Solidaritätserklärung mit den streikenden Studierenden

Berlin (fzs). Die Proteste gegen Studiengebühren haben sich in den letzten Tagen massiv ausgeweitet. Neben regelmäßig stattfindenden Demonstrationen sind nun die Studierenden an drei Hochschulen in den Streik getreten. An der FU Berlin hat die studentische Vollversammlung am letzten Dienstag einen Warnstreik beschlossen, um sich gegen die unzumutbaren Studienbedingungen zu wehren. Studiengebühren, ein neues Veranstaltungsmanagement, welches die Flexibilität der Studierenden einschränkt und große datenschutzrechtliche Defizite aufweist, führen nach Angaben der Streikzentrale zu inakzeptablen Bedingungen für die Studierenden.

An der Georg Simon Ohm-Fachhochschule Nürnberg wird seit Montag morgen gestreikt. Die Studierenden wenden sich gegen die geplanten Hochschulgesetzänderungen in Bayern, die Einführung von Studiengebühren und die mangelnde Demokratie an den bayerischen Hochschulen. In Bayern gibt es keine Verfasste Studierendenschaften, also keine im Gesetz vorgesehenen eigenständigen Vertretungen der Studierenden an den Hochschulen mit Finanzhoheit.

Am heutigen Donnerstag beschloss eine studentische Vollversammlung an der Universität Bremen einen Warnstreik. Die Vollversammlung reagierte damit auf die drohende Einführung von Studiengebühren und die inakzeptablen Lehrbedingungen an der Uni Bremen. Im Anschluss an die Vollversammlung wurde das Rektorat der Univerisät von den Protestierenden besetzt.

Der fzs unterstützt die streikenden Studierenden an den drei Hochschulen und fordert die Politikerinnen und Politiker auf, die Forderungen nach einem offenen und gebührenfreien Bildungssystem endlich in die Tat umzusetzen.