Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften kritisiert das vorläufige Ergebnis der Hamburger Koalitionsverhandlungen in der Studiengebührenfrage aufs Schärfste. Die Grün-Alternative Liste (GAL) hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zwar eine Reduzierung der allgemeinen Studiengebühren auf 375 Euro herausgehandelt, trägt somit aber die verfehlte Hochschulfinanzierung durch Studiengebühren maßgeblich mit.
„Studiengebühren sind und bleiben sowohl aus sozialpolitischer als auch aus bildungspolitischer Sicht der falsche Weg. Die Grünen in Hamburg haben dies verstanden und sich konsequenterweise im Wahlkampf für eine Abschaffung dieser unsozialen Gebühren eingesetzt. Dass sie nun ihre Wahlziele aufgeben, um an der Regierung beteiligt zu sein, ist ein Skandal“, erklärt Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand.
Nach ersten Aussagen sollen die Studiengebühren künftig nicht mehr direkt, sondern erst nach Beendigung des Studiums gezahlt werden. Dies verringert jedoch in keinster Weise die soziale Selektivität der Studiengebühren. Die abschreckende Wirkung bleibt genauso erhalten wie der große Schuldenberg nach dem Studium, der HochschulabsolventInnen schwer belastet.
„Studiengebühren können nicht sozial gerecht gestaltet werden, nur eine Abschaffung der Gebühren kann wirkliche Chancengleichheit herstellen. Deshalb fordern wir die GAL in Hamburg auf, bei ihren Wahlversprechen zu bleiben und die parlamentarische Mehrheit, die es für eine Abschaffung der Studiengebühren gibt, auch zu nutzen.“, erklärt Hillebrand abschließend.