Kategorie: News
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Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt!
Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen ● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen ● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“ Weiterlesen
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FDP verschleppt Semesterticket – Ampelkoalition lässt 3 Millionen Studierende im Stich
Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets“ sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sind gestern Berichten zufolge erneut gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters Christian Lindner gescheitert, wie Bundesbildungsministerin… Weiterlesen
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YOUR VIOLENCE IS MALE
Aktionstage gegen sexualisierte Gewalt YOUR VIOLENC IS MALE… ist der erste Themenfokus unserer Reihe femspotlight, in der wir uns aus feministischer Perspektive verschiedene Themen anschauen. Wenn wir sagen, dass sexualisierte Gewalt inhärent männlich ist, wollen wir dabei mit dem weitverbreiteten Irrglauben aufräumen, sexualisierte Übergriffe seien entweder lediglich Ausdruck von Macht oder würden irgendwie aufgrund fehlenden… Weiterlesen
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BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Presse-Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften
Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung: „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit… Weiterlesen
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Offener Brief an die Bundesregierung: Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!
Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung,… Weiterlesen
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BAföG reformieren und inflationsfest machen
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen… Weiterlesen
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Stellungnahme zur Novellierung des WissZeitVG
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für junge Wissenschaftler*innen und hat massive… Weiterlesen
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[PM] „Es muss endlich eine Lösung für das Semesterticket gefunden werden!“
Pressemitteilung zum Entschließungsantrag bzgl. des bundesweiten Semestertickets Studierende schließen sich der Kritik an Verkehrsminister Wissing an: „Es muss endlich eine Lösung für das Semesterticket gefunden werden!“ Vor wenigen Minuten hat der Bundestag im Rahmen eines Entschließungsantrags die Bundesregierung aufgefordert, „(…) das Deutschlandticket, neben der schon erzielten Jobticket-Regelung gemeinsam mit den Ländern in Hinblick auf weitere… Weiterlesen
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Aktionswoche Wissenschaft vom 12. bis zum 16. Juni
Gewerkschaften, Beschäftigten- und Studierendenvertretungen rufen für den 12. bis 16. Juni gemeinsam zu einer Aktionswoche für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, für mehr Dauerstellen und die Tarifierung studentischer Beschäftigung auf. Insgesamt acht Organisationen und Initiativen beteiligen sich an der Aktionswoche (siehe unten). Weiterlesen
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Zeit für direkte Verhandlungen zum bundesweiten Semesterticket!
Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW legt eine Verpflichtung der Studierendenvertretungen… Weiterlesen
