Sehr geehrte Damen und Herren,
die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen ist elementarer Bestandteil der Wahlprogramme sowohl der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch der Linkspartei. Bereits mehrfach haben Ihre Fraktionen dieses Wahlversprechen öffentlich bekräftigt. Ab dem Wintersemester 2008/2009 soll das Studium in Hessen wieder gebührenfrei sein. Neben den Studiengebühren für das Erststudium wollen Sie auch die Langzeitstudiengebühren abschaffen. Eine Gesetzesinitiative soll am 5. April 2008 in den Hessischen Landtag eingebracht werden. Im Wiesbadener Landtag besitzen Ihre Fraktionen gemeinsam eine klare Mehrheit.
Nehmen Sie Ihr Versprechen ernst und schaffen Sie alle Studiengebühren an den Hessischen Hochschulen umgehend ab. Die Chance, die katastrophale Bildungs- und Hochschulpolitik der Regierung Koch zu stoppen, muss unbedingt genutzt werden. Sämtliche derzeit verfügbare bildungspolitische Daten bestärken die Einwände gegen Studiengebühren. Die soziale Selektivität des Bildungssystems wird durch die Campusmaut weiter verschärft. Setzen Sie jetzt ein deutliches Zeichen! Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Der durch die Umsetzung einer radikalen Wettbewerbsideologie in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen betriebene Abbau sozialer Gerechtigkeit muss gestoppt werden. Setzen Sie sich aktiv ein für eine progressive und emanzipatorische Bildungs-, Hochschul- und Sozialpolitik!
Mit freundlichen Grüßen,
Imke Buß, Florian Hillebrand, Martin Menacher, Regina Weber
Vorstand des fzs