Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) äußert sich entrüstet über die sich häufenden Aussagen aus der Union über einen Stopp der BAföG-Reform. Am gestrigen Sonntag hatte sich neben dem Steuergeldverschwendungsexperten und Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auch Bundesforschungsministerin Bär in einer Weise geäußert, die offenbart, wie wenig ihr doch über die deutsche Bildungslandschaft bekannt ist.
„Es ist eine Scharade, welche die Union hier spielt. Wenn Doro Bär eine Woche nach Jens Spahn sich der Absage an die dringend benötigte BAföG-Novelle anschließt, lässt das auf ein geplantes Theater schließen. Das ist es eine Frechheit gegenüber drei Millionen Studierenden in Deutschland und noch mehr gegenüber Studieninteressierten. Frau Bär behauptet, Studierende könnten zur Finanzierung des Studiums arbeiten gehen. Wir wenden uns gegen diese Aussage, die Studierenden nicht nur Faulheit unterstellt, sondern auch vollkommen realitätsfremd ist. Mehr als zwei Drittel der Studierenden haben bereits einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig ist die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe. Die Ministerin kennt diese Zahlen entweder nicht oder ignoriert sie bewusst. Beides ist Ausdruck von Arbeitsverweigerung und eine unglaubliche Frechheit.“ erklärt fzs Vorständin Katharina Rummenhöller.
Rahel Schüssler, fzs Referentin für BAföG stellt fest: „In ihrer Absage an eine BAföG-Reform zeichnet die Bildungsministerin bewusst das Bild der privilegierten Studierenden, insbesondere im Kontrast zu anderen gesellschaftlichen Gruppen. Hierbei verkennt sie, wofür das BAföG einst dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit eben nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne Weiteres leisten können.
Die Diffamierungen und der geplante soziale Kahlschlag bei Studierenden und anderen sozialen Gruppen, wie beispielsweise Arbeitnehmer*innen, Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen in den letzten Wochen und Monaten, wird nicht zu einer Spaltung führen. Vielmehr stehen wir solidarisch beieinander und fordern das Ende des Angriffs auf jegliche soziale Rechte.“
„Studierende versuchen sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen und die Ministerin, die das BAföG „wieder sexy“ machen wollte, arbeitet einfach nicht. Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen. Jeder Angriff auf den Sozialstaat, Arbeitnehmer*innenrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge ist einer zu viel. Uns reichts. Der fzs ruft für den 08.06. um 12 Uhr zur Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf. Dort werden wir dem dort tagenden CDU-Bundesvorstand einheizen und sind natürlich – wie immer – auch gern zum Gespräch bereit.“ kündigt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs, an.
