Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum 23. BAföG-Änderungsgesetzes.diesen an einen Arbeitskreis zu übergeben. Die erst kürzlich erschienene OECD-Studie hat die soziale Ungerechtigkeit für den Beginn eines Hochschulstudiums offengeleget.
Hierzu erklärt Florian Pranghe, Mitglied des fzs-Vorstands: „Erst vor wenigen Tagen hat die OECD in ihrer Studie „Education at a Glance“ festgestellt, dass viel zu wenige junge Menschen in der BRD ein Studium aufnehmen. Vort diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Vermittlungsausschuss nicht mal fähig war, mit der Zustimmung zur vorgeschlagenen BAföG-Änderung ein kleines Zeichen zu setzen. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe wird die Studierenden Geld kosten – denn das wird nicht mehr zum kommenden Semester reichen.“
Der studentische Dachverband weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung der BAföG-Änderung im Kontext der allgemeinen Finanz- und Steuerpolitik gesehen werden muss. Das Verhalten der Länder im Kontext der eigenen finanziell angespannten Situation mag individuell zu begründen sein, missachtet aber die Konsequenzen welche aus dieser Aufschiebung resultieren.
Eine finanzielle Besserstellung von Bund, Ländern und Gemeinden kann im wesentlichen nur von Seiten des Bundes eingeleitet werden. Entsprechende Vorschläge liegen seit Jahren vor. Der fzs fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer.
Gleichzeitig kritisiert der studentische Dachverband das Agieren der Bundesregierung im Bereich der Studienfinanzierung aufs Schärfste: „Bei der Errichtung eines elitären Stipendiensystems, welches neuerdings den Namen „Deutschlandstudium“ trägt, war der Bund bereit, schnell und signifikant auf die Länder zuzugehen. Wenn eine solche Absprache gestern zu Gunsten eines Breitenförderungsinstruments nicht möglich war, braucht diese Bundesregierung nicht davon auszugehen, dass sie in nächster Zeit breite Unterstützung unter Studierenden finden wird.“ so Moska Timar, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands abschließend.