Gesetzentwurf zur Studiengebührenabschaffung in Bayern: „Koalition drückt sich vor vollständiger Bildungsgebührenfreiheit“

Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt hierzu: „Die beabsichtigte Abschaffung einiger Gebühren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Koalition geht uns nicht weit genug. Die Landesregierung drückt sich davor, die Gebühren komplett abzuschaffen. Das Hochschulstudium wird auch in Zukunft für bestimmte Gruppen Geld kosten und nicht erschwinglich sein. Das Zweitstudium und viele Masterstudiengänge werden voraussichtlich weiterhin viel Geld kosten. Leider wird das Hochschulbildungssystem auch nach der Umsetzung des Gesetzentwurfs hohe soziale Selektivität, viele Studienabbrüche und finanzielle Notlagen unter Studierenden nicht wirkungsvoll bekämpfen können. Hier muss ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik stattfinden: Bildung ist ein Grundrecht und kein Faktor von Wettbewerbsideologie. Neben Gebührenfreiheit muss der Leistungsdruck auf die Studierenden dringend entschärft werden.“

Dorothea Hutterer, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs, ergänzt: „Das Volksbegehren hat deutlich gezeigt, dass ein Großteil der bayerischen Bevölkerung gegen Studiengebühren ist. Der Gesetzentwurf geht nicht weit genug, um diesem deutlichen Zeichen gerecht zu werden und stellt für alle, die eine Abschaffung von Bildungsgebühren in greifbarer Nähe sahen, einen Rückschlag dar. Egal Meisterausbildung oder Kindergarten, wenn die Entscheidung zur Abschaffung der Studiengebühren am 24. April mit diesem Gesetzentwurf kommt, dann wird es noch lange dauern, bis Bayern ein Land ohne Bildungsgebühren ist.“