Berlin (fzs). Anlässlich der kommenden Landtagssitzung in Hessen fordert der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) die Fraktionen der drei Parteien auf, ihr Walkampfversprechen einzulösen. Am kommenden Samstag wird ein entsprechender Antrag im Landtag behandelt werden. „Die drei Fraktionen haben eine klare Mehrheit für die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren“, erklärt fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber. „Wir fordern die Fraktionen auf, die katastrophale Hochschulpolitik der Koch-Regierung rückgängig zu machen.“
Aus Sicht des fzs ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Gebühren ab kommendem Wintersemester loszuwerden. „Die rechtliche Lage der Gebühren in Hessen ist nicht geklärt. Wenn die Hochschulen seriöse Finanzplanungen machen, können sie die Gebühren noch nicht eingeplant haben“, erläutert fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. „Wenn die Gebühren jetzt abgeschafft werden, haben ab Oktober auch die Studierenden eine Chance auf einen Studienplatz, die sich die Gebühren nicht leisten können.“
In einem offenen Brief wendet sich der fzs an die Fraktionsmitglieder und bittet Sie, ein deutliches Zeichen zu setzen und die unsoziale Politik der vergangenen Jahre zu beenden.