Studierendenvertretungen kritisieren schwarz-gelben Entwurf zum Hochschulgesetz
Düsseldorf / Berlin, 03.04.2019
Heute wurden im Wissenschaftsausschuss des Landtages NRW die Verbände zum Hochschulgesetz angehört. Studierendenvertretungen und Gewerkschaften kritisieren den Entwurf scharf. Vor dem Landtag gab es Protest, zu dem das LandesAStenTreffen NRW aufgerufen hat.
Den Entwurf kritisiert Marcus Lamprecht aus dem Vorstand des fzs: „Die demokratische Mitbestimmung der Studierenden wird verringert, ihre Legitimation wird angegriffen. Der Auftrag zum Beitrag zu einer friedlichen und nachhaltigen Welt wird gestrichen. Beides war, ebenso wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, Vorbild für andere Bundesländer und hat einen sehr positiven Trend in der Hochschulgesetzgebung geprägt. Die Abkehr davon zeigt, dass die Landesregierung weder Interesse an Mitbestimmung aller, noch an der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung hat. Studierende sollen zunehmend gegängelt werden, der Druck, Regelstudienzeiten einzuhalten, wird deutlich erhöht. In Zeiten von zunehmenden stressbedingten Erkrankungen bei Studierenden ist das ein fatales Signal. Viele Verbesserungen aus dem Hochschulzukunftsgesetz von 2014 werden abgeschafft, die Neuerungen in der Vorlage der Landesregierung sind entweder reine Kosmetik, oder deutliche Rückschritte. Was wir dagegen brauchen sind Hochschulen, die zur Gestaltung der Gesellschaft beitragen und Studierenden die Fähigkeiten dazu vermitteln und den Freiraum dafür geben.“
Zur schriftlichen Stellungnahme geht es hier: https://www.fzs.de/2019/03/27/stellungnahme-hochschulgesetz-nrw/
Weitere Informationen:
Kampagne #NotMyHochschulgesetz: http://notmyhochschulgesetz.de/
LandesAStenTreffen NRW: http://latnrw.de/lat-blog/
