Hierbei einigten sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Förderung von Studienplätzen mit etwa 4,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Beim BAföG gehen die Studierenden leer aus.
Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt: „Die heutigen Beschlüsse hinken der bildungspolitischen Realität in diesem Land hinterher. Natürlich sind Mittel für zusätzliche Studienplätze ebenso wie die Qualitätsoffensive in der Lehramtsbildung eine erfreuliche Meldung. Allerdings werden auch diese Mittel nicht bedarfsdeckend sein. Auch im kommenden Semester werden wieder zehntausende Studierende nicht ihr Wunschstudium beginnen können.
Hinzu kommt ein großer Mangel an Masterstudienmöglichkeiten in den kommenden Jahren. Viele Studierende die im Bachelor studieren, werden in eine Sackgasse geschickt, weil sie keine Möglichkeit bekommen, mit dem Master abzuschließen.
Wir müssen davon Abstand nehmen, dass wir dem Bedarf an Studienplätzen mit zeitlich befristeten Programmen begegnen können. Der Bund muss dauerhaft Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen. Hierzu muss zuerst das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Hochschulfinanzierung muss sich flexibel an Bedarf und Interessen der Studierenden ausrichten.
Die von Ministerin Wanka vollmundig angekündigte BAföG-Reform ist nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in weiter Ferne. Auch mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn der Bologna-Reform ist das Studienfinanzierungssystem nicht bolognatauglich. Zudem bekommen nur knapp über 20 % der Studierenden Mittel aus dem BAföG. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Ministerin Wankas BAföG-Reform-Ankündigung ist anscheinend ein Wahlkampfluftschloss gewesen.
Angesichts der Wohnraumknappheit, der schlechten Studienfinanzierungssituation, einer teilweise katastrophal umgesetzten Studienreform und dem sozial selektivsten Bildungssystem westlicher Industrieländer fällt uns das Jubeln über einige zusätzliche Studienplätze schwer.“