Berlin (fzs). Am gestrigen Tage hat der Senat der Universität Münster mit 15:7:1 Stimmen erneut die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 275 Euro beschlossen. Der studentische Dachverband ist entsetzt über die erneute Beschlussfassung zu Ungunsten von Studierenden und StudienbewerberInnen.
Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied des fzs-Vorstands: „Studiengebühren verletzen das Menschenrecht auf Bildung, indem sie Studierende aus der Hochschule drängen und Studierwillige abschrecken. Es ist kein Zufall, dass an der Uni Münster die Studierendenzahlen rasant zurück gegangen sind.“
An nordrhein-westfälischen Hochschulen entscheiden die Hochschulen auf Basis des Hochschulfreiheitsgesetzes über das Erheben von Gebühren selbst. Die meisten Hochschulen hatten auf dieser Basis vor zwei Jahren Studiengebühren eingeführt. Während der Sitzung des Senats hatten wie bei der letzten Beschlussfassung vor zwei Jahren knapp 3.000 Studierende rund um den Tagungsort, das Münsteraner Schloss, gegen Studiengebühren demonstriert. „Obwohl die studentischen Proteste leider nicht die erhoffte Wirkung auf das beschlussfassende Gremium der Hochschule hatten, ist eines wiederholt deutlich geworden: Die Studierenden haben sich mit den Gebühren keineswegs abgefunden. Es gibt weiterhin eine überwältigende Mehrheit für freie Bildung“ konstatiert Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
Auch einige wenige Verbesserungen in der Gebührensatzung der Uni Münster, etwa Erleichterungen für Studierende aus kinderreichen Familien können nicht dazu führen, dass die Gebühren in irgend einer Weise gerecht ausgestaltet werden. „Gremien oder Landtage können Studiengebühren noch so oft umdeklarieren oder anders benennen: Der richtige Weg ist und bleibt mehr staatliche Gelder an die Hochschulen und das Bildungssystem zu geben“ erklärt Bianka Hilfrich.
Im kommenden Jahr stehen neben den Diskussionen in den Hochschulgremien über Studiengebühren auch viele Wahlen bevor. „Der Protest gegen Bildungsgebühren wird auch im Jahr 2009 weitergehen. Die Politik kann es sich in der bevorstehenden Wirtschaftskrise nicht leisten können, dass Thema Bildung zu vergessen“ so Florian Keller abschließend.