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Newsletter Sozialpolitik

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Inhalt

1 Zu diesem Newsletter
2 Aktuelles

  • 2.1 BAföG-Novelle
  • 2.2 Regierung scheut Diskussion über ersten Nationalen Bildungsbericht
  • 2.3 Bologna-Nachfolgekonferenz in London ohne soziale Dimension
  • 2.4 Memorandum 2007: Bildung- kein Patentrezept gegen Armut
  • 2.5 Studiengebühren
  • 2.6 Umfrage zu Studienbedingungen an der HU Berlin
  • 2.7 „Students at work”: neue Broschüre zu Rechten und Pflichten im Praktikum

3 Aus dem Ausschuss

  • 3.1 Nächste Ausschusssitzung 15. bis 17. Juni in Mainz

4 Hintergrundinfos/Links/Leseempfehlung

  • 4.1 Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten
  • 4.2 Deutsches Studentenwerk: „Gesunde Ernährung im Studium ist auch eine Frage des Geldes“
  • 4.3 Junge Akademiker zwischen Praktikum und Prekariat

5 Termine

  • 5.1 Tagung klasse.bildung,klassenbildung II
  • 5.2 ver.di- Fachtagung „Campus der Zukunft”
  • 5.3 GEW-Promotionsworkshop: Studieren und dann promovieren?
  • 5.4 festival contre le racisme

6 Kontakt zum Ausschuss Sozialpolitik

1 Zu diesem Newsletter

Dieser Newsletter enthält aktuelle Informationen aus dem Ausschuss Sozialpolitik des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs). Er wird zweiwöchentlich über die Mailing- und Diskussionsliste zur studentischen Sozialpolitik versandt. Kommentare und Hinweise für die nächsten Ausgaben bitte an den Ausschuss (Kontaktdaten s.u.).

2 Aktuelles

2.1 BaföG-Novelle

Am 21. Mai fand im Bundestag die Anhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mehrere marginale Verbesserungen einigen Verschlechterungen gegenüberstehen. Insgesamt soll die Novelle ausgabenneutral gestaltet werden. Auch entgegen der Empfehlung des BAföG-Beirates ist erneut keine Anpassung der Bedarfssätze sowie der Freibeträge vorgesehen. Nähere Informationen zu den geplanten Veränderungen hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer Übersicht zusammengestellt.

In der Anhörung am 21. Mai waren sich vor allem die VertreterInnen von GEW, DSW und fzs einig, dass eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze nötig ist. Der Bundestag notierte dazu: „Massive und einheitliche Kritik an dem Entwurf des BAföG-Änderungsgesetzes übten die acht Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag. Zentraler Kritikpunkt war vor allem, dass weder die Bedarfssätze noch die Freibeträge angehoben werden sollen.”

Dazu im einzelnen die Presseerklärungen und Stellungnahmen von GEW, DSW, DGB und fzs:

Eine Zusammenfassung der Ereignisse und eine Übersicht über die Anträge der einzelnen Bundestagsfraktionen hat Übergebühr zusammengestellt.

2.2 Regierung scheut Diskussion über ersten Nationalen Bildungsbericht

Nach mehr als einem Jahr hat der Bundestag sich überhaupt mit dem Nationalen Bildungsbericht 2006 beschäftigt. Allerdings geschah dies dann mitten in der Nacht, gegen drei Uhr morgens. Schon letztes Jahr wurde der Bericht der Öffentlichkeit im kleinen Städtchen Plön vorgestellt. Möglicherweise hängt dies auch mit dem Auftrag des Berichtes zusammen, der ungeschminkt den Zustand des Bildungssystems feststellen soll. Fraglich bleibt, ob den Analysen der WissenschaftlerInnen nun auch Handlungsempfehlungen folgen werden.

2.3 Bologna-Nachfolgekonferenz in London ohne soziale Dimension – GEW: „Bildungsminister sollen soziale Dimension stärken“

Im Communique der Bologna-Folgekonferenz ist zwar ein eigener Absatz zur sozialen Dimension enthalten, konkrete Ziele lassen sich aber nur schwer erkennen. Dort ist lediglich davon die Rede, dass die Studierendenschaften den Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen, ein Studium ohne Hürden wichtig sei und adequate student services zur Verfügung stehen müssen. Daneben soll der Hochschulzugang flexibler gestaltet werden und Partizipation durch Chancengleichheit auf alle Ebenen ermöglicht werden soll.

Die GEW fordert in einer Presseerklärung die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Kultusministerkonferenz nunmehr auf, einen Aktionsplan zur Stärkung der sozialen Dimension im Europäischen Hochschulraum vorzulegen. Ihrer Meinung nach, gehöre die Möglichkeit, BAföG und Stipendien, aber auch Sozialversicherungsansprüche ins Ausland mitnehmen zu können dabei ebenso auf die Agenda wie die Forderung nach einem studiengebührenfreien Europäischen Hochschulraum.

Der fzs hat im Vorfeld der Bologna-Konferenz ebenso eine Position verabschiedet, in der er unter anderem fordert, dass soziale Ungleichheiten mit einer gezielten Datenerhebung bekämpft werden sollen und die Frage der Studienfinanzierung der zentrale Punkt im Rahmen eines so genannten „Nationalen Aktionsplans“ (NAP) jedes Landes zur Stärkung der sozialen Dimension werden soll.

Die Wochenzeitung FREITAG berichtet zur London-Konferenz in ihrer Ausgabe vom 25.05.2007 unter dem Titel „Mit halber Kraft – Studierende profitieren bislang kaum vom einheitlichen europäischen Hochschulraum”.

2.4 Memorandum 2007: Bildung- kein Patentrezept gegen Armut

Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum-Gruppe) hat auch dieses Jahr wieder ein Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik herausgegeben. Im Memorandum 2007 stellt die Memorandum-Gruppe fest, dass Bildung keineswegs stets zur Armutsbekämpfung beitrage.

Die Kurzfassung des Memorandum 2007 ist online erhältlich, während die ausführliche Langfassung über den Buchhandel (ISBN 978-3-89438-364-0) bezogen werden kann.

2.5 Studiengebühren

Für genauere Infos zur Entwicklung im Bereich der Studiengebühren empfehlen wir den regelmäßigen Besuch von www.abs-bund.de .

  • KfW-Bank: Zinsen ab 01.04. für Studienkredite und Studiengebührendarlehen gestiegen

    • Die KfW-Bank hat Anfang April ihre zinsgebundenen Kreditangeboten kräftig nach oben angepasst. Damit verteuert sich der KfW-Studienkredit nunmehr auf 6,29% und das BAföG-Studienabschlussdarlehen auf 5,1%. Näheres dazu.

  • Gebühren benachteiligen kinderreiche Familien

    • Auch wenn in der NRW-Landesverfassung festgelegt ist:“Die kinderreiche Familie hat Anspruch auf besondere Fürsorge.“, eine besondere Privilegierung von kinderreichen Familien, wie in Baden-Württemberg oder Bayern findet nicht statt. Rückendeckung bekommen die Gebührenkritiker dabei vom Münsteraner Jura-Professor Hans-Wolfgang Waldeyer, der die Regelung bedenklich findet. Ein Bericht dazu liefert SPIEGEL Online.

  • Studiengebühren als Inflationstreiber

    • In einer Pressemitteilung macht das Statistische Bundesamt allein die Einführung von Studiengebühren in fünf Bundesländern zum April 2007 für einen Anstieg der Preiserhöhung im Bildungswesen von 28,5% gegenüber April 2006 verantwortlich. Allein 0,2% der Jahresinflation sind damit auf Studiengebühren zurückzuführen.

www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p2030051.htm

  • Studienkredit: 23.300 Studierende in Deutschland nutzen den

    • KfW-Studienkredit Die Aushöhlung des BAföG hat Konsequenzen gezeigt. KfW-Vorstandsmitglied Fleischer ist mit der Inanspruchnahme de Studienkredits zufrieden: „Die große Inanspruchnahme unseres Studienkredits zeigt eindeutig, dass viele 5 Studierende eine zusätzliche Eltern- und BAföG-unabhängige Quelle für die Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten benötigen.” Erstaunlich ist, dass 42 % der KreditnehmerInnen aus dem Bereich der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften stammen und nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (www.kai-gehring.de/fileadmin/b90_gehring/parlamentarisch/07/ka/03-13_KA_KfW-Studienkredite_Aw.pdf) etwa 28% der Studierenden sich im ersten Fachsemester befinden.

Dazu: www.kfw.de/DE_Home/Presse/Pressearchiv/PDF/2007/034_D_Studienkredit.pdf

sowie eine Einschätzung von Oli Iost von Studis Online: www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-630-kfw-studienkredit-zwischenbilanz.php

2.6 Umfrage zu Studienbedingungen an der HU Berlin An der Humboldt-Universität zu Berlin haben die Listen „Offene Linke“ und die „Liste unabhängiger Studierender (LuSt) eine Umfrage zur Studierbarkeit der neuen Studiengänge Bachelor und Master erstellt und der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ergebnisse überraschen nicht, denn sie bestätigen nur die Erwartungen der StudierendenvertreterInnen. Eine schlechte Kombinierbarkeit der Studiengänge, eine fehlende Akzeptanz der Abschlüsse und eine Nichtberücksichtigung von Erwerbstätigkeiten sind nur eine Seite der Medaille.

Mehr dazu unter www.studierbarkeit.de oder www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25290/1.html

2.7 „Students at work”: neue Broschüre zu Rechten und Pflichten im Praktikum Das Projekt „Students at Work” der DGB Jugend hat eine neue Broschüre zum Praktikum herausgebracht. Diese kann online angesehen oder aber gleich bestellt werden.

www.students-at-work.de/mediabig/5582A.pdf www.students-at-work.de/UNIQ118018828110100/doc68865A.html

3 Aus dem Ausschuss 3.1 Nächste Ausschusssitzung 15. bis 17. Juni in Mainz Die nächste Sitzung findet in Mainz statt. Themen der Sitzung sind * Tarifini * Mindestlohn * barrierefreie Hochschule * Stipendien * Arbeitsprogramm für 2007/2008

4 Hintergrundinfos/Links/Leseempfehlung

4.1 Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten

Nicht erst seit in Afghanistan 21 Soldaten ums Leben gekommen sind, ist der Soldatenberuf auf der Beliebtheitsskala weit unten. Gerade für Menschen aus ökonomisch benachteiligten Bevölkerungsschichten ist die Bundeswehr attraktiv geworden. Besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit hat die Bundesehr besonders große Erfolge bei der Rekrutierung. Angesichts des sich abzeichnenden leichten Wirtschaftsaufschwungs, macht sich nunmehr auch die Bundeswehr Sorgen um den Nachschub an Kanonenfutter und stellt fest: Eine Herabsenkung der Eingangsqualifikationen sei „zur Erleichterung der schwierigen Bedarfdeckung“ besonders für Auslandseinsätze erforderlich. Damit schlägt die Bundewehr einen ähnlichen Weg wie die US-Armee ein, wo die US-Opfer im Irak deutlich überproportional aus dem armen ländlichen Amerika stammen.

Mehr dazu unter www.imi-online.de/2007.php3?id=1565

4.2 Deutsches Studentenwerk: „Gesunde Ernährung im Studium ist auch eine Frage des Geldes“

Das Deutsche Studentenwerk macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass das breite und zudem hochwertige Angebot der Mensen und Cafeterien ohne ausreichende staatliche Bezuschussung weit stärker für die Studierenden eine Frage des Geldes wird und warnt: „Allerdings könne der finanzielle Druck, unter dem viele Studierende angesichts von Studiengebühren und stagnierendem BAföG stehen, leicht dazu führen, dass beim Essen gespart werde.”

Mehr: www.studentenwerke.de/presse/2007/110507a.pdf

4.3 Junge Akademiker zwischen Praktikum und Prekariat

Das Online-Magazin des heise-Verlages berichtete am 02.05. über Praktika als Berufseinstieg, Billiglohn im Bildungssektor und prekäre Arbeitsverhältnisse und zitiert dabei mehrere Untersuchungen und Studien zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen von JungakademikerInnen.

www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25173/1.html

5 Termine 5.1 Tagung klasse.bildung,klassenbildung II [29.06. – 01.07.] vom 29. Juni – 1. Juli an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit in Dresden stattfindende Tagung „klasse.bildung.klassenbildung – Teil II: Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit “ aufmerksam machen. Im Rahmen der Tagung klasse.bildung.klassenbildung wurde im ersten Teil eine ausführliche Bestandsaufnahme der Selektions- und Ausgrenzungsmechanismen im Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss erarbeitet.

Doch wie bricht man die ungleiche Verteilung von Bildungschancen auf? Wo und vor allem wie setzen wir an, wenn wir auch niedrigen sozialen Schichten den Zugang zu Bildung ermöglichen wollen?

Diesen Fragen soll sich der zweite Teil der Tagung vom 29.06. – 01.07.2007 in Dresden widmen. Es soll ein Überblick über die Möglichkeiten emanzipatorischer Bildung gegeben werden. Was versteht man unter emanzipatorischer Bildungspolitik und welche konkreten Utopien gibt es? In Workshops beschäftigen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Projekten und konkreten Fragestellungen in den Bereichen Bildungs- und Schulpolitik, dem Sozialen Umfeld und Bewegungen aus alternativen Strukturen, Bildungsinitiativen und Hochschulpolitik. Die TeilnehmerInnen sind eingeladen, ihre eigenen Ideen einzubringen. Zusammen mit den Referentinnen und Referenten werden Wege und Ansätze aufgezeigt, wie Projekte und Utopien konkret umgesetzt werden können.

Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit unter www.fzs.de/termine/event_228.html

5.2 ver.di- Fachtagung „Campus der Zukunft” [12.06. – 13.06.]

Ankündigung von ver.di: Wir alle sind ein Teil des Campus der Zukunft, wir wollen uns in diesem zentralen und die Zukunft entscheidenden Handlungsfeld positionieren, wollen uns an der Gestaltung des Campus auf den verschiedenen Ebenen beteiligen. Es geht um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, um ihre Beteiligung an der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Es geht um unser politisches, personal- und betriebsrätliches Handeln. Mit einer Expertenrunde im Januar 2007 haben wir verschiedene Problemfelder und Positionen für den Campus der Zukunft eingegrenzt. Wir haben uns für fünf Themenfelder entschieden, die wir bewusst Handlungsfelder nennen, weil es darum geht, mehr als bisher aus der Position des Kritisierens und Forderns herauszukommen und konkret und praktisch in den Bereichen Hochschule, Bibliothek, hochschulfreie Forschung und Studentenwerk tätig zu werden – und zwar koordiniert in vielen lokalen Einrichtungen mit Initiativen, die öffentlich wahrgenommen werden. Diese Handlungsfelder wollen wir auf der bundesweiten Fachtagung Campus der Zukunft bearbeiten und in Arbeitsgruppen vertiefen.

Näheres unter: biwifo.verdi.de/veranstaltungen/#fachtagung_campus_der_zukunft

Dienstag, 12. Juni 2007, und am Mittwoch, 13. Juni 2007 Ort: ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

5.3 GEW-Promotionsworkshop: Studieren und dann promovieren? [15.06. – 17.06.]

Promovieren – wie geht das? Diese Frage stellt sich für viele Studierende am Ende ihres Studiums. Der Workshop bietet Entscheidungshilfen zur Promotion und Unterstützung einer strategischen Planung und Vorbereitung. Die Inhalte des Workshops betreffen die persönlichen, fachlichen, finanziellen und formalen Voraussetzungen des Promovierens, die Exposé-Erstellung und das Suchen und Finden der Betreuung. In einzelnen Themenblöcke wird auf die Entscheidung für eine Promotion eingegangen, die vorhandenen Promotionsstrukturen werden vorgestellt.

Infos unter www.gew.de/GEW-Seminare_fuer_Studentinnen_und_Studenten.html Anmeldung bei Brigitte Eschenbach (Tel. 0 69/7 89 73-3 13 oder brigitte.eschenbach at gew.de)

5.4 festival contre le racisme [11.06. – 17.06.] Das festival contre le racisme findet in diesem Jahr zum vierten Mal in Deutschland statt und wird gemeinsam veranstaltet vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS). Innerhalb einer Aktionswoche, dem festival contre le racisme beschäftigen sich Studierende aus Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Freiberg, Göttingen, Köln, Mainz, Potsdam und Siegen mit Veranstaltungen gegen Diskriminierung und Rassismus. In einem selbst gewählten Mix aus Politik und Kultur soll ein Rahmen für Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen gegeben werden.

6 Kontakt zum Ausschuss Sozialpolitik Der Ausschuss Sozialpolitik ist per E-Mail unter ausschuss-sozialpolitik at fzs.de zu erreichen. Post erreicht uns via: Ausschuss Sozialpolitik freier zusammenschluss von studentInnenschaften Wöhlertstraße 19 10115 Berlin

Im Rahmen des www-Auftrittes des fzs finden sich die Seiten zur Sozialpolitik unter www.fzs.de/themen/sozialpolitik/ . Alle Interessierten sind zur Mitarbeit eingeladen. Wir freuen uns über Gäste bei unseren öffentlichen Sitzungen.