Nachdem die vor einigen Tagen festgenommenen Bielefelder Studierende freigelassen und nach Estland abgeschoben sind, geht die Repression rund um St. Petersburg weiter. AktivistInnen berichten, dass die russische Polizei anscheinend versucht, jeglichen Protest in der Stadt zu verhindern.
Mittlerweile gibt es auch einige Berichte über Misshandlungen und Gewalt auf den Polizeistationen und in den Transportbussen. Es wurde zu internationalen Solidaritätsaktionen aufgerufen.
Das Legal Team berichtet mittlerweile über zahlreiche Fälle, von denen es einige genauer benennt. So wurde eine der OrganisatorInnen des Russian Social Forum und eine weitere Person nach der Verhaftung auf der Polizeistation geschlagen. Den beiden und einer weiteren Person wird „Gewalt gegen die Polizei“ vorgeworfen, wofür eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis droht. Während die Frau vom RSF und einer der beiden Männer bereits frei gelassen wurden, wird der andere Mann wahrscheinlich 48 Stunden festgehalten.
Das am Stadtrand liegende Stadium in dem das Socialforum stattfindet und die darin befindlichen Menschen wurden von PolizistInnen in Anti-Terror-Ausrüstung komplett eingekesselt und eingeschlossen – man durfte nur noch rein, aber nicht raus.
Auf sich bildende Demonstrationen wird massiv eingeprügelt, es kommt immer wieder zu Verhaftungen. Die Leute werden auf die Polizeistation mitgenommen, erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdrücke usw.) und in manchen Fällen sofort angeklagt, verurteilt und ggf. abgeschoben. Es wurden aber auch schon mehrere Leute zu Haftstrafen (bis zu ca. zehn Tagen) verurteilt.
Doch etliche engagierte Leute schafften es nicht einmal bis St. Petersburg. Sie wurden an der Einreise nach Russland gehindert oder (wie die beiden Bielefelder Studi-JournalistInnen) auf dem Weg zum Gipfel abgefangen. Vielen Leuten aus Russland wurden im Vorfeld „Besuche“ von der Polizei abgestattet. Auch hier gab es massive Einschüchterungen, Gewalt und auch Verhaftungen.
Die Gefangenen werden anscheinend nach „westlich“ und „nicht-westlich“ getrennt, die russische Polizei scheint gezielt russische AktivistInnen (mit unnötiger Gewalt) festzunehmen, da diese für die internationale Gemeinschaft eine geringere Rolle spielen und sich die russische Regierung dafür nicht rechtfertigen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass die im nächsten Jahr stattfindenden Proteste gegen den (undemokratischen) G8-Gipfel in Rostock in einem demokratischen rechtlichen Rahmen stattfinden können. (pj)
Einen Überblick die Geschehnisse in St. Petersburg gibt die folgende indymedia-Seite: de.indymedia.org/2006/07/151918.shtml