Gegen die Demontage der Studierendenvertretungen in Bayern

Die beteiligten Mitgliedsstudierendenvertretungen lehnen die vom bayerischen Staat verfolgte Strategie der Entpolitisierung und Beschneidung sämtlicher Artikulations- und Selbstorganisationsmöglichkeiten der Studierendenschaft, welche mit Abschaffung der Verfaßten Studierendenschaft und Inkraftsetzung des Bayerischen Hochschulgesetzes 1974 begannen, und im Moment mit dessen kompromißloser und bis ins Detail reichender Durchsetzung einen neuen Höhepunkt erreicht, ab. Der zur Zeit an der Universität Erlangen-Nürnberg betriebene Hinauswurf sämtlicher, die Geschäfte der Studierendenvertretung führenden Gruppen und Fraktionen, aus ihren eigenen Räumen, wie auch ein Verbot der Artikulation innerhalb und außerhalb der Hochschule, stellt einen Präzedenzfall dar. Ein Präzedenzfall für die angestrebte Demontage der Selbstvertretungsstrukturen zumindest in Bayern. Ein so weitreichender und drastischer Eingriff des Staates in die inneren Angelegenheiten der gesellschaftlichen Gruppe der Studenten und Studentinnen ist bisher einmalig.

Der fzs fordert die organisierten Studierendenvertretungen, die politischen Parteien, Gewerkschaften und andere gesellschaftlich relevanten Organisationen dazu auf, eindeutig für die Wiedereinführung der Verfaßten Studierendenschaft einzutreten und diesbezüglich Druck auf die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg auszuüben. Im übrigen sind insbesondere die Hochschulleitungen, an erster Stelle diejenige in Erlangen-Nürnberg dazu aufgefordert, die Studierendenschaften in diesem Punkt zu unterstützen und ihnen nicht in den Rücken zu fallen.

Die Mitgliedsstudierendenvertretungen im fzs erklären sich solidarisch mit den Studierenden in Erlangen-Nürnberg und deren Widerstand. Daß sich eine Organisation wie der RCDS in solch massiver Weise an der Beschneidung studentischer Mit- und Selbstbestimmung beteiligt, ist dem fzs unverständlich. Der freie zusammenschluß von studentInnenschaften fördert den RCDS auf, seine Politik zu überdenken.

Der fzs und seine Mitgliedsstudierendenvertretungen streben es an, bis zur 4. fzs-Mitgliederversammlung eine Position zur Auswirkung und bundesweiten Bedeutung der Entwicklung in Bayern erarbeiten. Inbegriffen ist darin eine Einschätzung des politischen Kräfteverhältnisses bundesweit in Bezug auf die Wiedereinführung bzw. Verteidigung der Verfaßten Studierendenschaft, Möglichkeiten politischen Widerstands und des Einsatzes von Rechtsmitteln.

Bis dahin unterstützen die im fzs organisierten Studierendenvertretungen einen aufkommenden Widerstand in Bayern nach Kräften logistisch, außerdem, indem sie die Kernproblematik auf politischer Ebene weiter transportieren und die Pressewirkung multiplizieren. Ein gemeinschaftliches Einwirken auf die Universitätsleitung in Erlangen-Nürnberg, an der der Bayerische Staat exemplarisch seine Strategie erprobt, kann als erster Schritt erwogen werden.

Beschlossen von der 3. MV in Düsseldorf, Mai 1995