikhochschulen stärken, unter anderem durch ein Vernetzungswochenende.
uns für verpflichtende Beratungsstellen an Musikhochschulen einsetzen.

7. Soziales

Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und eine unzureichende Studienfinanzierung setzen immer mehr Studierende unter erheblichen finanziellen Druck. Statt diesen Entwicklungen mit einer grundlegenden Reform des BAföG und einem entschlossenen Ausbau des sozialen und bezahlbaren Wohnraums zu begegnen, werden notwendige sozialpolitische Maßnahmen immer wieder verschleppt oder blockiert. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen Versuche, Studierende gegen andere soziale Gruppen auszuspielen. Gute soziale Absicherung ist kein Nullsummenspiel, sie muss allen zugutekommen, die Unterstützung benötigen. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Sozialpolitik ein, die Studienfinanzierung und studentisches Wohnen nachhaltig verbessert und soziale Teilhabe für alle stärkt.

a. BAföG

Eine auskömmliche Studienfinanzierung bleibt eine der zentralen Voraussetzungen für Bildungsgerechtigkeit und sozial gerechten Zugang zum Hochschulsystem. Das BAföG erfüllt diesen Anspruch schon lange nicht mehr. Der fzs wird sich deshalb weiterhin für eine grundlegende Strukturreform einsetzen, die Studierenden ein Studium unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglicht. Die von der Bundesregierung zuletzt vorgelegten Reformschritte reichen hierfür nicht aus. Der fzs wird die Umsetzung kritisch begleiten und sich gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat weiterhin für eine umfassende Reform einsetzen. Deshalb wollen wir:

uns in der nächsten Legislatur weiterhin für ein eltern- und herkunftsunabhängiges, dynamisiertes und existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss stark machen, sowohl alleine, als auch in Bündnissen.
uns für eine grundlegende Strukturreform einsetzen. Minimalanpassungen reichen uns nicht.
öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen um den politischen Druck auf Bundesregierung, Bundestag und schlussendlich auch Bundesrat zu erhöhen.
gemeinsame Kampagnen und Aktionen der Studierendenschaften unterstützen und koordinieren.
Infrastruktur zur Vernetzung bereitstellen und Materialien für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit erstellen.

b. Wohnen

Für die Studentische Armut sind die Wohnkosten ein zentraler Treiber. Viele Studierende geben deutlich mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aus, selbst jene, die nicht unmittelbar von Armut betroffen sind, müssen mangels Alternativen häufig unter prekären Bedingungen leben. Seit Jahren steigen die Kosten für (studentischen) Wohnraum stark an, und immer unwürdigere „Wohnungen“ kommen auf den Markt. Politisch stellt die Wohnraumfrage zwar kein Randthema dar, die Antworten zielen jedoch fast ausschließlich auf eine Bevorteilung der Bau- und Immobilienbranche hin.
Deshalb brauchen wir weiterhin einen starken Fokus auf das Themenfeld des Wohnens. Wir werden daher:

Weiterhin Kapazitäten in die Vernetzung zu mietenpolitischen Akteuren stecken und aktiver Teil des Mietenstopp Bündnisses sein sowie Kampagnen unterstützen.
In unserer Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit Bewusstsein schaffen, dass Wohnen nicht mit einer BAföG-Reform abgehandelt ist. Das meint auch, dass sich verstärkt statt für eine Subjekt- für eine Objektförderung eingesetzt wird.
Das Thema sozial gerechte Wärmewende inhaltlich für Studierende(nvertretungen) aufbereiten.
Bildungsarbeit zum Thema des Wohnens machen.

Auch bemühen wir uns:

In Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund eine Neuauflage der Broschüre „Mietrecht für Studierende“ auf den Weg bringen.
Die Ebene der EU-Regulierungen mit einzubeziehen.

aa. Diskriminierende Wohnheimplatzvergabe bei Studierendenwerken

Bei der Vergabe von Wohnheimplätzen wird fast bundesweit die Nationalität mit abgefragt. Dies lässt systematische Diskriminierung zu. Weiterhin ist barrierefreier studentischer Wohnraum oft genauso ungenügend und marode wie sein nicht-barrierefreies Pendant. Sollten Studierende mit Behinderung nun auch noch familiengerechten Wohnraum suchen, gibt es bundesweit kaum geeignete Wohnheimplätze, was betroffene Studierende in der freien Studienortswahl massiv einschränkt Wir setzen uns als Verband aktiv gegen Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnheimplätzen ein. Deshalb wird sich der fzs in der kommenden Amtszeit:

dafür einsetzen, dass das bereits erarbeitete Punktevergabesystem bei Studierendenwerken gegen Diskriminierung, das sozial gerechte, transparente und nachvollziehbare Vergabekriterien sowie einen anonymisierten Bewerbungsprozess vorsieht, angewendet wird.
für Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden bei den Studierendenwerken zu Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit einsetzen.
für transparente Kommunikation der Vergabekriterien gegenüber den Studierenden einsetzen.
für eine Verankerung der Antidiskriminierungskriterien in den offiziellen Vergaberichtlinien der Studierendenwerke engagieren.
für einen Ausbau der barrierefreien und familiengerechten Wohnheimplätze einsetzen.

c. Studentische Krankenversicherung

Die Altersgrenze von 30 Jahren in der studentischen Krankenversicherung wird vielfältigen Studien- und Lebensverläufen nicht mehr gerecht. Besonders Studierende mit längeren Studienverläufen oder späterem Studienbeginn werden dadurch finanziell stärker belastet.

Wir wollen uns deshalb für eine Abschaffung der Altersgrenze und eine Reform der studentischen Krankenversicherung einsetzen, die Studierende finanziell entlastet.

8. Schlussverkauf Bildung

Die Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ ist unsere Antwort auf die drastischen Kürzungen und die fortschreitende Sparpolitik im gesamten Bildungssystem. Bildung wird kaputtgespart. Die Kampagne war ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen jedoch deutlich, dass die Ziele aktueller denn je sind. Während Bundesministerin Doro Bär erklärt, Studierende seien „privilegiert“, Mieten weiter steigen, das BAföG hinter den tatsächlichen Lebenshaltungskosten zurückbleibt und Studierende ihren Lebensunterhalt nur durch Erwerbsarbeit finanzieren können, wird bei der Bildung weiter der Rotstift angesetzt. Umso wichtiger ist es, den Protest gegen diese Entwicklung fortzuführen und auszubauen.

Die Kampagne versteht sich als gemeinsames Dach für studentische Proteste und bündelt dezentrale Kämpfe unter gemeinsamen Forderungen, gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsamen Logo. Der bundesweite Aktionstag am 17. Juni mit Aktionen in mehr als 18 Städten hat gezeigt, welches Mobilisierungspotenzial die Kampagne besitzt. Daran wollen wir in der kommenden Amtszeit anknüpfen und die Kampagne gemeinsam weiterentwickeln.

Deshalb wollen wir die Kampagne inhaltlich und strategisch weiterentwickeln. Wir wollen:

die Kampagne partizipativ evaluieren.
bestehende lokale Bündnisse stärken, neue Bündnisse aufbauen und sie bei der Planung und Durchführung von Aktionen und Protesten unterstützen/koordinieren.
im folgenden Amtsjahr den Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag, den Kürzungen und der gesellschaftlichen Faschisierung verstärkt bearbeiten.
weitere Materialien erstellen und sie euch kostenlos zur Verfügung stellen.
die Zusammenarbeit mit neuen und bestehenden Bündnispartner*innen ausbauen, um gemeinsam den Protest für ein gerechtes Bildungssystem zu verstärken.
nach Möglichkeit eine weitere Aktionskonferenz durchführen, um die Kampagne gemeinsam weiterzuentwickeln, Erfahrungen auszutauschen und weiteren Protest zu planen.

9. Mobilität

Bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Das Deutschlandsemesterticket ist daher als sozialpolitisches Instrument unerlässlich, allerdings in der aktuellen Form viel zu teuer. Durch die Kopplung des Deutschlandsemesterticket mit 60% an den Preis des Deutschlandtickets ist außerdem auch für die Zukunft weiterer Preisanstieg zu erwarten. Daher wollen wir in der kommenden Amtszeit:

ausgehend von den Ergebnissen des fünften Mobilitätsgipfels einen gemeinsamen Aktionsplan entwickeln, wie wir uns für eine nachhaltige Lösung für die Semesterticketproblematik einsetzen, die Studierendenvertretungen Planungssicherheit gibt und Studierende vor weiteren Preisanstiegen schützt.
uns weiterhin in unserer Lobbyarbeit und mit Sozialverbänden für die Preisentkopplung des Deutschlandsemestertickets vom Deutschlandticket einsetzen.
einen weiteren Mobilitätsgipfel ausrichten, um den zuständigen Aktiven in den Studierendenvertretungen Austausch zu ermöglichen.

10. Nachhaltigkeit

Hochschulen tragen Verantwortung für die Gestaltung einer nachhaltigen Gesellschaft. Der fzs setzt sich dafür ein, Nachhaltigkeit stärker in der hochschulpolitischen Arbeit zu verankern und studentisches Engagement in diesem Bereich zu stärken. Deshalb wollen wir:

den Austausch und die Zusammenarbeit mit Nachhaltigkeitsinitiativen und studentischen Projekten weiter ausbauen, beispielsweise zu nachhaltigem Mensaessen, Tierversuchen sowie der Verankerung von Nachhaltigkeit in Studium und Lehre.
den Arbeitskreis Nachhaltigkeit und Ökologie als Vernetzungsplattform für Nachhaltigkeits-, Klima- und Ökologie-Referate sowie weitere interessierte Studierende und Studierendenvertretungen weiter etablieren.
das HoPo-Wiki zur Wissenssicherung nutzen, um Erfahrungen, Materialien und Best-Practice-Beispiele aus der Arbeit von Nachhaltigkeitsinitiativen und Studierendenvertretungen zugänglich zu machen.
Nachhaltigkeit als festen Bestandteil der Lobbyarbeit des fzs weiterentwickeln und in politische Debatten einbringen.
uns dafür einsetzen, dass Studierende aktiv an Veränderungsprozessen beteiligt werden und Hochschulen ihrer Verantwortung für nachhaltige Entwicklung gerecht werden.