Bayernweite Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Einsparungen der bayerischen Landesregierung im Bildungsbereich. Noch in diesem Jahr müssen die Hochschulen 13 Millionen Euro einsparen. Deswegen gehen heute in ganz Bayern mehrere Tausend Studierende auf die Straße, um gegen die Kürzungen durch die Landesregierung zu protestieren.

„Zum einen hat Frau Schavan die Bildungsrepublik ausgerufen und auf der anderen Seite kürzen die Bundesländer, wie jetzt Bayern, die Bildungsausgaben“, so Florian Pranghe, Vorstandsmitglied im fzs.

Kritisiert wird auch die mangelnde Mitbestimmung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. So gibt es seit 1973 keine Verfassten Studierendenschaften mehr, wodurch es den Studierenden nicht möglich ist sich angemessen selbst zu organisieren und zu vertreten. Hierzu Moska Timar, ebenfalls Mitglied des Vorstands: „Diese jetzt schon seit Jahrzehnten anhaltende Bevormundung von erwachsenen Menschen muss endlich enden!“

Auch im kommenden Jahr werden, wenn nicht durch eine eindeutige Erhöhung der Bildungsausgaben entgegen gesteuert wird, weitere finanzielle Engpässen entstehen. So wird es durch die vor kurzem beschlossene und dringend notwendige BAföG-Erhöhung zu höheren Ausgaben im Bildungsbereich kommen. Dazu Florian Pranghe: „Hier darf die Finanzierung der Studierenden nicht gegen die Finanzierung der Hochschulen oder auch anderer Bereiche im Bildungssystem, wie etwa der Schulen, ausgespielt werden.“

Auch die wesentlich höheren Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge, wie sie jetzt in der Novelle des bayerischen Hochschulgesetzes vorgesehen sind, sprechen nicht für eine gerechte und umfassende Finanzierung des Bildungssystems in Bayern. „Während andere Bundesländer Studiengebühren abschaffen, will Bayern seine Gebühren zementieren und sogar weiter ausbauen. Durch Studiengebühren jeglicher Form werden Menschen von einem Studium abgehalten, obwohl sie dazu in der Lage wären“, erklärt Moska Timar abschließend.