Sehr geehrte Damen und Herren,
das BundesAusbildungsförderungsGesetz (BAföG) ist eine der tragenden und unersetzlichen Säulen der Studienfinanzierung in Deutschland und spielt eine große Rolle bei der Schaffung von mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem. Dieser immensen Bedeutung steht die seit 2001 immer noch nicht realisierte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge entgegen. Der derzeitige Vorschlag im Haushaltsentwurf für das Jahr 2008, die Sätze um jeweils 5 % zu erhöhen, reicht bei Weitem nicht aus. . Das BAföG ist vor allem für Studentinnen und Studenten aus bildungsfernen, einkommensschwachen Haushalten notwendig um ein Studium erfolgreich aufnehmen, durchführen und abschließen zu können. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10 % und der Freibeträge um mindestens 9 %. Die vom BAföG-Beirat verlangten Erhöhungen stellen für uns das Minimum einer notwendigen Anpassung dar und decken lediglich die Preis- und Einkommensentwicklungen. Eine diesjährige Erhöhung des BAföG um 5% und eine Erhöhung der Förderung um weitere 5% bis 2009 erachten wir als absolut unzureichend. Das BAföG muss dauerhaft jährlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Regelung.
Studentinnen und Studenten werden heute finanziell erheblich stärker belastet als noch im Jahr 2001. Dies hat eine schwerwiegende Verschlechterung von Bildungschancen zur Folge. Es gilt, im Sinne der Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem, den Empfängerkreis des BAföG stark auszuweiten, um einer weit höheren Zahl an Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium ermöglichen zu können..
Des Weiteren müssen die Anspruchmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten verbessert werden. Für die Zukunft der Bildung in Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass es gelingt, den Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund, die ein Studium ergreifen, erheblich zu vergrößern. Gerade hinsichtlich der Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund besteht in Deutschland ein immenses, unausgeschöpftes Potenzial, das im Sinne der Gesellschaft besser erschlossen und aktiviert werden muss. Eine deutliche Ausweitung der BAföG-Förderung kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten.
Studienbezogene Auslandsaufenthalte werden für viele Studierende immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit. Allerdings hängt die Chance, einen Auslandsaufenthalt im Rahmen des Studiums absolvieren zu können, sehr stark von der sozialen Herkunft und Lage der Studierenden ab. Das darf aus unserer Sicht so nicht bleiben! Wir fordern, dass die Zuschläge im Rahmen des Auslandsstudiums weiterhin als Vollzuschuss gezahlt werden müssen. Zudem muss auch eine Übernahme von Studiengebühren weiterhin gewährleistet sein. Dies sind aus unserer Sicht Notwendigkeiten, um einer sozialen Dimension von Mobilität im Rahmen des Bologna-Prozesses Rechnung zu tragen.
Die von der Bundesregierung vorgelegte 22. Novelle berücksichtigt die Verbesserung der Situation von studierenden Eltern durch die Einführung eines Kinderbetreuungszuschlages. Wir begrüßen diesen Schritt, der in eine richtige Richtung weist. Zugleich muss sichergestellt werden, dass sich durch den Wegfall des Teilerlasses in der Summe keine Nachteile für Studierende mit Kindern ergeben.
Die aufgeführten Forderungen müssen, um die Situation der Studierenden endlich zu verbessern, noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Abschließend fordern wir eine grundsätzliche Debatte über ein sozialgerechteres Studienfinanzierungssystem.
UnterstützerInnen:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
Campusgrün – Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
Juso-Hochschulgruppen
Liberale Hochschulgruppen
Die Linke.SDS
GEW-BASS