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In der Hochphase der studentischen Proteste in Hessen waren die GebührengegnerInnen sehr erfolgreich: Spontane Blockaden brachten die Proteste bundesweit in die Medien und konnten die Öffentlichkeit auf die prekäre Lage der Studierenden aufmerksam machen. Für die Blockade der Marburger Stadtautobahn am 11. Mai 2006 stehen nun drei Studierende vor Gericht. Ihnen drohen Geld- und Haftstrafen. Für die breite Protestaktion der hessischen Studierenden sollen nun diese drei Studierenden als Bauernopfer dienen.
Auf die drei kommen hohe Anwaltskosten zu. Die Strafe beträgt zwischen 1.050 und 2.700 Euro pro Person; zudem zöge eine Verurteilung für zwei der Betroffenen eine Vorstrafe nach sich. Die Verurteilung kann zum Präzedenzfall für die Zukunft werden und schreckt Studierende von der Beteiligung an Protesten und Demonstrationen ab.
Solidarität ist dringend nötig!
Nach dem Bekannt werden der Anklagen begann eine regelrechte Solidaritätswelle. ProfessorInnen initiierten eine Pressekonferenz, Menschen boten finanzielle Hilfe an und innerhalb von drei Wochen wurden mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Das Unterschreiben ist nun vereinfacht. Online kann man seinen Protest gegen die Kriminalisierung der Proteste zum Ausdruck bringen:
Unterschrift gegen die Kriminalisierung der Proteste
Am 6.8.2007 sollten in Marburg zwei Prozesse gegen die StudiengebührengegnerInnen wegen Nötigung stattfinden. Während der erste Prozess erst kurzfristig bekannt wurde, wurde für das anschließende Verfahren gegen drei Marburger Studierende breit mobilisiert. Um 10 Uhr fanden sich etwa 150 UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht ein, während der erste Prozess schon lief – auch dort war der Saal mit gut 50 Menschen voll.
Nach einigen Stunden Verhandlung verurteilte er den Giessener Lehramtsstudenten zu 90 Tagessätzen á 20 Euro, obwohl die Staatsanwaltschaft nur 60 gefordert hatte. Die ungewöhnlich hohe Summe der Tagessätze wurde mit dem Hinweis begründet, dass Studenten arbeiten gehen könnten. Der Betroffene geht nun in Revision.
Der zweite Prozess wurde ausgesetzt und auf den 27. August, 8.00h verschoben.