- GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN
STUDIENGEBÜHREN (ABS) UND DES FREIEN ZUSAMMENSCHLUSSES VON STUDENTINNENSCHAFTEN (FZS)–
Berlin (ABS; fzs). Am Mittwoch demonstrieren in Mannheim Studierende gegen die Politik der Baden-Württembergischen Landesregierung. Das Bündnis (bestehend aus dem AStA Uni Mannheim, fzs, ABS, LAK BaWü und Gewerkschaften), das diese Demonstration organisiert, stellt sich vehement gegen die Ökonomisierung von Bildung und die Individualisierung von Bildungskosten. Im Rahmen des Global action day, der an diesem Tag stattfindet, werden auch in weiteren Städten Aktionen und Proteste erwartet.
„Die Studierenden in Baden-Württemberg haben es satt – sie zahlen Semester für Semester 500 Euro angeblich für eine Verbesserung der Lehre, welche in der Realität meistens nicht ankommt. Gleichzeitig beweist Hessen nur wenige Kilometer vom Ort der Demonstration entfernt, dass Hochschulen eben doch gebührenfrei sein können“ so Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). „Auch in Rheinland-Pfalz studiert der größte Teil, abgesehen von auch problematischen Langzeitgebühren, gebührenfrei“ ergänzt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands.
Neben dem Unmut über die Tatsache, dass durch die Gebühren ein erfolgreiches Hochschulstudium mehr und mehr von sozialem und finanziellen Hintergrund der Eltern abhängt, erscheint das Verfahren um das Gebührengesetz in Baden-Württemberg weiterhin als großes Ärgernis. „Die Landesregierung und Parlament verändern bereits nach relativ kurzer Zeit die Befreiungstatbestände und auf dem Klageweg sind immer noch Verfahren gegen das Gebührengesetz am OVG Mannheim anhängig. So transformiert sich das Recht auf Bildung zum Glücksspiel.“ so Castro Merino weiter.
Die Debatte um Sinn und Auswirkungen hat sich nach der verschleppten Veröffentlichung der HIS-Studie zur Auswirkung von Studiengebühren auf Studieninteressierte wieder intensiviert. „In der Folge ist die Abschaffung der Gebühren ein logischer Schritt – dies werden wir in Mannheim deutlich machen“ schließt Keller.
Informationen zur Demo: Mannheim, Mittwoch, 5. 11. 08 Treffpunkt: Quadrat A5 www.asta.uni-mannheim.de/