Hamburger Grüne gegen Gebührenabschaffung

Die Hamburger Grünen-Fraktion hat sich am Mittwochabend in der ersten inhaltlichen Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft gegen eigene Wahlversprechen gestellt, um damit die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nicht zu gefährden. Ein Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren an den Hamburger Hochschulen wurde in den Finanzausschuss verwiesen, so dass nach erfolgten Koalitionsverhandlungen keine Chance auf seine Annahme bestehe dürfte. Begründet wurde dies mit der finanziellen Tragweite einer solchen Entscheidung.

Auch zwei weiteren Anträgen, die von SPD und Linkspartei in die Sitzung eingebracht worden waren und deren Inhalte im grünen Wahlkampf eingefordert wurden, verweigerten die GAL-Abgeordneten gemeinsam mit der CDU-Fraktion ihre Stimmen: So lehnten sie den Antrag auf kostenloses KiTa-Essen sowie die Einführung von Mindestlöhnen ab.

André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, warf denen Grünen Wortbruch vor und kritisierte die „scheinheilige“ Begründung der GAL. Auch die SPD kritisierte die Haltung der GAL, die inhaltliche Positionen zum Preis einer Regierungsbeteiligung anlehnte. Zum abgelehnten Gratis-Kita-Essen erklärte Carola Veit, SPD-Abgeordnete, in Richtung GAL: „Sie müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, Ihnen seien die Fleischtöpfe des Senats wichtiger als die Suppenschüsseln in den Kitas.“