Studierende aus Baden-Württemberg beziehen mit einer Kundgebung Stellung gegen Studiengebühren, am 13.01.2017 um 12 Uhr am Kronprinzenplatz – Stuttgart. Doch nicht nur Studierende lehnen den aktuellen Vorschlag ab. Ein immer breiteres Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften spricht sich gegen die Gebühren aus. Neben Vertreter*innen der Studiernenden sprechen daher auch Verdi, IG-Metall, GEW, ABS, FZS und die hochschulpolitische Sprecherin der SPD auf der Kundgebung.
Die Landesstudierendenvertretung hat sich bereits zuvor in einem Positionspapier klar gegen Studiengebühren ausgesprochen:
Der Haushaltsplan 2017 der grün-schwarzen Landesregierung stellt dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht die für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2020 notwendigen Mittel zur Verfügung. Dieses Finanzierungsdefizit soll durch die Erhebung von Gebühren „auf dem Rücken“ der Studierenden ausgeglichen werden: Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sollen 1500€ Semestergebühr zahlen, Studierende im Zweitstudium 650€; zusätzlich soll für alle Studierenden der Verwaltungskostenbeitrag um 10€ steigen.
Die Gebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professor*innen und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hätte zur Folge, dass viele sich ein Studium in Baden-Württemberg nicht mehr leisten könnten. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.
In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft, müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür oft notwendig und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden, ein Zweitstudium zu beginnen, sind bereits zu hoch und gerade in Baden-Württemberg darf Bildung kein Luxusgut werden.
Die Landesregierung behauptet, die geplanten Sonder-Studiengebühren seien alternativlos. Es ist nicht transparent, ob konkrete alternative Finanzierungsmöglichkeiten eruiert wurden, bevor die Entscheidung fiel, den Hochschulfinanzierungsvertrag auf Kosten der Studierenden umzusetzen. Sparzwänge können kein Argument dafür sein, dass beim Zugang zu Bildung und Weiterbildung selektiert wird – insbesondere in Bezug auf Menschen, die sich ohnehin schon in einer prekären ökonomischen Situation befinden. Bei einer Erhöhung der Verwaltungsbeiträge von 50 % innerhalb der letzten 3 Jahre auf insgesamt 60 € kann man schon bereits jetzt von allgemeinen Studiengebühren sprechen. Ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg muss es schaffen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen.
Alina Schindelar (Landesastenkonferenz Baden-Württemberg) E-Mail: alina.schindelar[at]lastuve-bawue[punkt]de